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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo

Ein Nobelpreis für Umsturzpläne

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Quellenhinweis: Alle Bilder  "Politische Berichte" 12/2010, GNN-Verlag

Gegenwind Nr. 268 vom 01. Januar 2011 Am 10. Dezember 2010 wurde in Oslo der Friedens-Nobelpreis verliehen. Er ging dieses Jahr an Liu Xiaobo, einen Kritiker der politischen Verhältnisse in der VR China, der für seine Aktivitäten 2009 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und einsitzt. Zunehmend geht mit der derzeitigen Vergabepraxis des Nobel-Preis-Komitees der vom Stifter Alfred Nobel gemeinte Sinn des Preises verloren. Denn nicht die erbrachte Leistung, Frieden gestiftet zu haben, wird gewürdigt, sondern eine bestimmt Politik.

Statt ein Beitrag zum Frieden zu sein, trägt die Verleihung des Preises zur Verschärfung der Widersprüche in und zwischen den Ländern und Völkern bei. Voriges Jahr ging der Preis, quasi als „Vorschußlorbeeren“ für angekündigte Politik, an Obama, der frisch ins Amt gekommen war. Viel Spott war die Reaktion darauf. In diesem Jahr wird die Verleihung des Preises an Liu Xiaobo von der Regierung der VR China als purer Affront aufgefasst.

Im Testament des Stifters von Alfred Nobel aus dem Jahre 1895 steht: „Die besagten Zinsen sollen in fünf gleiche Teile geteilt werden, die wie folgt gleichmäßig verteilt werden sollen… : je ein Teil an die Person, die das meiste oder beste getan hat für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, die Abschaffung oder Verminderung stehender Armeen und für das Abhalten und Vorantreiben von Friedens-Kongressen.“

Dazu bemerkt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Pressemitteilung vom 8.10.2010: „Im abgelaufenen Jahrzehnt wurde die Hälfte der Auszeichnungen an Personen oder Organisationen verliehen, die sich um die Umwelt, um Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung verdient gemacht haben. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts konnte man noch von acht ‚genuinen’ Friedensnobelpreis sprechen, im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren es nur noch vier“. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, hat sich der Friedensnobelpreis selbst demontiert. Der Friedensnobelpreis ist weder ein Menschenrechtspreis, noch ein Demokratiepreis. Nimmt man die Idee des Stifters Alfred Nobel ernst, so soll er nicht als politische Waffe für oder gegen ein bestimmtes Regime instrumentalisiert werden. „Die Zeit wäre dann reif für die Gründung eines ‚Alternativen Friedensnobelpreises’.“

Friedensnobelpreis als politisches Instrument

Was dem Frieden dienlich sei, darüber hat bislang die westliche Welt entschieden. Egal, ob internationale Organisationen wie UNO und Weltbank, ob Militärbündnisse wie die NATO oder sogenannte nichtstaatliche Vereinigungen wie das Internationale Olympische Komitee  -  das Abendland glaubt an seine Patentrezepte für eine bessere Welt und setzt sie, wo immer es nur geht, mit dem nötigen Druck durch.

Natürlich, das fünfköpfige Komitee in Oslo, das über den Preisträger befindet, ist dem Verständnis von westlicher Demokratie verpflichtet. Das ist sein gutes  Recht. Aber, auch das ist damit klar: es weiß genau, was es tut. Doch waren die Folgen noch nie so spürbar wie in diesem Jahr. Deshalb ist auch ein Teil der 192 souveränen Staaten der Welt nicht mehr gewillt, eine Entscheidung mitzutragen, an der sie nicht beteiligt sind. 47 Staaten entsandten Vertreter zur Verleihung. 17 Länder haben sich der düpierten chinesischen Regierung angeschlossen und sind der Zeremonie ferngeblieben. Außer China lehnten Afghanistan, Ägypten, Irak, Iran, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Tunesien, die Ukraine, Venezuela und Vietnam die Einladung zur Teilnahme an der Verleihungszeremonie ab. So die Bekanntgabe des Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo. Weitere Staaten schoben angebliche Unabkömmlichkeiten vor. Die Ukraine zog den Boykott zurück.

