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Nein zur Autobahn-Privatisierung! 

DGB-Petition gegen Autobahnprivatisierung

Ich bin im Bundestag ja einiges an heuchlerischer und verlogener Politik gewohnt, aber manchmal bin ich dann doch über die immensen Ausmaße überrascht – aktuell beispielsweise beim Thema Autobahnprivatisierung! Nach dem Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit, als die Pläne im letzten Herbst erstmals bekannter wurden, schworen die Politiker der Großen Koalition schnell heilige Eide, dass sie von diesem Vorhaben dann doch die Finger lassen würden.

Finanzminister Schäuble grummelte zwar noch etwas, aber insbesondere die SPD sagte klar: „Mit uns ist solch eine Privatisierung nicht zu machen!“ Inzwischen zeigt sich: das war alles nur hohles Gerede. Tatsächlich arbeiten Union und SPD längst Hand in Hand für eine Grundgesetzänderung, die die Privatisierung eben doch ermöglichen soll - lediglich versteckt und anders benannt. Geschaffen werden soll dafür eine so genannte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die dem Bund zwar gehören, aber via Privatrecht als GmbH organisiert werden soll. Damit ist der Weg für eine Teilprivatisierung oder sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften geöffnet, ohne dass der Bundestag noch ein Wort mitzureden hätten. Was genau geplant ist, ist ausgezeichnet im Youtube-Clip von Gemeingutorg erklärt: "Niemand hat die Absicht eine Autobahn zu privatisieren!"

Selbstverständlich beziehen wir Linken im Bundestag Position gegen diese Pläne und haben unter anderem bereits einen Antrag eingereicht, sämtliche Privatisierungspläne zu stoppen. Doch wenn wir damit erfolgreich sein wollen, dann braucht es noch viel mehr Druck auch von Euch. Deshalb freue ich mich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Petition gegen die Privatisierungspläne lanciert hat. Meine Bitte an Dich: Unterschreibe die Petition und gebe die Infos auch an andere weitere.