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Palästina beantragt UNO-Mitgliedschaft

Eine Chance für den Frieden

01. Oktober 2011  Die palästinensische Autonomiebehörde hat unter dem Beifall der großen Mehrheit der Staaten die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragt. Die USA kündigten allerdings an, im Sicherheitsrat dagegen ein Veto einlegen zu wollen. Auch die deutsche Regierung mag den Antrag nicht offen unterstützen. Die in Israel und Palästina tätige Hilfsorganisation medico international sieht in dem Antrag hingegen eine Chance für den Frieden. In einer von ihr herausgegbenen Pressemitteilung heißt es:
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel sowie die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

Die Bundesregierung, so Tsafrir Cohen, medico-Referent für Israel und Palästina, solle dieses Zeichen für eine politische Lösung positiv aufgreifen: „Wir erleben in unseren Projekten vor Ort eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt, die maßgeblich von israelischen Sicherheitskräften ausgeht“, sagt Cohen. Der Geduldsfaden der palästinensischen Bevölkerung drohe zu reißen, da keine sichtbaren Verbesserungen für sie zu sehen seien. Die Bemühungen vor der UNO ein Zeichen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu entwickeln, seien ein dringend nötiger Weg der politischen Deeskalation. „Statt die Palästinenser weiter unter Druck zu setzen, muss die westliche Staatengemeinschaft unbedingt einschneidende Maßnahmen ergreifen, um die israelische Regierung zu sichtbaren Zeichen eines guten Willens für eine friedliche Lösung des Konflikts zu bewegen“, erklärte Tsafrir Cohen.

Zwei Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis: In den südlichen Hebronhügeln im Westjordanland wurde letzte Woche eine von medico international geförderte und von israelischen Aktivisten errichtete Solaranlage für marginalisierte palästinensische Kleinbauern vom Militär zerstört. Auch in der medico-Projektregion im Jordantal konfisziert Israel regelmäßig Land palästinensischer Bauern, um die zahlreichen jüdischen Siedlungen zu begünstigen. Die Bauern verlieren damit ihre Lebensgrundlage. Vor einem Monat wurde in diesem Zusammenhang ein Tierstall zwangsweise abgerissen, den der palästinensische medico-Partner Union of Agricultural Work Committees gebaut hatte. Damit soll verhindert werden, dass die Palästinenser eigene ökonomische Perspektiven in Regionen entwickeln, die langfristig für den Ausbau der jüdischen Siedlungen vorgesehen sind.

(Pressemitteilung von medico international)