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Streikende Erzieher und Sozialarbeiter machen Druck – auch in Kiel

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Gut 50.000 Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen – solidarisch unterstützt von Kolleg*innen aus anderen Fachbereichen - sind am 28. Mai bundesweit auf die Straße gegangen um nach drei Wochen Streik den Druck gegenüber der sturen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein in Frankfurt/Main und Hamburg gingen jeweils 15.000 Menschen auf die Straße – in Kiel beteiligten sich gut 1.000 an der Demonstration und Kundgebung. Sichtbar unterstützt wurden sie dabei von streikenden Kolleg*innen der Post.

Kurze Zeit nach den Demonstrationen wurde als ein erstes Ergebnis verkündet, dass die Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Sozialarbeiter*innen am Montag, dem 1. Juni wieder aufgenommen werden. Für dieses Treffen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erstmals in den mehrere Monate andauernden Tarifauseinandersetzungen die Bereitschaft signalisiert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Bisher gab es von den Vertretern der Städte und Gemeinden nur einen „Vorschlag“, der aber im festgelegten Procedere von Tarifverhandlungen vollkommen unverbindlich ist.

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Die Aufnahme von Tarifverhandlungen bedeutet aber nicht, wie ver.di und GEW betonen, die Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auszusetzen – der Streik wird unbefristet weiter geführt.

Die Redner*innen von ver.di und GEW sowie eine betroffene Erzieherin bekräftigten auf der Kundgebung auf dem Rathausplatz in Kiel ihre Forderungen nach genereller Aufwertung des gesamten Berufszweigs durch eine höhere Eingruppierung der bundesweit rund 240.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen und anderen Beschäftigten der Branche im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Dies würde nach deren Berechnungen zu Gehaltssteigerungen von durchschnittlich zehn Prozent führen. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit dem VKA auch die mehr als 500.000 Beschäftigten bei freien und kirchlichen Trägern, da deren Löhne sich daran orientieren.

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Die kommunalen Arbeitgeber haben sich bislang stur verhalten, die Forderungen der Gewerkschaften seien "nicht bezahlbar", heißt es stereotyp in ihren Erklärungen. Die starre Haltung der Kommunen ist erklärbar. Die Hauptverantwortlichen dafür, dass den Städten und Gemeinden das Geld fehlt, um Erzieherinnen, Erziehern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern mehr zu zahlen, sitzen in Berlin: Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik, in der "die Schwarze Null" und die "Schuldenbremse" Dreh- und Angelpunkte ihrer sozialfeindlichen Austeritätspolitik sind, die Kommunen in diese missliche Lage gebracht. Die Erzieherinnen sind berechtigterweise nicht länger bereit, die Suppe dieser falschen Politik auszulöffeln.

Seit dem 8. Mai befinden sich die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bundesweit im unbefristeten Streik. Wichtig ist, dass sich neben Eltern auch stärker andere Gewerkschaften in der Öffentlichkeit solidarisch mit den Erzieherinnen und Erziehern zeigen.

Kieler Treffpunkt während des Streiks ist an jedem Arbeitstag um 8.00 Uhr das Gewerkschaftshaus (Legienstrasse 22). Dort finden beim Streikfrühstück auch die laufenden Aktionsplanungen statt.

Text/fotos: gst