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Post bewegt sich keinen Millimeter auf Beschäftigte zu

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Fotos:gst

800 streikende Post-Mitarbeiter_innen demonstrierten am 18. Juni in Kiel und gaben damit ein deutlich sichtbares Signal an den Vorstand der Post AG. ver.di - Gewerkschaftssekretär Lars-Uwe Rieck forderte auf der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung als Anteilseignerin bei der Deutschen Post AG gerecht zu werden und zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, nur für eine höhere Dividende zugunsten der Aktionäre einzutreten: „Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung: Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird. Der Bund trägt Mitverantwortung dafür, im Interesse der Beschäftigten und der Kunden eine tragfähige Lösung zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen“.

An dem am 8. Juni begonnenen Arbeitskampf beteiligen sich der Gewerkschaft zufolge inzwischen bundesweit an die 20.000 Beschäftigte. Der Konflikt zwischen Post und ver.di dreht sich vor allem um 49 regionale Gesellschaften für die Paketzustellung, bei denen rund 6.000 Beschäftigte nicht nach dem Haustarif der Post, sondern nach meist niedrigeren Tarifen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden. Um diesen Vertragsbruch zu kompensieren, hatte ver.di zum 1. April die Bestimmungen zur Arbeitszeit gekündigt und fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In der sechsten Verhandlungsrunde vom 2. Juni hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Darauf hin hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

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"Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt" erklärte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zum unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG. "Im Post-Konzern gibt es Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Der vom Postmanagement herbeigeführte anhaltende Streikbruch durch Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern ist ganz schlechter Stil. Die Profitgier des Konzerns ist gemeinschaftsschädigend, eine derart erpresserische Lohndrückerei ist skandalös. Den vielen im Auftrag der Post in prekären Verhältnissen, in Subunternehmen und als Scheinselbstständige tätigen Menschen müssen unbefristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage des bestehenden Haustarifvertrags DPAG angeboten werden."

text/fotos: gst