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Kieler U-Bootbau:

Keine Waffenexporte in den Nahen Osten

01. August 2014 Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. „Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, "generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut“. Verwiesen wird unter anderem auf „das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt“, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. „Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten“, so die Unterzeichner.

Fernab der Öffentlichkeit, in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel, händigte die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) am 30. Juni offiziell ein weiteres U-Boot an die israelische Marine aus. (Siech auch Gegenwind Seite 6.)

Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch öffentlich groß feiern wollte dies Ereignis weder der Krupp-Konzern noch die Landeshauptstadt Kiel. Stattdessen war Geheimhaltung angesagt: Der Grund für so viel Geheimnistuerei liegt auf der Hand. Weder Israel noch die Bundesregierung noch der Oberbürgermeister der Stadt, die Mitglied des internationalen Friedens-Städtebündnisses "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ist, haben großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren höchst umstritten. Gehen Experten doch davon aus, dass die in Deutschland gebauten U-Boot von Israel auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden könnten. So schrieb z.B SPIEGEL ONLINE (3.6.12): „Ehemalige hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium wie der ehemalige Staatssekretär Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabs Hans Rühle haben gegenüber dem SPIEGEL erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl hat darüber auch mit Militärs in Tel Aviv gesprochen.“ TKMS und israelische Marine lassen diese Spekulationen wohlweislich unkommentiert. Und auch der Tatsache, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt- nicht nur für dieses, sondern auch für zwei weitere, die 2015 und 2017 ausgeliefert werden sollen- ist höchst umstritten. Die Baukosten für alle drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

(gst)