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Operation Regime Change

 JunkerSchulz

Die "Slipsträgerputschisten" (Bildmontage: hg)

Mittlerweile ist offenkundig, dass es Deutschland und den anderen Mächten Europas nicht ausreicht, die griechische Regierung nur in die Knie zu zwingen. Sie wollen einen Regimewechsel, mit weniger geben sie sich nicht zufrieden. Natürlich nicht mit militärischer Gewalt, die Operation wird schließlich von Berlin und Brüssel aus geleitet – und nicht aus Washington. (Der Freitag vom 3.Juli 2015)

Gregor Gysi: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Es reicht, Martin Schulz!

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet. Bartsch weiter:

"Offensichtlich war Martin Schulz‘ eigener Wahlkampf einer mit Übergangslosungen. Er hatte für ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung geworben. Sein Geschwätz von gestern interessiert Martin Schulz nun nicht mehr. Diese direkte Einmischung in eine innergriechische Auseinandersetzung, der unverhohlene Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung ist eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig. Es reicht, Martin Schulz!" 

IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Stattdessen stellten die Institutionen der griechischen Regierung ein Ultimatum, worauf Ministerpräsident Alexis Tsipras konsequent mit der Verkündung eines Referendums reagierte. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht.Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
 
Der IWF hat durchgerechnet, wie tragfähig die Situation in Griechenland ist und stellt in seiner Analyse fest: Das Land braucht einen Schuldenschnitt und 50 Milliarden Euro.Diese Zahlen gab der IWF allerdings erst gestern bekannt – sechs Tage nachdem Wolfgang Schäuble und andere Euro-Finanzminister das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.Die Gläubiger-Institutionen müssen jetzt beantworten, zu welchem Zeitpunkt ihnen die Schuldenanalyse des IWF bekannt war. Der IWF muss begründen, warum die Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden. Wir werden entsprechende Schritte in die Wege leiten, damit das Bundesministerium für Finanzen und die EU-Kommission zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Sollte sich herausstellen, dass die Institutionen und die Euro-Finanzminister bereits in der vergangenen Woche während der Verhandlungen mit der griechischen Regierung davon wussten ist nicht mehr von der Hand zu weisen dass es nie darum ging, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, sondern darum, die im Januar mit überwältigender Mehrheit gewählte Linksregierung vor die Wand fahren zu lassen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Menschen in Griechenland weiterhin gegen die Entdemokratisierung und den falschen Kürzungskurs von Merkel, Schäuble & Co. zur Wehr setzen. Das alternativlose Rumgemerkele führt Europa in den Abgrund – wenn Austerität das einzige Konzept ist, das die Euro-Länder vereint, dann ist es höchste Zeit für einen Neustart. (Die Linke)