Natürlich nutzt die VR China ihre in den vergangenen Jahren erarbeitete politische und wirtschaftliche Stärke. Peking setzt international dabei auf die Länder, die sich vom Westen abgehängt und ignoriert fühlen. In Asien, Afrika, Südamerika und der arabischen Welt ist längst das Reich der Mitte tonangebend. In Afrika werden von der VR China nicht nur begierig Rohstoffe aufkauft sondern auch Straßen gebaut. Aber nicht wie in früheren imperialen Zeiten, allenfalls solche, die auf schnellstem Wege die Ausbeute zum nächsten Hafen bringen. Die VR China bezahlt in diesen Ländern vor Ort mit der Errichtung einer echten neuen Infrastruktur und verdrängt so mit einer klugen Handelspolitik die alten Kolonialmächte. Die illustre Runde der boykottierenden Staaten zeigt das.

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Demonstration in Hongkong zur Freilassung von Liu Xiaobo

 

In einer Leserzuschrift auf der chinesischen Website von People’s Daily online konnte man am 21.10.2010 lesen: „Im Jahre 1989 gewann der Dalai Lama, ein Separatist, den Preis, der neue Gewinner will westliche politische Systeme in China kopieren. Es gibt viele unterschiedliche Sichtweisen, diese beiden Personen (gemeint sind der Dalai Lama und Liu Xiaobo) zu betrachten. Aber keiner der beiden ist unter denen, die konstruktive Beiträge zu Frieden und Wachstum für China in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht haben… Die Chinesen haben Grund zu fragen, ob der Friedens-Nobelpreis zu einem politischen Instrument herabgewürdigt worden ist, das antichinesischen Zielen dient. Es scheint so, dass an Stelle  von Frieden und Einheit, das Nobel-Komitee China lieber durch einen Ideologischen Riss gespalten sehen würde, oder besser noch, dass China wie die Sowjetunion in sich zusammenbräche. Aber China ist nicht die Sowjetunion. Dennoch, der Nobel-Preis macht deutlich, dass es für China schwierig ist, während seiner Entwicklung Applaus vom Westen zu erhalten. Und China muss entschlossener und zuversichtlicher seinen eigenen Weg der Entwicklung zu wählen, der sich vom westlichen Ansatz unterscheidet.  … Wenn westliche Leute China für dies und das beschuldigen, so sollten sie nicht vergessen, dass die USA und die Europäischen Länder dieselben Stufen bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft durchlaufen haben  -  und das ist gar nicht lange her.“ An kaum einem Punkt sind sich Volk und Führung in der Volksrepublik China so sehr einig, wie darin, es abzulehnen sich ausgerechnet von den westlichen Mächten, die das alte China über Jahrhunderte in halber Kolonialknechtschaft gehalten haben, vorführen und maßregeln zu lassen. Sie verbitten sich sehr bestimmt jede besserwisserische Belehrung. So auch im Falle von Liu Xiaobo.Der Vorsitzende des Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo, Thorbjorn Jagland, begründete die Entscheidung mit erhobenem Zeigefinger am 20. Oktober 2010 in The New York Times unter dem Titel „Why We  Gave Liu Xiaobo a Nobel“: „Aber in einer Weltgemeinschaft, die auf universalen Menschrechten gegründet ist, ist es nicht die Aufgabe einer Regierung Meinungen und Gerüchte auszumerzen. Regierungen sind verpflichtet, das Recht auf freie Äußerungen zu bestärken  -  auch wenn der Sprecher für ein anderes soziales System eintritt.“

Wenn dann noch Jubel im Berliner Regierungsviertel über die Preisverleihung unter denen losbricht, die alles andere als begeistert für Umsturzpläne im eigenen Lande sind, dann lohnt es sich, ausführlicher einen Blick darauf zu werfen, was denn der neue Preisträger des Friedensnobelpreises vertritt und welche Pläne er für China hat. Die derzeitige Deutsche Außenpolitik bemüht sich immer wieder, China zu schwächen.

„Die Rivalen - China gegen Deutschland - Kampf um die Weltmärkte“ titelte der Spiegel im August 2010 und gibt damit die Tonart dieser Politik vor. Mit Liu Xiaobo hat die antichinesische Agitation in Deutschland ein neues Element, das in Zukunft bei Kampagnen gegen Peking, wie sie im Westen zuletzt vor der Olympiade 2008 stattfanden, genutzt werden kann.

