Demonstration: "Kein Schlussstrich!"

 

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Fotos: Peter Werner Kieler Arbeiterfotografen

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mehr als 650 Menschen haben heute in Kiel an der Demonstration unter dem Motto "Kein Schlussstrich!" teilgenommen. Das ist an einem Abend mitten in der Woche eine sehr beachtliche Zahl. Im Anhang findet ihr den Redebeitrag des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel. Nun geht es am Sonnabend zur regionalen Großdemonstration nach Hamburg. Eine gemeinsame Anreise ist möglich: Treffen dazu im Kieler Hauptbahnhof um 12 Uhr. Dank an alle, die heute dabei waren. Wir seh'n uns!

 

Solidarische Grüße  runder tisch

Dietrich Lohse

 

 

Enver Simsek – Abdurrahim Özüdogru – Süleyman Tasköprü – Habil Kilic – Mehmet Turgut – Ismail Yasar – Theodoros Boulgarides – MehmetKubasik – Halit Yozgat – Michèle Kiesewetter

Opfer der Nazi-TerroristInnen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ihr Andenken beschmutzt, ihre Angehörigen beschuldigt und jahrelang verleumdet von polizeilichen Ermittlern, Geheimdienstlern und Mitgliedern der Deutschen Bundesregierung. Das Netzwerk der Mörder und Mittäter bis heute vor der vollständigen Enttarnung geschützt durch den fehlenden Aufklärungswillen der Strafverfolgungsbehörden.

Kein Name ist vergessen!

In Norddeutschland ermordet wurden Süleyman Tasköprü (27.06.2001 in HH) und Mehmet Turgut (Rostock, 25.02.2005). Ihnen zu Ehren haben Teilnehmende des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel beschlossen, zwei Straßen in Kiel umzubenennen: Vorgestern in Gaarden einen Teil der Kaiserstraße in Süleyman-Tasköprü-Straße, heute hier in der Innenstadt die Hafenstraße in Mehmet-Turgut-Straße.¹ Diese zunächst symbolische Umbenennung verstehen wir als Anregung für die Stadtverwaltung, einen Gedenkort für die Opfer des NSU auch in Kiel zu schaffen – eine Möglichkeit wäre, die Umbenennungen dauerhaft zu machen.

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Die Umbennung in Gaarden hat ein KN-Leser im Onlineportal dieser Zeitung so kommentiert: „Die ‚Kaiserstraße‘ ist althergebracht und hat ge-fälligst zu bleiben!“ - Nee nee – selbst der Kaiser hat sich damals davongemacht, und 100 Jahre nach der Novemberrevolution braucht kein vernünftiger Mensch mehr eine Kaiser-Straße. Wir haben bereits die Einrichtung eines Bahide-Arslan-Platzes in Gaarden auf den Weg ge- bracht, eine Entscheidung, die der Stadt Kiel gut zu Gesicht steht. Leider gibt es erneut Anlass, eine solche Entscheidung zu treffen, und sie sollte getroffen werden.

Und dann müssen alle vernünftigen Menschen gemeinsam daran gehen, für gesellschaftliche Zustände zu sorgen, in denen es für solche Entscheidungen nie wieder einen Anlass gibt! Für eine Gesellschaft, in der Faschismus und Rassismus keinen Nährboden mehr finden! Viele Menschen arbeiten bereits daran. Alle, die heute mit uns demonstrieren, gehören dazu. Es gibt einen besonderen Ort in Kiel, an dem sich – solange die genannten Anlässe noch bestehen – immer wieder Menschen unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauung zusammenfinden, um in diesem Sinne in Aktion zu treten.

Das ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der im Jahr 2000 auf Initiative der IG-Metall-Vertrauensleute gegründet wurde und sich nach wie vor jeden Monat, jeweils am 4. Dienstag um 19 Uhr, im Kieler Gewerkschaftshaus trifft. Ihr seid herzlich eingeladen, bereits am 24. Juli daran teilzunehmen.

Kämpfen wir gemeinsam für die vollständige Aufdeckung des NSU-Netzwerks. Für die Zerschlagung aller faschistischen Strukturen und Organisationen – es darf keine legale faschistische Partei oder Organisation in unserem Land geben!

Tief verstrickt in die Mordtaten des NSU ist der deutsche Inlandsgeheimdienst, der schon in den Jahrzehnten vor dem Auffliegen des NSU-Trios über V-Leute und Agenten an der Finanzierung und dem Aufbau faschistischer Strukturen beteiligtgewesen ist. Statt nun an dieser kriminellen Tätigkeit etwas zu ändern, wird von Regierungsseite an der „Effektivierung“ der Geheimdiensttätigkeit gearbeitet, werdendie Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei verwischt, wird auch hier eine Lehre aus der Zeit des Faschismus zu den Akten gelegt.

Ergänzt wird die angesprochene unerfreuliche Entwicklung durch den rasanten Fortschritt in der allumfänglichen Überwachung der Einwohner-*innen dieses Landes mit allen zur Verfügung stehenden, vor allem elektronischen Mitteln. Gleichzeitig entwickelt sich in unserem Land eine profaschistische Massenbewegung, die in der AfD einen parlamentarischen Arm gefunden hat. Gerade in den letzten Tagen und Wochen ist deutlich geworden, wie sehr sich die menschenfeindliche Politik des deutschen Innenministeriums und das Auftreten dieser Bewegung und dieser Partei gegenseitig befruchten.

Hier ist nicht der Ort, darüber noch länger zu sprechen, aber eines steht für mich fest: Wir werden unserer Verpflichtung gegenüber den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen nur gerecht, wenn wir dieser Bewegung, dieser Politik entschlossen und mit allen vernünftigen Mittel einschließlich denen des zivilen Ungehorsams entgegentreten. In tätiger Solidarität mit allen Verfolgten, mit allen Geflüchteten.

Kein Mensch ist illegal. Wir brauchen ein Asylrecht, das seinen Namen verdient, und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben.

Nun ist Frau Zschäpe zu lebenslanger Haft und ist Herr Wohlleben zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allen Bemühungen, damit einen Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit zu setzen, werden wir weiter entgegentreten.

Also, noch einmal: Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Platz zu nehmen, um von dort aus immer wieder gemeinsam aufzustehen gegen jede Form des Rassismus, Faschismus und Nationalismus.


Kiel, 11. Juli 2018
Dietrich Lohse
Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel
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Anm. ¹) Aufgrund der Baustelle Hafenstr. / Asmus-Bremer-Platz findet sich dort in Kundgebungsnähe kein Straßenschilld mehr. Spontan wurde stattdessen während der Abschlusskundgebung ein Schild am Alten Markt mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Str.“ versehen. An einer Umbenennung ausgerechnet der Hafenstraße liegt uns nichts.