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Keiner hat die Absicht Autobahnen zu privatisieren. 

Billige SPD-Trickserei und mutwillige Täuschung der Öffentlichkeit

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  wollte die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen. Für das Wachstum in der Bundesrepublik sei das unerlässlich, meinte Gabriel. Im Bundestag wurde am 1.Juni 2017 die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll., beschlossen. Noch nie haben Abgeordnete der SPD , wider besseren Wissens , geleugnet , dass sie eine Privatisierung beschließen.

 

Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“ 

Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhanddie geplante Infra-strukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“. taz: 

 

Herr Waßmuth, die SPD sagt, es sei ihr gelungen, jegliche Form der Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Da müssten Sie sich doch freuen. 

 

Carl Waßmuth: Wenn es stimmen würde, wäre es toll. Aber leider ist das Gegenteil wahr. Die SPD behauptet, sie habe alle Hintertüren geschlossen – aber die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordertür. Wie das? Die Zuständigkeit für die Autobahnen wird an eine Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Das ist eine formelle Privatisierung. 

 

Aber die Gesellschaft und alle Töchter bleiben zu 100 Prozent in staatlicher Hand.

 

Das ist nicht entscheidend. Sie können trotzdem Teile des Straßennetzes privatisieren, nämlich über öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs, bei denen Privatunternehmen den Straßenbau finanzieren und organisieren und dafür über Jahrzehnte eine garantierte Rendite aus Maut oder Steuern erhalten. […] 

 

Immerhin haben die Kritiker auch erreicht, dass es künftig ÖPP nur auf Einzelstrecken geben soll. Große Netze werden im Grundgesetz verboten. 

 

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Solche Netz-ÖPPs gibt es bisher nirgends. Es wird also etwas ausgeschlossen, was gar kein Problem ist, damit die normalen ÖPPs plötzlich klein und harmlos wirken. Dabei sind die das eigentliche Problem für den Steuerzahler – und das eigentliche Ziel der privaten Investoren.
(Quelle: taz)

ver.di erteilt , trotz des Kompromisses , nach wie vor einer unmittelbaren oder verdeckten Privatisierung der Autobahnverwaltung eine klare Absage. Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Bundesautobahnen und aller Bundesfernstraßen müssen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und dürfen kein Renditelieferant für Banken und Versicherungen sein.

Wir veröffentlichen hier die Rede von Sahra Wagenknecht vom 1.Juni 2017.

Die Rede wurde durchweg von Zwischenrufen, kaum qualifizierten Kommentaren und höhnischem Gelächter aus den Reihen der SPD  begleitet.

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte. (Thomas Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!) Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)

 

 

Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet. (Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau Kollegin!) Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich!) Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)


Natürlich ist es gut und sinnvoll, wenn die Bundesländer mehr Geld bekommen, und es ist auch sinnvoll, ärmere Gemeinden bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Aber all das hätten Sie auch auf anderen Wegen erreichen können. Dafür bedarf es nicht eines - ich zitiere unseren Bundestagspräsidenten - „monströsen Eingriffs in das Grundgesetz“, durch den Regelungen Verfassungsrang und Dauerhaftigkeit bekommen sollen, die bis kurz vor Schluss selbst innerhalb der Koalition heißumstritten waren und nicht umsonst immer wieder geändert wurden. Und jetzt soll dieses Riesenpaket innerhalb von 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden. (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Wir haben drei Jahre lang daran gearbeitet!)

 

Ich finde, wer so vorgeht, der muss sich schon nach seinem Respekt vor der Verfassung dieses Landes fragen lassen.( Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Komplett neben der Wahrheit! Aber komplett!) Wie gesagt, auch wenn Sie alles dafür tun, die Öffentlichkeit zu täuschen: Heute entscheiden Sie, ob ein knapp 13000 Kilometer langes Straßennetz, das Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft zu einer Melkkuh für private Profite gemacht werden kann oder nicht. Um nichts anderes geht es, (Beifall bei der LINKEN - Bettina Hagedorn (SPD): Das ist doch der totale Quatsch, was Sie da erzählen!) auch wenn Sie schon seit Monaten versuchen, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen. (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das machen Sie schon zur Genüge!)


