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Michael Schmökel Die Linke

Die Freiheit des Andersdenkenden

 

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.

 

Am Sonntag, den 16.10.2016, hatten wir hier in Suchsdorf einen Großeinsatz der Polizei, bei dem auch ein SEK zum Einsatz kam. Eine wegen versuchtem Totschlags gesuchte, bewaffnete Person hielt Suchsdorf in Atem. Die Polizei, teilweise mit Maschinengewehren, Helmen und Schutzschilden ausgerüstet, machte sich auf die Suche. Von morgens mindestens 09:00h bis Abends 19:00h. Und die Polizei hat eine verdamt gute Arbeit gemacht, und den Tatverdächtigen letztlich geschnappt.

  

Nur hat die Polizei es leider über 10 Stunden versäumt, wenigstens eine klitze-kleine Warnung an die SuchsdorferInnen zu senden, dass man vielleicht besser im Haus bleibt. Kleine Kinder spielen draußen oder der Nachbar geht mit seinem Hund Gassi: ich denke, diese Menschen haben ein Recht darauf, von der Polizei zu erfahren, dass ein hochgefährlicher, bewaffneter Mensch im Stadtteil flüchtig ist und die Poliziei ihm, teilweise mit Maschinengewehren, auf den Fersen ist. Man mag sich nicht vorstellen, was bei einer konfrontativen Auseinandersetzung beider Seiten alles hätte passieren können. Eine solche kleine Warnung durch die Polizei kann meines Erachtens nach mitnichten aus „ermittlungs-taktischen Gründen“ unterbleiben, wie es die Polizei im nachhinein zu rechtfertigen versucht.

 

Hier besteht aus Sicht von DIE LINKE dringender Klärungsbedarf. Ebenfalls zeigt der Vorfall wie dringend wir im Stadtteil eine eigene Wache brauchen. Ach ja: wir haben ja schon eine. Und diese sollte hier auch bleiben und täglich besetzt sein! Mal ganz abgesehen davon, dass es in Projensdorf für eine dann neue Polizeidienststelle eh keine Fläche gibt, wie der dortige Ortsbeirat ausführt. Wir brauchen in Suchsdorf Ansprechpartner vor Ort, PolizistInnen, die den Stadtteil kennen. Und das brauchen wir auch weiterhin! Hierfür wird sich Die LINKE einsetzen. Dennoch möchten wir uns bei der Kieler Polizei sehr herzlich dafür bedanken, dass sie sich unter Einsatz des eigenen Lebens so für uns hier in Suchsdorf und Kiel eingesetzt haben! 

 

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen gestatten Sie mir an dieser Stelle ausnahmsweise einmal 1-2 Bemerkungen in eigener Sache. In der letzten Ausgabe des SUCHSDORFERs (Oktober-Ausgabe) wurde leider der Artikel von DIE LINKE nicht abgedruckt. Der Artikel mag an der einen oder anderen Stelle möglicherweise etwas  zugespitzt formuliert gewesen sein, nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Jeder der sich gerne selber ein Bild machen möchte, kann diesen Artikel auf unserer Facebookseite nach wie vor lesen, und zwar in exakt der gleichen Version, wie sie die Redaktion des SUCHSDORFERs zum Abdruck abgelehnt hatte. Und dann hatten in der September-Ausgabe des SUCHSDORFERs SPD, CDU, Grüne und FDP unter Federführung des SPD-Ratsherren Thomas Wehner einen Brandbrief geschrieben, in dem auch ich angesprochen wurde. 

 

Im folgenden möchte ich noch einmal einige Zitate Revue passieren lassen, die in der Gesamtschau – meine ich – sehr erhellend sind: Redaktionelle Bemerkung, DER SUCHSDORFER, Juli 2016: „Entgegen einer immer wieder anzutreffenden Auffassung sind Ortsbeirat und diese Zeitung nicht miteinander verbunden. (...) Der Suchsdorfer ist sowohl von Institutionen als auch von politischen Parteien unabhängig. (...) Vorgaben erfolgen nicht, nur Erwartungen auf eine (eingeschränkte) Länge der Artikel und ihrem vornehmlichen Suchsdorfer Bezug.“ Redaktionelle Bemerkung, DER SUCHSDORFER, Oktober 2016: „Nach unserer Einschätzung [Hervorhebung durch Verfasser] überwiegen in dem nicht veröffentlichten Beitrag die personalisierten Schmähungen der politischen Gegner den sachlichen Gehalt bei weitem – bis hin zu Ausführungen, die wir für rechtlich problematisch halten.“ Aus dem oben genannten Brandbrief der anderen Parteien: „Wir (...) stellen schon gar nicht [die] Qualifikation [des anderen] für das Amt in Frage.“ Zu Vorschlägen der Partei DIE LINKE in dem Brandbrief: „Beispiele: (...) Cafe Margaretental. Diesen absurden Weg lehnen wir ab. (...) Die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft – wie die Linke vorschlägt – ist überflüssig (...). Wer sich auch nur ein bisschen mit Wirtschaftsförderung beschäftigt (...). Hartnäckig ignoriert hat die Linke im Ortsbeirat (...)“ „Es gibt weitere Besipiele. In jeder Sitzung stellt die Linke Anträge, die weit entfernt von der Wirklichkeit sind. Es ist Sache des linken Vertreters, ob er weiterhin derartige an Skurilität und Absurdität grenzende Anträge stellen will.“ „Wir waren zunächst der Meinung, Herr Schmöckel würde mit der Zeit dazulernen (...).“ Oder Kommentare von Udo Zielke, Redaktionsmitglied des SUCHSDORFERs: „Hat die eigene Partei versäumt, Herrn Schmöckel („Die Linke“) zu erklären, dass dort für die Weltrevolution allenfalls eine Frau Wagenknecht zuständig ist? (...) Oder sollten schlechte Erziehung schuld sein, soziale Inkompetenz oder einfach Frustration (...)?“ Oder nur einmal wahllos aus den „unparteiischen“ Zusammenfassungen der Ortsbeiratssitzungen: „Nur ca. 15 Bürger fanden die Tagesordnung (...) interessant genung, um sich auf den Weg ins Sportheim zu machen (...) Beide Anträge wurden von (...) „Die Linke“, (...) eingebracht.“ (Juni-Ausgabe). Oder in der Oktober-Ausgabe zu den zuvor abgelehnten Anträgen von DIE LINKE: „Nach diesem Vorgeplänkel...“. 

 

In dem Brandbrief der September-Ausgabe hieß es: „Unsere Gesellschaft hat den Diskurs nötig. Aber bitte: (...) ohne Freund-Feind-Denken, (...), Respekt gegenüber dem anderen und unter Einhaltung demokratischer Regeln.“ Jede/r LeserIn mag für sich selbst beurteilen, ob diese hehren Ansprüche wirklich jedem gegenüber praktiziert werden. Ich möchte den heutigen Artikel mit einem Zitat beenden: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ (Zitat von Rosa Luxemburg).

 

Autor: Michael Schmöckel (beratendes Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf für DIE LINKE) | Schmoeckel-LINKS@freenet.de | ***DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf ***|Kontaktmöglichkeiten zu DIE LINKE Kiel: dielinke-kiel.de | Exerzierplatz 34, 24103 Kiel