Das Geschichtsbild der Charta ´08

Vom Kampf für „fundamentale Menschenrechte in China“ ist in der Begründung des Friedens-Nobelpreis-Komitees zur Verleihung die Rede. Gemeint ist damit die von Liu Xiaobo mit verfasste „Charta ´08“. In bewusster Anlehnung an die „Charta ´77“ tschechoslowakischer Oppositioneller, wird darin die komplette Umgestaltung der VR China gefordert. Nach westlichem Vorbild soll das Land „modernisiert“ werden.  Mit einem Rundschlag erledigt er die moderne Geschichte Chinas seit dem Sturz des Kaiserreiches 1911 wie folgt:

„Die ‚Revolution von 1911’ schuf zwar die erste asiatische Republik und beerdigte das zweitausend Jahre währende Kaiser-System - jedoch nur auf den ersten Blick.  Unter den Bedingungen des inneren Chaos und von außen herein getragener Katastrophen konnte das republikanische System nur eine Episode bleiben. Bald kehrte die Despotie zurück.  Das Scheitern des materiellen Kopierens und der Erneuerung des Systems trieb jedoch Chinesen dazu, gedanklich tiefer zu schürfen, bis sie auf die kranken Wurzeln der Kultur stießen. Daraus erwuchs das Banner ‚Wissenschaft und Demokratie’ der ‚Bewegung des 4. Mai’ 1919 und der folgenden ‚Bewegung einer neuen Kultur’. Die häufigen Warlord-Kriege im Inneren und die Aggression von Außen unterbrachen jedoch den Prozess der politischen Demokratisierung Chinas.  Nach der japanischen Kapitulation erfolgte zwar ein weiterer Anlauf zu einer verfassten Regierung, doch der Bürgerkrieg zwischen (bürgerlich-nationalistischen, d. Red.) Kuomintang  und Kommunistischen Partei stürzte China am Ende in den Abgrund des modernen Totalitarismus. Das ‚Neue China’ von 1949 war indessen nur dem Namen nach eine ‚Republik des Volkes’, tatsächlich war es die ‚Welt der Partei’. Die herrschende Partei monopolisierte alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und produzierte eine menschenrechtliche Katastrophenserie - die Anti-Rechtsbewegung 1957 ff, den Großen Sprung nach vorne 1958 bis 1960, die Kulturrevolution 1966 bis 1976, den 4. Juni 1989, die Unterdrückung der Volksreligion ... Dutzende Millionen Menschen kamen bei all dem ums Leben, die Chinesen  und ihr Land zahlten einen verheerenden Preis.“

Es ist schon erstaunlich, dass Liu Xiaobo in seiner Charta ´08 den Namen des bürgerlichen Revolutionärs Sun Yat-sens verschweigt, unter dessen Führung im Jahre 1911 das Kaisertum gestürzt worden ist. Es wird auch nicht beschrieben, wie es die bürgerlich-nationale Partei der Kuomintang unter Tschiang Kai-Scheck war, die seit den zwanziger Jahren durch Kollaboration mit den Japanern den Ausverkauf des Landes an diese fremde Mächte betrieben hat. Und er erwähnt schon gar nicht, dass erst die Gründung der Volksrepublik 1949 die Bauern von der feudalen Knechtschaft befreite und das Land zu Einheit und Stabilität führte. Das konnte nur gelingen mit einer zentral geführten Partei.

Liu’s Ziele: Marktwirtschaft und Privatisierung

Völlig marktradikal nehmen sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der "Charter 08" aus. Das Papier fordert eine umfassende Privatisierung und die Zerschlagung der Staatsbetriebe. In der entsprechenden Passage heißt es unter Punkt 14 zum Schutz des Eigentums: „Etablierung des Rechts auf Privateigentum und Schutz dieses Rechts, Einrichtung eines Systems der freien und offenen Marktwirtschaft, Schutz der Freiheit von Pionier-Unternehmen, Beseitigung des Verwaltungsmonopols; Einrichtung eines der obersten Volksvertretung verantwortlichen Ausschusses für das Staatseigentum und die Staatsressourcen, rechtskonforme und geordnete Reform des Eigentumsrechts, Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Verantwortlichkeiten; Initiierung einer neuen Boden-Bewegung, Privatisierung des Grund und Bodens, Garantie von Boden-Eigentumsrechten der Bürger, insbesondere der Bauern.“