- Ja, Sie von der SPD sind besonders angefasst, weil Sie besonders intensiv täuschen. Ich verstehe das alles. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Weil wir einen gewissen Anspruch an Niveau haben! Das ist doch peinlich!) Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Schon im November letzten Jahres ließ Herr Gabriel verlauten, dass die von Herrn Schäuble geplante Autobahnprivatisierung durch sein Veto gestoppt sei. Man war tief beeindruckt von so viel Durchsetzungsvermögen. Dann allerdings hat der Bundesrechnungshof diese Falschaussage von Sigmar Gabriel in der Luft zerrissen. Damit war die Autobahnprivatisierung wieder ein Thema. (Johannes Kahrs (SPD): Vielleicht machen Sie sich schlau, bevor Sie zu einem Thema reden!) Also wurde das Paket wieder aufgeschnürt und wurden wieder Änderungen vorgenommen. (Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung!)

 

Führende SPD-Vertreter haben fast im Wochenrhythmus erklärt, dass mit der jeweils letzten Änderung die Privatisierung der Autobahnen nun aber definitiv vom Tisch sei. In der letzten Sitzungswoche ist es der SPD dann angeblich gelungen, eine echte „Privatisierungsbremse“ durchzusetzen. (Johannes Kahrs (SPD): Fragen Sie einmal Ihre Haushälter! Die haben uns dafür gelobt!) Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, wie verräterisch schon der Begriff „Privatisierungsbremse“ ist. Bremsen muss man etwas, was bereits im Rollen ist. (Beifall bei der LINKEN)

 

Ins Rollen kommt die Autobahnprivatisierung überhaupt nur durch Ihre geplanten Grundgesetzänderungen. Ohne diese Änderungen wäre sie schlicht ausgeschlossen. (Beifall bei der LINKEN) Bei dieser Gelegenheit fällt einem natürlich ein, dass wir mit angeblichen „Bremsen“ dieser Großen Koalition schon einige Erfahrungen haben. Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor. Jetzt haben wir auch noch eine „Privatisierungsbremse“. Es steht zu erwarten, dass diese ähnlich wirkungsvoll sein wird. Jeder unvoreingenommene Beobachter muss sich doch fragen: Wenn Sie wirklich keine Autobahnprivatisierung wollen, warum übertragen Sie dann die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an eine Gesellschaft privaten Rechts? (Sören Bartol (SPD): Effizienz!)

 

Herr Brinkhaus hat gerade das Parlament gefeiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte untergraben. Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst. Das ist doch der Kern. (Beifall bei der LINKEN) Warum schließen Sie dann nicht wenigstens eine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft durch private Kapitalgeber im Grundgesetz aus? (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Schade um die Redezeit!)

 

Untersagt wird das aktuell nur durch ein normales Gesetz, das jede künftige Regierung mit einfacher Mehrheit wieder ändern kann. Warum schließen Sie den Bau und den Betrieb von Autobahnen durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften im Grundgesetz nicht generell aus, sondern nur, wie es heißt, (Johannes Kahrs (SPD): Das gibt es doch jetzt schon!) auf „wesent-lichen Teilen“ des Streckennetzes? (Johannes Kahrs (SPD): Ablesen macht es nicht besser!)

 

Haben Sie schon einmal einen Juristen getroffen, der die Grenzlinie zwischen „wesentlichen“ und „unwesentlichen“ Teilnetzen definieren kann? Ich jedenfalls nicht. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Das merkt man!) Damit ist doch völlig klar, dass mit dieser schwammigen Formulierung den öffentlich-privaten Partnerschaften, also für die bekannten Raubverträge zur Ausplünderung des Steuerzahlers, auch auf großen Streckenabschnitten die Türen nicht geschlossen, sondern weit geöffnet werden. (Johannes Kahrs (SPD): Vielleicht sollte man reden, nicht nur ablesen, sondern sich einmal informieren! Da können wir helfen!)

