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Solarindustrie-Pleiten:

Mies bezahlt und doch der Arbeitsplatz futsch
 
01.05.2012 Eins muss dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler gelassen werden: Seine Erfolgsbilanz ist einmalig. Nun will auch noch der US-amerikanische Solaranlagenhersteller First Solar seine hiesigen Werke schließen. 1.200 Beschäftigte verlieren dadurch in Frankfurt/Oder ihr Einkommen. Eines der beiden dortigen Werke war erst im Herbst in Betrieb genommen worden. Zu dem Zeitpunkt gab es eigentlich einen klaren gesetzlichen Rahmen für den hiesigen Solarmarkt.
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Zum ersten Januar sank die Einspeisevergütung um 15 Prozent ab, zum 1. Juli sollte ein weiterer Schritt in gleicher Länge erfolgen. Im Vertrauen darauf hatte der Konzern, einer der weltweit größten seiner Art, eine speziell auf den hiesigen Bedarf abgestimmte Produktion aufgebaut. Vor allem Module für große Anlagen werden hergestellt.
 
Doch dann kam der FDP-Minister und entfachte in Kooperation mit dem Wirtschaftsflügel der Union eine neue Kampagne gegen den Ausbau der Solarenergie. Das Ergebnis war ein Ende März verabschiedetes Gesetz, das das ausdrückliche Ziel verfolgt, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrenzen und zwar auf weniger als die Hälfte des bisherigen Umfangs. Großanlagen, auf die First Solar spezialisiert ist, sollen gar nicht mehr gefördert werden. Noch ist zwar nicht ganz klar, ob der Bundesrat das Gesetz vielleicht doch noch stoppen oder zumindest etwas entschärfen wird. Auch ist nicht ganz abzusehen, ob die Bundesregierung den Markt tatsächlich so weit herunter drosseln kann, wie sie es gerne würde. Doch die Verunsicherung hat bereits ausgereicht, um eine ohnehin in Schwierigkeiten befindliche Industrie-Branche tief zu verunsichern. Die beiden einstigen Weltmarktführer Solon und Q-Cells haben Insolvenz angemeldet, einige ganze Reihe kleinerer Betriebe ebenfalls, ohne dass die Medien davon überhaupt Notiz nahmen.
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atomlaufzeitdemo_berlin2010
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Der Bundesverband der Solarwirtschaft warnt, dass Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten, und auch Wissenschaftler schließen sich dem Urteil an. „Wenn der Markt sich halbiert, dann rechnen wir auch mit dem Verlust eines entsprechend hohen Anteils der Stellen, meint Volker Quaschning, der an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) als Energietechniker über regenerative Energiesysteme lehrt und forscht. „Alles andere wäre ein Wunder.“ Schon vor den erneuten Eingriffen der Bundesregierung hatten die Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten, sich am Markt zu behaupten. Während auf der einen Seite auch wichtige europäische Exportmärkte massiv schrumpften, machten ihnen zuletzt auch die erheblichen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt zu schaffen, die die Preise und damit die Gewinnmargen nach unten drückten.
 
Ein anderes Segment der Branche hat von den niedrigen Anlagenpreisen eher profitiert. Diese haben nämlich die Nachfrage stark angekurbelt, sodass das Handwerk alle Hände voll zu tun bekam. Liberale und Wirtschaftsflügel der Union hatten seit der Bundestagswahl 2009 bereits mehrere Vorstöße unternommen, den Solarabbau abzuwürgen. In der Praxis hatten die von ihnen durchgesetzten Kürzungen aber zu mehreren Boomphasen geführt, weil viele potenziellen Anlagenbetreiber noch schnell in den Genuss der jeweils auslaufenden Vergütungssätze kommen wollten. Diese sind abhängig vom Datum des Netzanschlusses der Anlage und dann jeweils für 20 Jahre garantiert. Auch im ersten Quartal 2012 hat es wieder einen solchen Boom gegeben, aber da die Kürzungen diesmal noch wesentlich drastischer ausfallen, könnte nun erstmal Schluss sein. Vielleicht. In der Industrie haben die unsicheren Aussichten jeweils schon mal erhebliche Schäden angerichtet.
 
Für die Beschäftigten der Branche stellt sich daher die Frage, wie sie die Energiewende und damit ihre Arbeitsplätze verteidigen und zugleich endlich bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter durchsetzen können. Darum ging es am Mitte April in Berlin auf einer Podiumsdiskussion in der HTW, ohne das allerdings vielmehr als eine Bestandsaufnahme heraus kam. Die Bedingungen, unter denen in der Branche gearbeitet wird, sind hart. Wechselschichten, 12-Stunden-Schichten am Wochenende, untertarifliche Bezahlungen und unbezahlte Überstunden sind eher die Regel als die Ausnahme, Betriebsräte und Gewerkschaften meist unbekannt. Eine Umfrage der IG Metall hat ergeben, dass nur 5,8 Prozent der Beschäftigten in der Fertigung gut von ihrem Lohn leben können. Ungelernte würden mit 1300 Euro Brutto im Monat nach hause gehen. Lediglich 11,3 Prozent bekommen bei ihre Einstellung einen festen Vertrag. „Als wir anfingen, unseren Betriebsrat aufzubauen“, berichtete Karin Puppel vom Berliner Solaranlagen-Hersteller Inventux, „wurden 65 Prozent der Arbeiten von Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten verrichtet.“ Der Betriebsrat habe diesen Anteil deutlich reduzieren können. Die Ingenieure hätten in ihrem Betrieb in der Regel 50 bis 55 Stunden in der Woche gearbeitet, aber nur 40 bezahlt bekommen. Der Betriebsrat hat auch da die Situation etwas verbessern können, aber ohne mehr Mitglieder in den Gewerkschaften, so Anne Karl vom Hochschulinformationszentrum des Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen der Industriegewerkschaft Metall, wird man langfristig kaum etwas verbessern können.
 
Ganz nebenbei wurde auf der Veranstaltung auch der Mythos widerlegt, der deutschen Solarindustrie gehe es so schlecht, weil die Menschen anderswo eben noch schlechter bezahlt würden. Bei Inventux machen die Lohnkosten nur etwa 11 Prozent der Produktkosten aus. Wenn man nur den Anteil der – besonders schlecht bezahlten – Produktionsarbeiter berücksichtigt, so die Einschätzung einer ehemaligen Q-Cells-Mitarbeiterin, wäre der Anteil sogar noch niedriger. Auch bei der Bonner SolarWorld ist nur von sechs Prozent Lohnkosten die Rede, und die Tatsache, das FirstSolar auch ein Werk in Malaysia schließt, deutet nicht unbedingt daraufhin, dass Löhne ein entscheidender Konkurrenzfaktor sein könnten. Das Problem sind eher Dinge wie, dass einige hiesige Unternehmen zu langfristige Lieferverträge für Rohstoffe (vor allem Silicium) abgeschlossen haben, aufgrund derer sie deutlich mehr als die chinesische Konkurrenz zahlen müssen. Oder auch, dass sie angesichts der Überkapazitäten auf dem Weltmarkt nicht genug Rückendeckung durch die Regierung bekommen. Der Automobilproduktion hat man 2009 in einer ähnlichen Lage durch die Abwrackprämie die Produktion angekurbelt. Der Solarindustrie zerkloppt die Bundesregierung – im Auftrag des Stromoligopols – hingegen in einer ohnehin schwierigen Lage auch noch den Heimatmarkt.

wop