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Sanierung der Gaardener Berufsschulen:

Nein zum ÖPP-Vertrag

01. Mai 2011 Die Linksfraktion in der Kieler Ratsversammlung lehnt den Abschluss des ÖPP-Vertrages zum Regionalen Berufsbildungszentrums (RBZ) Technik in Gaarden entschieden ab. (ÖPP steht für Öffentlich-Private Partnerschaft.)

„Wir begrüßen es, dass der Sanierungsstau bei unseren maroden Berufsschulen jetzt endlich angegangen wird, aber in der öffentlichen Daseinsfürsorge darf es nicht um Profite gehen!“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.

Zwischen der Aufgabe der Kommune seinen BürgerInnen bestmögliche öffentliche Leistungen zu gewährleisten und den Renditeinteressen des privaten Investors besteht ein fragwürdiger Interessenskonflikt. 
Bei einem ÖPP-Projekt plant, finanziert und unterhält ein privater Investor die jeweilige Einrichtung. Die Stadt zahlt dafür über einen langen Zeitraum eine Pacht. Gerade klamme Kommunen sehen in diesem Modell eine Möglichkeit den Haushalt kurzfristig nicht mit Schulden belasten zu müssen. 
 
Dabei ist ÖPP nur ein Taschenspielertrick. Statt einem Schuldenabtrag und Zinsen zahlt die Stadt so eben regelmäßige vertragliche Abschlagszahlungen. Der Name ändert sich, aber nicht die Belastung für den öffentlichen Haushalt. Oft werden dadurch die Kosten in Wirklichkeit sogar noch gesteigert. Alle Rechnungshöfe sehen mittlerweile ÖPP-Vorhaben kritisch. ÖPP ist keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen, sondern ein zusätzlich neues Problem, das zu höheren Belastungen der öffentlichen Hand führt. 
 

Besonders kritisiert die Linkspartei, dass sich ÖPP-Projekte durch die Beteiligung von privaten Investoren weitgehend der demokratischen Kontrolle entziehen. Zudem entsteht durch die nicht-öffentlichen Verträge ein Höchstmaß an Intransparenz. Deshalb ist es sehr bedenklich, dass Bürgermeister Todeskino das umfangreiche Vertragswerk der Ratsversammlung viel zu kurzfristig vor der Abstimmung zur Einsicht übergeben hat. Kaum einer der gewählten Vertreter der Kieler Bürgerinnen und Bürger dürfte überhaupt wissen, was Oberbürgermeister Albig da am Mittwoch genau unterschreibt.

 

(Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel)