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Rekommunalisierung Stadtwerke Kiel:

Komplizierte Lage – raus aus der Hilflosigkeit

01. Juli 2014 Vier Wochen nach der Kieler Ratsversammlung am 15.5.2014 mit der Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke nach dem Rückzug von MVV herrscht in Kiel immer noch Ratlosigkeit bei Parteien, Gewerkschaften und auch in den Bürgerinitiativen. Der Antrag der Linken Ratsfraktion an die Verwaltung, ein Konzept für den kompletten Rückkauf der MVV-Anteile vorzulegen, wurde bis auf Weiteres zurückgestellt.

Einigkeit gibt es darüber, dass das Angebot von MVV unseriös ist und dem derzeitigen Wert der Stadtwerke in keiner Weise entspricht. MVV soll den Preis nach Informationen von ver.di angeblich danach erdacht haben, „was man vor hatte, mit den Stadtwerken zu erwirtschaften“. Was bedeutet, dass sie ihre erwarteten Gewinne hinzugerechnet haben. Ähnlich wie auch in Berlin beim Rückkauf des Wasserbetriebes, wo die festgeschriebenen Garantiegewinne draufgerechnet wurden.

Für Kiel ist das besonders frech, weil auch die MVV-Aktionäre vom Ausverkauf der Stadtwerke seit Jahren profitiert haben, durch diverse Umstrukturierungen, Immobilienverkäufe und zuletzt beim Verkauf der Kielnet-Anteile. Für eine Beurteilung des genauen Wertes läuft es darauf hinaus, dass Gutachten erstellt werden müssten, wenn es nicht zu einer politischen Einigung kommt. Es hieß, MVV wolle nur mit der Stadt verhandeln, sonst seien noch keine Gesprächspartner im Boot. Vom OB Kämpfer war auf einer Veranstaltung vor Wirtschaftsvertretern zu hören, dass die Gespräche mit MVV nun aber gescheitert seinen und MVV jetzt selbst nach Investoren sucht.

Möglicherweise war das überhöhte Angebot auch reine Taktik, damit MVV selber bestimmen kann. Da dürfen wir natürlich gespannt sein, welche Investoren sich den Kieler Stadtwerken anbieten. Im Gespräch sind bisher die Thüga und Remondis. Möglicherweise der Kieler-Woche-Sponsor veolia? Dann hätten wir mal wieder ein erfahrenes Raubtier am Ruder.

Wobei bei den Parteien der Rathauskoalition SPD, GRÜNE und SSW davon ausgegangen wird, dass Kiel auf jeden Fall die 2% für die 51%-Mehrheit an den Stadtwerken holen will. Mehr sei wegen der Verschuldung der Stadt nicht drin, denn angeblich würde die Kommunalaufsicht (der Landesregierung wegen der Schuldenbremse) das nicht zulassen. Das werden wohl die teuersten 2% sein.

Bei ver.di ist die Stimmung ebenfalls abwartend. Man möchte nicht den Preis durch eine falsche Taktik hochtreiben. Teile des Betriebsrates befürworten auch eine Minderheitenbeteiligung von neuen Investoren. Aber eigentlich gibt es seit 2008 einen klaren Beschluss bei ver.di für 100% Rekommunalisierung. Mit welcher Strategie und welchem Konzept das möglich ist, darüber diskutieren neben dem verdi-Bezirk auch die BI umweltfreundliche Energieversorgung, das Bündnis Kielwasser bei Attac und auch Die Linke. Eigentlich ist es das aktuelle Stadtthema.

Es geht ja auch nicht nur um den Rückkauf der Anteile, sondern (das war ja der eigentliche Anlass, weshalb MVV nicht mehr will) auch um die Finanzierung des neuen Gasmotorenkraftwerkes für die Sicherung der Fernwärme im Rahmen des umweltfreundlichen Kieler Energiekonzeptes.

Es sind viele Dinge im Gespräch, die noch nicht die Lösung bringen, aber den politischen Druck erhöhen können: Bürgerenergiegenossenschaften, Beteiligung der Umlandgemeinden, Beteiligung des kommunalen Stadtwerkeverbunds in S-H, Bürgerbeteiligung, rechtliche Schritte gegenüber der MVV wegen Nichteinhaltung der Verträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Unterschriftensammlung für den vollständigen Rückkauf.

Von CDU- und FDP-Parteigängern mal abgesehen herrscht weitestgehend die Meinung, ein neuer Investor würde die Fehler der Vergangenheit nur fortsetzen. Investoren wollen immer Gewinne machen und die fehlen später den Stadtwerken und der Stadt für notwendige Investitionen.

Also bleibt die Frage, wie funktioniert es denn konkret mit dem Rückkauf über kommunale Kredite, die zzt. günstig sind. Mit Sicherheit keine einfache Lösung. Angeblich gäbe es kein Bankenconsotium das dazu bereit ist. Kommunalkredite würden in dieser Größenordnung nicht vergeben, heißt es. Aber stimmt es wirklich oder ist auch dies ist eine Frage des politischen Willens. Es sind rentierliche Kredite für die auch ein reeller Gegenwert existiert. – Und: Die Einnahmen der Stadtwerke sind über die Gebühren und Netze sicher. Ca. 10 Mio. Dividendenzahlungen fallen pro Jahr schon mal weg, wenn die MVV-Aktionäre raus sind.

Wie überzeugen wir die Ratsversammlung vom 100%igem Rückkauf? Nutzen wir die Gelegenheit, die Fehler der Vergangenheit in dieser schwierigen Situation wieder auszubügeln. Von ver.di wurde die Bereitschaft geäußert, „wenn es los geht, sind wir dabei“. Statt abzuwarten, was geschieht, bräuchten wir ein Bündnis mit einem klaren Konzept, um den nötigen Druck auf die Kommunalaufsicht und die Ratsversammlung auszuüben. Es geht doch um die dauerhafte Sicherung der Daseinsvorsorge und dafür trägt allein die kommunale Verwaltung die Verantwortung.

Attac-Kiel will auf dem kommenden Plenum am Mi., 9.7.2014 um 19 Uhr in der Pumpe über die Situation berichten und ein Konzept beraten. Interessenten sind herzlich eingeladen.     

(uws)