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Sofortiger Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Gaza –

Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten

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Über 200 Kieler Bürger_innen folgen am Sonnabend Nachmittag einem Aufruf palästinensischer Student_innen der Kieler Uni, um auf einer Protestveranstaltung in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Sara El-Madani, Doktorandin an der Kieler Uni und in Gaza gebürtig, forderte in ihrer Rede angesichts der bislang schon über 1.000 Opfer ein Ende der Gewalt, eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, einen gerechten Frieden und einen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Diese Forderungen unterstützte Rolf Verleger, an der Universität Lübeck lehrender Psychologe. Er war bis 2009 Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland; wegen seiner Israel-Kritik verlor er seine Ämter in der Jüdischen Gemeinschaft.

Verleger sieht die israelische Politik auf einem völlig falschen Weg. „Man muss doch Kausalketten sehen. Die Friedensverhandlungen unter Kerry sind zusammengebrochen aufgrund Israels Positionen – das hat Kerry ziemlich klar gesagt -, aufgrund der weitergehenden Siedlungspolitik, aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie dies vereinbart war. Daraufhin hat sich die palästinensische Hamas mit Fatah zusammengetan, das wurde allgemein begrüßt in USA und Europa. Nur Netanjahu wollte das zerschlagen und hat eine Kampagne gegen die Hamas gestartet, und dann wurden diese drei israelischen Schüler entführt und diese Kampagne hat er dann benutzt für den militärischen Einmarsch in Gaza.“

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Auf die Gefahr des Anwachsens antisemitischer Stimmungen im Zusammenhang mit der Kritik an Israel eingehend, verwies Verleger auf den historischen Kontext des Problems. „Als die britische Regierung 1917 mit der Balfour-Deklaration jüdische Siedlungen in Palästina ermöglichte, stimmte das einzige jüdische Mitglied im Kabinett dagegen. Dazu hat ihn die, wie man sieht, sehr begründete Befürchtung veranlasst, dass dies den Antisemitismus anfachen würde. Genau das ist passiert.“

Dass viele deutsche Politiker sich aus historischen Gründen vorsichtig gegenüber dem "Unrecht im Nahen Osten" äußern, hält er für falsch. "Was hat das mit meiner ermordeten Verwandtschaft zu tun, dass da jetzt ein solches Unrecht im Nahen Osten geschieht? Man kann doch nicht mit Verweis auf schreckliche Dinge in der Vergangenheit weiter heute Unrecht geschehen lassen." Das sei die völlig falsche Lehre, die dort gezogen werde.

Eine vernünftige friedliche Regelung setzte voraus, dass Israel schmerzhafte Kompromisse machen muss. „Aber man darf aber nicht unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, geprägt von der Siedlerbewegung, die die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt. Hat sich also seit dem letzten militärischen Einmarsch der israelischen Armee in Gaza vor fünf Jahren nichts verändert? Doch: Das Fundament des rassistischen Israel ist brüchiger geworden“ - so Verleger zum Abschluss seiner Ausführungen.

Kieler Friedenskräfte, die mit zur Kundgebung mobilisiert hatten, sehen sich weiterhin herausgefordert, breiteren gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstand gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten zu befördern. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines in Kiel gebauten U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich. Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel seitens der Bundesregierung sind dringend geboten.

Text/fotos: gst