Beiträge

Berufsschulzentrum Gaarden:

Spatenstich mit Folgen

01.08.2011  Die Ratsfraktion DIE LINKE bedauert, dass bei dem Spatenstich für den Neubau des Regionalen Berufsbildungszentrums (RBZ) Technik am Mittwoch den 29.06.2011 in Gaarden auch die Goldbeck Public Partner GmbH beteiligt sein wird.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schulsanierungen in Kiel dringend notwendig sind, aber die Durchführung als ÖPP-Projekt ist eine politische und ökonomische Fehlentscheidung. Doch während der Oberbürgermeister vom sinkenden Schiff flüchtet, wird sich Kiel noch lange mit den Spätfolgen zu beschäftigen haben“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen.

Auf den ersten Blick löst Öffentliche-Private-Partnerschaft (ÖPP) die Geldprobleme der unterfinanzierten Kommunen. Die Stadt Kiel muss das Geld zur Berufsschulsanierung nicht sofort aus eigener Tasche aufbringen, sondern übergibt diese Aufgabe an einen Investor. Dieser übernimmt Vorfinanzierung, Planung, Bau und Instandhaltung. Die Stadt muss formell keinen Kredit aufnehmen.

 

Das Problem hierbei wird aber schnell deutlich: Der Investor handelt nicht aus Nächstenliebe, sondern lässt sich gut bezahlen. Die Stadt verpflichtet sich in diesem konkreten Fall des Teilprojekts RBZ Technik 25 Jahre lang ein Entgeld von 1,4 Millionen jährlich zu bezahlen. Der Taschenspielertrick hierbei ist offensichtlich: Statt einem Schuldenabtrag und Zinsen zahlt die Stadt so eben regelmäßige vertragliche Abschlagszahlungen. Der Name ändert sich, aber die Belastungen für die öffentliche Hand bleiben dieselben.

 

Schlimmer noch: Mittlerweile sehen alle Rechnungshöfe ÖPP Projekte kritisch, da die Kosten sogar noch gesteigert würden. Schließlich investieren Private nur unter der Voraussetzung in ÖPP-Projekte, dass sie daran mehr verdienen, als wenn sie ihr Geld einfach auf der Bank anlegen.

 

Tatsächlich finanzieren auch private Investoren ein solches Projekt meistens über Kredite, so dass die Kommune neben dem Gewinn der Privaten auch die Kosten für deren Schuldendienst aufbringen müssen. Wie das am Ende günstiger sein soll, als wenn die Stadt einfach selber einen (überaus günstigen) kommunalen Kredit aufnimmt, ist ein unlösbares Rätsel.

 

Besonders kritisiert DIE LINKE, dass sich ÖPP-Projekte durch die Beteiligung von privaten Investoren weitgehend der demokratischen Kontrolle entziehen. Durch die nicht-öffentlichen Verträge entsteht ein Höchstmaß an Intransparenz. Deshalb ist es auch sehr bedenklich, dass Bürgermeister Todeskino das umfangreiche Vertragswerk der Ratsversammlung viel zu kurzfristig vor der Abstimmung zur Einsicht übergeben hat. Kaum einer der gewählten Vertreter der Kieler Bürgerinnen und Bürger dürfte überhaupt wissen, was Oberbürgermeister Albig da unterschrieben hat. Für die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel ist klar:

 

• Private Renditeinteressen führen in der öffentlichen Daseinsfürsorge zu einem fragwürdigen Interessenskonflikt!

 

• ÖPP ist nur ein Taschenspielertrick, der die öffentliche Hand zusätzlich in die Schuldenfalle führt, um die Profite von Großinvestoren zu vermehren!

 

• ÖPP ist intransparent und entzieht sich der demokratischen Kontrolle!

 

Mit dieser Meinung steht die Ratsfraktion DIE LINKE allerdings in der Ratsversammlung leider alleine da. (Pressemitteilung der Linksfraktion)