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Große Koalition in Berlin:

Deftige Erhöhung der Diäten

01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.

Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) sieht vor, die Diäten der Bundestagsabgeordneten von derzeit 8.252 Euro zum 1. Juli 2014 um 415 Euro auf 8.667 Euro sowie zum 1. Januar 2015 um weitere 415 Euro auf insgesamt 9.082 Euro zu erhöhen. Das entspricht einer Anhebung von über 10 Prozent ! Zudem sollen künftig die Vorsitzenden der Ausschüsse, Unterausschüsse sowie Vorsitzende von Enquetekommissionen eine so genannte Funktionszulage in Höhe von 15 Prozent erhalten.

Die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD haben die Vorurteile gegen "die da oben" mit ihrem Abstimmungsverhalten einmal mehr bestätigt. Diese Selbstbedienungsmentalität wird die ohnehin herrschende Vertrauenskrise in die Demokratie und diesen Staat weiter verschärfen.

Übrigens, Thomas de Maizière,der gescheiterte Kriegsminister, hatte im Februar die Forderungen der Gewerkschaften für die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst, als „maßlos überzogen“ zurückgewiesen. „Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten“, hatte der Innenminister getönt. Dabei ging es allerdings nicht um 830 Euro bzw. zehn Prozent, sondern um 3,5 Prozent sowie um eine weitere Erhöhung um 100.- Euro für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Diätenerhöhung ist inakzeptabel

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei: „Mit der heutigen Abstimmung über die Diätenerhöhung für Abgeordnete zeigt die große Koalition, welchen Weg sie einschlägt. Es ist unerträglich, mit welch einer Ignoranz gegenüber Niedriglöhnern, Rentnerinnen und Rentnern sowie Leistungsempfängern, aber vor allem den lohnabhängig Beschäftigten, die Koalitionäre sich selber ihre Taschen vollstopfen. Ein vernünftiger existenzsichernder Mindestlohn oder eine gute Rente wird Millionen Menschen verweigert, aber sich selbst stopfen sich die Koalitionsfraktionen die Taschen voll. Ich lehne die Diätenerhöhung ab. Es ist empörend, wie die Große Koalition als Selbstbedienungsladen die Diäten um gleich10 Prozent erhöht und gleichzeitig die Lohnforderung von 3,5 Prozent von Gewerkschaften und Beschäftigten als überzogen nennt. Dies zeigt, die große Koalition steht gegen Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Wie die Jahre zuvor, werde ich meine Diätenerhöhung Initiativen und Verbänden spenden, die sich gegen diese unsoziale herrschende Politik einsetzen und sich für Benachteiligte engagieren.“

Die Fraktion der Linken will 100.000 Euro an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland spenden. Darüber hinaus wurden die Abgeordneten von Gregor Gysi aufgefordert, Projekte in ihrem Wahlkreis regelmäßig mit Spenden zu unterstützen.

(hg)