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Pressemitteilung:

Kiek an: Raumverbot durch den Verfassungsschutz im Kiek In!

ML

Dem Verein marxistische linke wurde vom Kiek In! in Neumünster ein mündlich vereinbarter Sitzungsraum abgesagt mit der Begründung: „Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand.“ Auf die an das Veranstaltungshaus gerichteten Fragen nach dem Anlass einer Anfrage an den Verfassungsschutz, der Nichteinhaltung des vom Kiek In! genannten Datenschutzes und der Antwort des Verfassungsschutzes, heißt es lapidar:“ In unserer endgültigen Beratung haben wir den Entschluss gefasst, Ihre Veranstaltung nicht anzunehmen. Entsprechend unseres Direktionsrechts bitte wir Sie höflich um Verständnis für den Bestand der Entscheidung.“

Das Kiek In! hat gegen seine eigenen Regeln verstoßen, die eine Weitergabe von Daten an Dritte verbietet. Die marxistische linke hat daher eine Anfrage an das ULD - Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz gestellt, um Aufklärung zu erhalten, welche „Erkenntnisse“ der VS über den seit Februar 2014 bestehenden bundesweit auftretenden eingetragenen Verein hat, die der Nutzung eines öffentlichen Raumes entgegenstehen.

Wir protestieren gegen die Weitergabe unserer Daten an den Verfassungsschutz!

Wir protestieren gegen die zweifelhafte Zusammenarbeit eines öffentlich geförderten Veranstaltungshauses mit dem VS!

Unabhängig von dem Ergebnis und der Antwort des ULD zeigt es uns erneut:

Der Innengeheimdienst, sich selbst „Verfassungsschutz“ nennend, gehört aufgelöst!

Die politischen Ziele der marxistische linke sind in der Satzung festgehalten, in der es unter anderem heißt: „Zweck des Vereins ist die Förderung der Zusammenarbeit von MarxistInnen und KommunistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit, um gemeinsam zur wissenschaftlichen Erklärung der Realität, zur politischen Willensbildung und einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen.“

Karl Marx mit seinen Werken und eine Organisation die seinen Namen trägt, scheint auch im Jahr seines 200. Geburtstags immer noch Angst zu erzeugen. Denn das „Gespenst des Kommunismus“ ist zu Recht der Inbegriff für gesellschaftliche Veränderung und der Überwindung des Kapitalismus!

Bettina Jürgensen, Vorstand marxistische linke