In der Volksrepublik China gibt es bereits ein Recht auf privates Eigentum. Tatsächlich ist dieser private Bereich in den letzten 25 Jahren ständig gewachsen und nimmt - nach den Betrieben in Staatsbesitz - den zweiten Rang unter den Besitzformen ein. Inwieweit die Forderung von Liu Xiaobo, die Staatsbetriebe zu zerschlagen, die den weitaus größten Teil des "Gemeineigentums" bilden, in China auf Sympathie stößt, muss zumindest bezweifelt werden: Tatsächlich breitet sich in der Volksrepublik wachsender Unmut über die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte aus; immer häufiger werden Forderungen nach "mehr Gleichheit" bzw. nach - begrenzter - Rückkehr zur Planwirtschaft laut. Die „Charter 08“ geht hierbei einen vollkommen entgegengesetzten Weg und fordert eine Komplettprivatisierung - in einer Weltwirtschaftskrise, die der öffentlichen Zustimmung zu neoklassischen ("neoliberalen") Wirtschaftsmodellen international Abbruch tat. Die Autoren der "Charter 08" entsprechen mit dieser Forderung den Wünschen westlicher Konzerne, die in China expandieren - bei diesen wurden immer wieder Plädoyers für die Abschaffung der Beschränkungen ausländischen Privatbesitzes laut.

 

Was wird aus den Kleinbauern?

Weit über diese Forderungen hinaus verlangt die "Charter 08", die Bodenreform rückgängig zu machen und Grund und Boden wieder zu privatisieren. Die Bodenreform, die seit 1950 in mehreren Phasen stattfand, enteignete zunächst die Großgrundbesitzer und Kriegsverbrecher. Sie verteilte deren vormaligen Besitz auf kleine und mittlere Bauern. Die seit Mitte der 1950er Jahre eher zwangsweise durchgeführte Kollektivierung - die Zusammenfassung der Bauern in Genossenschaften und Volkskommunen - ist seit Ende der 1970er Jahre weitgehend rückgängig gemacht worden; heute ist es den chinesischen Bauern freigestellt, ob sie in privater Form oder in Kooperativen und Genossenschaften wirtschaften wollen. Erhalten blieb bis heute die Nationalisierung des Bodens in ganz China. Das bedeutet, dass sämtlicher Grund und Boden, den die Bauern bebauen, von ihnen auf Lebenszeit - und mit besonderer Erbbegünstigung der Nachkommen - vom Staat gepachtet werden kann. Auch wer ein Haus bauen will, erhält dafür das notwendige Grundstück, ohne dafür einen der Spekulation unterworfenen hohen Quadratmeterpreis zahlen zu müssen. Unter anderem ist das staatliche Eigentum an Grund und Boden auch einer der Gründe dafür, warum China die Probleme der weltweiten Finanzkrise relativ gut bewältigt hat.

 

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Die VR China : Ein Staat vieler Völker

"Bundesrepublik China" -  Zerschlagung des Zentralstaates

Grundsätzlich und ausdrücklich fordert die "Charter 08" eine komplette Verfassungs-revision, die Auflösung der Volksrepublik selbst und die Gründung einer "Bundesrepublik China". Die wesentlichen Revisionen betreffen dabei weniger die "Meinungsfreiheit" oder "Demokratie", sondern die politisch-ökonomische Ordnung. Unter Punkt 18 steht da: „[Wir wollen] ein großes Land schaffen, das verantwortlich ist und an der Wahrung einer friedlichen Entwicklung der Region in gleichberechtigter und fairer Weise teilnimmt. Das freie System Hongkongs und Macaos ist zu verteidigen. Unter der Vorbedingung einer freien Demokratie in China ist in gleichberechtigten Verhandlungen und interaktiver Kooperation eine friedliche Lösung in der Taiwan-Straße  zu suchen. Es muss mit großer Weisheit und Intelligenz ein Weg und ein praktikables System gefunden werden, die den Nationalitäten [in China] ein gemeinsames Aufblühen ermöglichen. Im Rahmen einer demokratischen und verfassten Gesellschaft sollte eine Bundesrepublik China gegründet werden.“

Ein föderalistisches System wie das in der Bundesrepublik Deutschland hat es in China in den vergangenen mehr als 2000 Jahren nicht gegeben. China war stets ein Vielvölkerstaat, der in den verschiedenen Epochen erfolgreich von einem Kaiser, einer zentralen Verwaltung und einer einheitlich organisierten Zivilisation bestimmt war. Dabei war es möglich, dass die verschiedenen  -  heute 56  -  Völker, Sprachen, Religionen und Traditionen im Wesentlichen erhalten blieben. Sie haben im modernen China seit 1949 ausgeprägte Minderheitenrechte und dürfen auf den verschiedensten Ebenen von Städten, Gemeinden, Kreisen und Regionen selbständig autonom regieren. Dieser gewachsenen chinesischen Tradition eine Absage zu erteilen und willkürlich eine  föderativ verfasste "Bundesrepublik China" nach westlichem Vorbild zu errichten, würde die VR China zerschlagen und in Chaos stürzen. Die Frage, wie ein Land mit 1,44 Milliarden Einwohnern und einer riesigen territorialen Ausdehnung föderativ verwaltet und zugleich als Nationalstaat intakt gehalten werden könne, findet in der "Charter `08" deshalb auch keine Antwort.