 

Schlimmer noch: Dadurch werden öffentlich-private Partnerschaften überhaupt erstmals im Grundgesetz verankert. (Johannes Kahrs (SPD): Noch nie mit dem Thema beschäftigt und jetzt Unsinn ablesen!) Sie empfehlen sich schon allein dadurch künftig als Standardmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben. Das ist doch die Konsequenz Ihrer Änderungen. Wer wissen will, was das bedeutet, muss sich einmal anschauen, wie bisherige ÖPPs funktionieren. Ein schönes Beispiel dafür ist Toll Collect, bei der der Steuerzahler seit Jahren von den Betreibern über den Tisch gezogen wird. Heute zahlt der Staat Millionen an private Anwalts-kanzleien, weil er nicht in der Lage ist, die zigtausend Seiten langen Verträge zu verstehen, die er einst unterschrieben hat. Inzwischen wird sogar wegen Betrugs ermittelt. Aber Toll Collect ist kein Einzelfall. Der Bundesrechnungshof hat darauf hinge-wiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Regel viel höhere Kosten verursachen als Bauprojekte in Eigenregie. Bei Autobahnen liegen die Mehrkosten bei bis zu 40 Prozent.

 

Diese teuerste aller denkbaren Varianten soll in Zukunft mit grundgesetzlicher Weihe zum Standardmodell zur Sanierung unserer Infrastruktur werden, und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schulen und in vielen anderen Bereichen, ein Modell, bei dem die öffentliche Hand alle Risiken trägt und der Private sichere Renditen kassiert? Es ist genau besehen eine der übelsten Formen der Privatisierung. Und da erzählen Sie den Leuten doch wirklich, ohne rot zu werden, Sie hätten eine Privatisierung verhindert. Ich finde das wirklich dreist. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Wie kann man so einen Unsinn auch noch ablesen?) Natürlich weiß ich, (Johannes Kahrs (SPD): Nein, eben nicht!) dass Sie der Grundgesetzänderung auch in diesem Fall ein einfaches Gesetz zur Seite gestellt haben, das ÖPPs stärker beschränkt. (Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, aber davon viel!) Aber auch dieses Gesetz kann jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden. Wer wissen will, worum es wirklich geht, der muss den Abschlussbericht, der von Herrn Gabriel ins Leben gerufenen Kommission zur angeblichen „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ von 2015 lesen. (Bettina Hagedorn (SPD): Lesen Sie doch einmal die Bundesrechnungshofberichte!)

 

Dort wurde zum ersten Mal eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gefordert. Dort wurde die eigentliche Absicht noch offenherzig ausgesprochen. Schauen Sie sich den Bericht einmal an. Dort steht: Die öffentliche Infrastruktur soll dem privaten Kapital geöffnet werden, um der Finanzbranche in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu ermöglichen. (Johannes Kahrs (SPD): Das findet doch gerade nicht statt, gnädige Frau!) Genau das ist der Grund, warum wir heute diese fatalen Grundgesetzänderungen auf dem Tisch haben: Sie sollen das ermöglichen, was Herr Gabriel damals der Finanzbranche in die Hand versprochen hat. (Beifall bei der LINKEN - Bettina Hagedorn (SPD): Absoluter Quatsch! - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Die Linke hat die Konsequenz outgesourct, das ist das Problem!)

 

Es geht also gar nicht um eine bessere Infrastruktur, um mehr Investitionen. Es geht darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Offenbar sind Ihnen die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Einen anderen Schluss lässt das ja nicht zu. (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Einen solchen Blödsinn habe ich selten gehört!) Der Hintergrund ist, dass solche Unternehmen in diesem Land sehr viel Macht haben und dass sie Ihnen allen regelmäßig erkleckliche Summen an Spenden überweisen (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) und seit längerem Druck machen, dass der Staat ihre Profite subventioniert. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Allianz-Chef Markus Faulhaber hat damals sogar genau beziffert, wie er sich das vorstellt. Der Allianz-Chef hat gesagt, der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr bezahlen als den Zinssatz, den er für normale Bundesanleihen bekäme. (Volker Kauder (CDU/CSU): Demagogie! - Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, aber davon viel!) Ende April wurde übrigens berichtet, dass sich der Allianz-Konzern mit mehr als einer halben Milliarde Euro an einem italienischen Autobahnbetreiber beteiligt. Warum? Weil dieser Betreiber die Hälfte des italienischen Mautstraßennetzes unter seinen Fittichen hat (Bettina Hagedorn (SPD): Genau das wird in Deutschland nicht passieren!) und dieser Betrieb einen Gewinn von 2,4       Milliarden Euro abwirft. So eine Geldkuh, die man melken kann, hätte die Allianz gerne auch in Deutschland. Das vorliegende Gesetzespapier bringt sie diesem Ziel einen gewaltigen Schritt näher. Wir finden das eine Katastrophe. (Beifall bei der LINKEN)

