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Einheitsliste: Parteiführung bekommt kalte Füsse

Abrupte Kehrtwendung:Partei zieht Unterstützung für Libyen-Aktion wieder zurück- Reaktion auf parteiinterne KritikerInnen und Friedensbewegung

Überraschendes Zurückrudern

Wie ich gestern noch geschrieben habe, hat die links-sozialistische Einheitsliste im dänischen Parlament am 18.3. für die Entsendung von Kampfflugzeugen gestimmt. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt.

Deshalb könne man die Intervention nicht mehr unterstützen, so der Beschluss des geschaftsführenden Parteivorstandes vom gestrigen Abend.  

Keine Waffenruhe, sondern Parteinahme

Frank Aaen, verteidigungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, sagte gestern Folgendes nach der Sitzung: "Seit letztem Freitag ist es geglückt, Gaddafi und seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen.Dies war ein richtiger Beschluss, und wir sind froh darüber, dass wir diesen mitgetragen haben.Es ist (jedoch,S.G.) nicht die militärische Aufgabe, die eine Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg zu stützen. " Die Bedingungen  für die Unterstützung des dänischen Einsatzes seien nicht mehr gegeben. "Es war entscheidend für uns, dass das politische Ziel eine Waffenruhe und Verhandlungen ist. Und wir müssen hier schlussfolgern, dass hier kein ernsthafter Versuch gemacht wurde; auch wenn das Punkt Nummer Eins in der UNO-Resolution ist." Die Einheitsliste wird dafür arbeiten, die UNO wieder einzubeziehen. Die Kosten eines langen Krieges seien zu gross.

Glätten der Wogen?

Unverständlich bleibt, warum dieser Sinneswandel jetzt einsetzt. Zwar ist die Einsicht aus Sicht der Friedensbewegung zu begrüssen; unbeantwortet bleibt jedoch, warum die  Parteiführung 12 Tage lang die Mission unterstützte.  Nachwievor fehlt auch eine Analyse der UNO, welche Mächte dort tonangebend sind und ob überhaupt  UNO-geführte Interventionen geeignet sind, Konflikte zu lösen. Hans Jørgen Vad, Vertreter der Minderheit im Parteivorstahd, sieht den Rückzug vor allem als Zugeständnis an die parteiinternen KritikerInnen und die Anti-Kriegs-Bewegung, die sowohl schriftlich und in Debattenbeiträgen ihrem Unmut Luft gemacht hatten. Auch auf der Demonstration gegen den Krieg am Samstag wurde der Pro-Interventions-Beschluss scharf kritisiert.   Der gestrige Beschluss  hat deshalb auch nach Meinung des kommunistischen Bloggers Kristian die Funktion, die Ruhe in der Partei wieder herzustellen und die Reihen vor dem bevorstehenden Wahlkampf zu schliessen. Ich würde dem noch den Umstand hinzufügen, dass die Einheitsliste auch in der Europäischen Linken mit ihrer Pro-kriegs-Haltung isoliert war.

Weiterhin bleibt der Aufbau einer starken Bewegung gegen den Krieg die Aufgabe aller Linken und Friedenskräfte.

Es bleibt daher spannend zu verfolgen, wie sich die dänische Linke insgesamt und die Einheitsliste im Speziellen gegenüber der Rechts-Regierung und ihrer Politik des Krieges und des Abbaus des Sozialstaates verhält.

 

Stefan Godau, Kopenhagen