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Zweiter von links: Liu Xiaobo während des Hungerstreiks am 2. Juni 1989 am Tian`anmen-Platz in Beijing

Chinesische Widersprüche selber lösen

Deng Xiaoping machte bereits 1978/9 die Restrukturierung des ländlichen Raums zu einer tragenden Säule seiner Reform- und Öffnungspolitik. Die Bauern waren damals tatsächlich die großen Gewinner dieser neuen Politik. Aber durch die Liberalisierungspolitik entwickelte sich das Land marktwirtschaftlich ungleichmäßig. Außerdem wurden jahrelang fast ausschließlich der industrialisierte Osten des Landes und die großen Städte wie Beijing und Shanghai gefördert. In den letzten Jahren hat daraufhin die Führungsriege um Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao die Verbesserung der ländlichen Lage wieder zur höchsten Priorität erklärt. So konnte z.B. im Laufe der letzten Jahre die hohe Armutsrate von 80% (das entsprach dem Anteil der Bauern im Lande) auf heute 11% gesenkt werden.

Dennoch gibt es natürlich soziale Spannungen in der VR China: Millionen von Wanderarbeitern und städtischen Arbeitern protestieren zunehmend gegen ausgebliebene finanzielle Leistungen und Korruption. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Aber das ist uns ja auch „in den eigenen vier Wänden“ bekannt, ohne dass deshalb der Protest dagegen mit einem Nobel-Preis gewürdigt würde. Auch ethnische und religiöse Rivalitäten sind zu beobachten, wie es kürzlich auch der Minister für Öffentliche Sicherheit feststellte. Die Widersprüche in den Köpfen der Menschen gegenüber der staatlichen Politik wachsen und drängen nach Lösungen. Hier Feuer zu legen, ist für westliche Imperialisten sicher verlockend. Die Verleihung des Friedens-Nobel-Preises war dafür eine gute Gelegenheit.

Mit Sicherheit ist es nach unseren Maßstäben nicht richtig, Liu Xiaobo für elf Jahre hinter Gittern verschwinden zu lassen. Zum Glück wächst auch innerhalb der Funktionsträger der Kommunistischen Partei Chinas die Erkenntnis, dass dies nicht richtig sein kann. Das dokumentiert z.B. der „Offene Brief“ von Li Rui und 23 weiteren hohen Funktionsträgern der Kommunistischen Partei Chinas an die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses vom Oktober 2010. Li Rui war im Übrigen persönlicher Sekretär von Mao Ze-dong und Minister in verschiedene Regierungen.

In diesem Schreiben wird deutlich die Unterdrückung der Meinungs- und Pressfreiheit kritisiert: „Liebe Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses! Der Artikel 35 der Chinesischen Verfassung von 1982 besagt klar, dass „die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung, des Zusammenschlusses, der Umzüge und der Demonstration. Seit 28 Jahren ist dieser Artikel nicht realisiert. Diese falsche Demokratie des formalen Bekenntnisses und der konkreten Verweigerung ist ein skandalöser Fleck auf der Geschichte der Welt-Demokratie geworden… Wenn wir uns bemühen würden, die Verantwortlichen dafür zu finden, wir könnten mit unserem Finger auf keine einzelne Person dieser Frage zeigen. Dies sind unsichtbare schwarze Hände … Diese unsichtbaren schwarzen Hände sind unsere zentrale Propaganda-Abteilung… Unsere Kernforderung ist, dass das System der Zensur zugunsten eines Systems der rechtlichen Verantwortung abgebaut wird...“  Leider war auch dieser Offene Brief  durch die staatliche Zensur schnell wieder aus dem Internet verschwunden.

Niemand wird bestreiten wollen, dass in China große Mängel in der Durchsetzung der Menschenrechte herrschen und es gut wäre, wenn es dort zu einer Änderung im Sinne des Li Rui käme. Das Einparteiensystem ist dabei sicher eine ganz große Hürde. Doch durch Einmischung von außen kann dies nicht funktionieren. Und Vorschläge wie die der Charta´08 des Liu Xiaobo sind für eine Verbesserung der Situation in der VR China nicht geeignet, sondern zerreißen das Land und demontieren die friedlichen internationalen Beziehungen.

Karl-Helmut Lechner