 

Dann wundern Sie sich, (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Über Ihre Rede wundern wir uns!) wenn Sie solche Gesetze machen, dass es immer mehr Menschen gibt, die Politik für eine zutiefst korrupte Veranstaltung halten. (Johannes Kahrs (SPD): Bei der Rede ist das kein Wunder!) Es sind genau solche Entscheidungen wie die heutige, die das bewirken. (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Schämen Sie sich!) Ich finde es deswegen wirklich erschreckend - nicht nur, wie Sie sich heute hier aufführen, das auch -, auf welchem Niveau dieses Land inzwischen regiert wird (Beifall bei der LINKEN) und in welchem Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit sich deutsche Politik heute bewegt. Aber noch haben Sie ja die Chance, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie noch einmal, ohne sich zu schämen, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen wollen, dann verweigern Sie Ihre Stimme diesem zutiefst ungerechten Privatisierungsprojekt. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Wie peinlich kann man den sein?)

 

Wenn Sie das heute durchwinken, dann können Sie Ihren Gerechtigkeitswahlkampf wirklich in die Tonne treten. (Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, aber davon sehr viel!) Hören Sie auf, die Leute zu belügen. Schließen Sie öffentlich-private Partnerschaften klipp und klar aus. Und knüpfen Sie das Paket auch im Bundesrat wieder auf, (Johannes Kahrs (SPD): Das ist jetzt AfD-Niveau der Linken! Unterirdisch und peinlich!) statt sich die Zustimmung der Länder mit einem Schmiergeld von 9 Milliarden Euro zu erkaufen (Johannes Kahrs (SPD): Wir erwarten nicht viel von Ihnen, aber etwas Kompetenz wäre schon schön!) oder - man könnte es auch so sagen: - zu erpressen, weil Sie den Ländern gar keine andere Chance geben, als zuzustimmen oder dagegenzustimmen, (Johannes Kahrs (SPD): AfD-Populismus ist das hier!) weil Sie keine differenzierte Abstimmung möglich machen. (Johannes Kahrs (SPD): Beatrix von Wagenknecht, das geht doch nicht!)


Die Bundestagsfraktion der Linken jedenfalls wird sich an diesem dreisten Griff in die Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich! Keine Ahnung!) sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht beteiligen, und deshalb stimmen wir mit Nein. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Echt AfD-Niveau! So peinlich! Keine Ahnung!)

Schäuble ganz genüsslich.

 

Bemerkenswert war die Rede von Finanzminister Schäuble, der indirekt den Vorwurf der Privatisierungs-Gegner bestätigte. Er fiel damit seinem Koalitionspartner der SPD und ihrer wackeligen, aber dafür umso lauteren Verteidigungsstrategie in den Rücken. "Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschafts-ministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich.(Beifall bei der CDU/CSU) Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns. Bleiben Sie ein bisschen bei der historischen Wahrheit. Wir halten es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition leichter miteinander aus."

 

Die im Bundestag beschlossene Autobahnprivatisierung wird den BürgerInnen teuer zu stehen kommen und es ist gut zu wissen wer die Privatisierung durch die Hintertür ermöglicht hat. Vielleicht sagt ja auch die Finanzlobby bald danke und zahlt großzügige Parteispenden an CDU und SPD. Beide Parteien (wir lassen uns kaufen) erhielten jeweils 100.000.- Euro an Spenden. Geldgeber war ausgerechnet der Daimler Benz Konzern. Die Bundesregierung hatte kürzlich die strengeren Abgaskontrollen auf EU-Ebene platzen lassen!!

 

hg