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Endstation:

Sumpf Ortsbeirat – vom Filz in Suchsdorf

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,

DIE LINKE tritt für einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Suchsdorf und Klausbrook ein. Statt kosmetischer Verschönerungen am Rungholtplatz wollen wir echte Verbesserungen erreichen. Wir setzen uns daher z.B. für eine bessere ÖPNV-Versorgung am Wochenende oder eine bessere Anbindung Suchsdorfs an die Universität ein. Auch eine Takterhöhung der Busse in Klausbrook wollen wir erreichen (in der Februar-Ausgabe des SUCHSDORFERs wurde diese Problematik ja ebenfalls recht eindrucksvoll in einem Leserbrief geschildert). Ebenfalls sind wir für eine bessere Vernetzung des Bahnhofs Suchsdorf mit dem Busverkehr, sowie eine dringend notwendige Umgestaltung des Suchsdorfer Bahnhofs (z.B. katastrophale Fahrrad-Parkplatz- und PkW-Parkplatz-Situation).

Und wie eine BürgerIn-Anfrage an den Ortsbeirat zeigte, stellen sich hier auch weitere Fragen. DIE LINKE forderte daher auch im Ortsbeirat, diesem Anliegen Raum zu geben und diese Problematik breit angelegt in einem eigenen ÖPNV-Konvent zu bearbeiten. Hier sollten vernetzte Lösungen erarbeitet werden, und grade und vor allem auch die Bedarfe der SuchsdorferInnen und KlausbrookerInnen mit einbezogen werden. Was war nun das Ergebnis? Die BürgerIn-Anfrage hat man abgebügelt, indem man eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt hat – wohl in der Hoffnung, dass diese Frage im Sande verläuft. Parkplatz-Situation: keine Befassung. Vernetzung des Bahnhofs: irrelevant. Den angeregten ÖPNV-Konvent dekliniert der Ortsbeiratsvorsitzende Warnecke (SPD) zu einem singulären Tagesordnungspunkt herunter und nennt dies dann „Einzelfragen des ÖPNV“. KVG-Vertreter erklären, für eine bessere Bus-Versorgung fehle einfach das Geld. DIE LINKE protestiert hiergegen, SPD, CDU, FDP und Grüne nehmen dies widerspruchslos hin. Herr Koch, Vertreter der Grünen, meint sogar arrogant feststellen zu müssen, dass Suchsdorfer StudentInnen doch gefälligst mit dem Fahrrad zur Uni fahren sollten oder besser noch: zu Fuß gehen sollten.

Anderes Thema: Wegfall der Polizei-Station in Suchsdorf. Ein hochrangiger Vertreter der Polizei referiert wortreich vor dem Ortsbeirat, wieso es nun also nichts besseres gäbe, als die Schließung der Suchsdorfer Station. Er versichert dabei hoch und heilig, dass ganz bestimmt kein Personal – auch später nicht – eingespart werde. Reaktion der übrigen Parteien: Fehlanzeige. Kritische Nachfragen werden – außer von DIE LINKE – nicht gestellt. Im Gegenteil: auf meine kritische Nachfrage, ob da nicht doch Personal eingespart werden soll: geballter Protest der übrigen Parteien. Allerdings nicht gegen das Vorhaben an sich, sondern gegen den Fragesteller – die Polizei habe doch schließlich gerade erklärt, dass kein Personal eingespart werden solle…

Aus meiner Sicht sind die genannten beiden Beispiele symptomatisch und Paradebeispiele für die mangelhafte Arbeit von SPD, Grünen, CDU und FDP im Ortsbeirat. Willkommen im politischen Sumpf von Suchsdorf. Besonders schaudererregend und demokratiefeindlich ist hierbei die Rolle der SPD: die SPD stellt den Ministerpräsidenten, die SPD stellt den Landes-Innenminister, die SPD stellt den Oberbürgermeister in Kiel, die SPD stellt den Ortsbeiratsvorsitzenden in Suchsdorf, die SPD stellt den direkt gewählten Ratsherren für Suchsdorf. Filz wie er im Lehrbuche steht. Und doch tut man von Seiten der Suchsdorfer SPD so, als hätte man mit all den Entscheidungen nichts am Hut.

Ich kann daher nur alle KlausbrookerInnen und SuchsdorferInnen ermutigen: kommen Sie in die Ortsbeiratssitzungen und bombardieren den Ortsbeirat respektive den Ortsbeiratsvorsitzenden regelrecht mit Ihren Anliegen. Sie möchten oder können nicht persönlich erscheinen: schreiben Sie – gerne auch mehrmals, und sei es nur copy&paste – an die (freiwillig selbst veröffentlichten) email-Adressen z.B. des Ortsbeiratsvorsitzenden Herrn Warnecke (SPD): RG-Warnecke-Kiel@t-online.de oder seines Stellvertreters Herrn Lembke (CDU): hans-juergen.lembke@t-online.de. Schreiben Sie eine email und fordern Sie konsequent und vehement ein Handeln ein!

Wenn Sie allerdings eine garantierte und qualifizierte Antwort möchten, wenden Sie sich gerne an mich mit Ihrem Anliegen: Schmoeckel-LINKS@freenet.de NEU: folgen Sie uns von DIE LINKE auch auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ (facebook.com/DieLINKEinSuchsdorf) und verfolgen Sie aus unserer Sicht die Geschehnisse in Suchsdorf, treten Sie in Kontakt mit uns und diskutieren Sie mit.

P.S.: in aller letzter Sekunde vor Redaktionsschluß des SUCHSDORFERs erreicht mich die Nachricht aus den Kieler Nachrichten, dass „Sozial“dezernent Herr Gerwin Stöcken (SPD) – mal wieder in Gutsherren-Art – entschieden und uns über die KN mitgeteilt hat: die Flüchtlings-Container sollen doch nicht kommen, dafür nun aber preiswerte Wohungen an der Au. Das ist „Transparenz“ ala SPD. So sieht BürgerInnen-Beteiligung nun wirklich nicht aus! Transparenz und adäquate BürgerInnen-Beteiligung hatte ich erst in der letzten Ortsbeirats-Sitzung erneut zum wiederholten Male wieder eingefordert. Leider wieder vergebens, leider wieder von der All-Parteien-SPD-Grünen-CDU-FDP-Mehrheit abgeschmettert. Das ist der vor-demokratische Sumpf-Ortsbeirat Suchsdorf, das sind insb. SPD und CDU.

Ihr

Michael Schmöckel,

beratendes Mitglied im Ortsbeirat für DIE LINKE

(Kontaktmöglichkeiten zu DIE LINKE Kiel: dielinke-kiel.de | Exerzierplatz 34, 24103 Kiel)