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Gewerkschafsticker

01. August 2015 Merkels stößt der jungen Reem in Rostock vor den Kopf: „Die Bundeskanzlerin hat eine Chance vertan, junge Menschen aus dem Ausland für das Arbeiten und Leben in Deutschland zu begeistern. Mit ihrer Absage an das Palästinenserkind Reem, das im NDR den Wunsch geäußert hatte, in Deutschland zu studieren, ist das falsche Signal erfolgt. Deutschland braucht so motivierte und wissensdurstige Menschen wie Reem. Angela Merkel sollte ihren Rostocker Auftritt selbstkritisch reflektieren und ihn überdenken“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord).

Protest gegen Telekom-Standortkahlschlag. ver.di hat die Pläne zur Umorganisation der Standorte des Telekom-Technikservice (DTTS) als vollkommen unverantwortlich zurückgewiesen und das Unternehmen aufgefordert, erneut in Verhandlungen über ein sozialverträgliches Konzept einzusteigen. „Aktuell will der Arbeitgeber seine 153 Standorte bis Ende 2017 auf 18 reduzieren. Das bedeutet eine Schließung von 85 Prozent und das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen“ meint ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Susanne Schöttke. Am Kieler Standort im Kronshagener Weg 105 arbeiten derzeit noch rund 40 Beschäftigte. „Die geplante Standortmaßnahme wiegt für die Beschäftigten und ihre Familien sehr schwer. Es handelt sich hier nicht nur um einen weiteren Rückzug der Telekom mit ihrem technischen Bereich aus Kiel, sondern durch die Betroffenheit der weiteren Standorte in Schleswig-Holstein - Lübeck, Elmshorn, Heide, Flensburg und Elmshorn - und um einen Rückzug von Telekom-Arbeitsplätzen aus ganz Schleswig-Holstein.(ver.di)

Die Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert das Europäische Parlament (EP) auf, dem Abkommen zwischen EU und USA, TTIP, nicht zuzustimmen, solange darin nicht Arbeits-, Sozial- und Ökorechte unmissverständlich garantiert werden. „Die EP-Abgeordneten tragen eine hohe Verantwortung für die Sicherung europäischer Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte. Viele sind sich dessen bewusst, was auch die emotionale Reaktion der Parlamentarier zeigte, nachdem im Juni die Abstimmung der Resolution verschoben wurde“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich der für heute erneut angesetzten Debatte im EP.  (IG Bau)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Entscheidung der großen Koalition zu einem bürgerfreundlichen Netzausbau über den Vorrang von Erdkabeln gegenüber Überlandleitungen. „Den Strom über Erdverkabelung zu führen, ist richtig“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. (IG Bau)

Einigung bei der Deutschen Post. Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist gelöst. ver.di und der Arbeitgeber haben in der 7. Verhandlungsrunde nach dreitägigen Verhandlungen ein umfassendes Paket aus Schutz- und Entgeltregelungen geschnürt, das für die knapp 140.000 Tarifangestellten für Sicherheit und Perspektive sorgt. Das Paket sieht einen Schutz für alle Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen vor und gilt weitere vier Jahre bis Ende 2019. Zudem wird die Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzu-stellung bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen. Auch bleibt der Fahrdienst mindestens bis zu diesem Datum erhalten. Darüber hinaus wurden eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro zum 1. Oktober 2015 sowie tabellenwirksame Erhöhungen der Entgelte zum 1. Oktober 2016 um 2,0 Prozent sowie zum 1. Oktober 2017 um weitere 1,7 Prozent vereinbart. Auszubildende und Studierende an Berufsakademien werden ebenfalls einen Einmalbetrag und entsprechende lineare Erhöhungen erhalten. Die Auszubildenden des Prüfungsjahrgangs 2015 werden in unbefristete Arbeitsverhältnisse in Vollzeit übernommen. Einen Eingriff in das bestehende Entgeltsystem wird es nicht geben. Die Wochenarbeitszeit bleibt bei 38,5 Stunden. (ver.di)

Erbschaftsteuer: DGB hält Entwurf für verfassungswidrig. Ein Kritikpunkt: die Möglichkeit eines "Verschonungsabschlags". "Hier soll nämlich auch nur dann sehr geringfügig besteuert werden, wenn Erben und Beschenkte förmlich im Geld schwimmen", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. (DGB)

Fast zehn Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt – und in der gesamten Zeit keinen Urlaub und kein Geld, wenn man krank wird? So erging es einer Minijobberin bei einer Logistikfirma. Ihr Arbeitgeber hatte bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung bei Krankheit im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Doch das sind gesetzlich verbriefte Arbeitnehmerrechte – auch für Minijobberinnen und Minijobber. (DGB)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Schönfärberei der Situation von erwerbstätigen Rentnern. „Die Feststellung, dass immer mehr Menschen trotz Rente arbeiten, beweist nicht, dass es den Betroffenen damit gut geht“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux auf dem 11. Deutschen Seniorentag in Frankfurt am Main. (IG Bau)
ver.di hat die Tarifverträge mit der DRV-Tarifgemeinschaft (DRV-T), TUI Deutschland und BCD Travel abgeschlossen: Auszubildende in Unternehmen, die der DRV-T angehören, etwa DER Touristik und Thomas Cook, erhalten rückwirkend ab dem 1. Mai 2015 monatlich 642 Euro brutto im ersten, 753 Euro brutto im zweiten und 897 Euro brutto im dritten Ausbildungsjahr. Auch die Auszubildenden bei BCD Travel werden ab dem 1. Juli 2015 so vergütet. Auszubildende bei TUI Deutschland erhalten ab dem 1. Juni 2015 im jeweiligen Ausbildungsjahr monatlich 717, 828 und 972 Euro brutto. (ver.di)

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. "Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. (DGB)

Asylpolitik: Verfahrensdauer verkürzen, Aufenthaltsstatus sichern. Die lange Dauer von Asylverfahren in Deutschland verhindert laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass Flüchtlinge rasch eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb müssten auch Asylbewerber ohne offiziellen Aufenthaltsstatus in den Arbeitsmarkt integriert werden, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)


(zusammengestellt von hg)