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Die Türkei im Bürgerkrieg:

Merkel belohnt Unterdrückung und Terror

feuerwehr

01. Februar 2016 Während der türkische Ministerpräsident Ahmet Davotoglu am 22. Januar gemeinsam mit Teilen seines Kabinetts in Berlin mit der Bundesregierung konferierte, herrschte in der Türkei wieder Bürgerkrieg. Ausgelöst hat ihn die Regierung in Ankara, nach dem die Regierungspartei AKP im Sommer bei Parlamentswahlen ihre Mehrheit verloren und kurdische sowie linke türkische Kräfte mit der HDP einen wichtigen Erfolg erzielt hatten. Seit dem kamen Dutzende Zivilisten bei kriegsähnlichen Einsätzen von Polizei und Militär in Städten wie Cizre und Diyarbakir ums Leben. Tausende Häuser wurden durch Granatbeschuss zerstört und mehr als eine Million Menschen Obdachlos.

Am 11. Januar hatten daraufhin über 1000 türkische Wissenschaftler und Akademiker im In- und Ausland die Regierung zu neuen Friedensgesprächen und zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. Am nächsten Tag warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo€an ihnen „Verrat“ vor. Eine beispiellose Verleumdungskampagne der Medien setzte ein. 33 der Unterzeichner wurden festgenommen, befinden sich jedoch inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie „Science Daily“ berichtet. Mindestens 15 wurden entlassen, 109 Ermittlungsverfahren eröffnet.

Zu all dem ist von der Bundesregierung, weder von Union noch SPD, Kritik zu vernehmen. Statt dessen erhält die Türkei neue Finanzzusagen, damit sie Europa die Flüchtlinge vom Leib hält. Offiziell werden die Mittel als Entwicklungshilfe deklariert – für ein Land dessen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen mit 10800 US-Dollar rund 1000 US-Dollar über dem des EU-Mitglieds Rumänien liegt – und von 36 auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld geht an die türkische Regierung und nicht etwa an die UN zur Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern.

Im Ausland wurde inzwischen ein Solidaritätsappell für die türkischen Akademiker gestartet. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Hilfsorganisation medico international: Mit dem Appell „Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern“ bekunden internationale Wissenschaftler ihre Solidarität mit den „Akademikern für Frieden“ in der Türkei. Sie verurteilen die Kriminalisierung ihrer Kollegen und fordern: „Es darf keine Entlassungen und keine Anklagen geben. Der türkische Staat hat die Pflicht, die Unterzeichner des Appells vor Drohungen und Angriffen Dritter zu schützen. Die Regierungen der Europäischen Union, mit der türkischen Regierung im engsten Kontakt, sind aufgefordert, ihren Bündnispartner auf die Wahrung des Rechts zu verpflichten.“

Der Appell wurde von 120 Wissenschaftlern unterzeichnet, darunter Etienne Balibar, Chantal Mouffe, Judith Butler, Axel Honneth, Rainer Forst, Jean-Luc Nancy, Gayatri C. Spivak und Slavoj Zizek. Er ist eine Initiative der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und des „Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“ (kritnet). „In der international vernetzten Wissenschaft sollte es selbstverständlich sein, sich für Kollegen einzusetzen, deren wissenschaftliche Freiheit so eingeschränkt wird, wie gerade in der Türkei. Gerade in Krisenzeiten muss Wissenschaft eine kritische und gegebenenfalls auch oppositionelle Positionierung einnehmen“, erläutert Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin des Göttinger Zentrums für Geschlechterforschung (GCG).

Martin Glasenapp, medico-Nahostreferent, kritisiert: „Die Freiheit des Wortes und die Rechtsstaatlichkeit sind unveräußerliche Werte. Wer zum Autoritarismus Erdogans schweigt, um die Flucht nach Europa zu stoppen, bestraft in Wahrheit die Demokratie in der Türkei und schafft damit nur neue Fluchtursachen.“ medico international leistet seit zwei Jahren mit dem Rojava-Hilfsvereinmedizinische Nothilfe im syrischen Kobane. Aufgrund der dramatischen Situation hat der Hilfsverein nun begonnen, auch im türkischen Teil Kurdistans die ausgebombte Zivilbevölkerung mit Decken, Nahrung und Arzneimitteln zu versorgen. Das „Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“ (kritnet) ist eine interdisziplinäre europäische Vernetzung kritischer Migrations- und Grenzregimeforscher, die eng mit vielen betroffenen Wissenschaftlern in der Türkei zusammenarbeitet.

Den vollständigen Appell und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: https://www.medico.de/internationaler-appell-16370/


Die Kurden in Syrien brauchen weiter Unterstützung um ihr Land wieder aufzubauen und um sich gegen die Klerikal-faschisten der IS zu wehren. Näheres auf http://www.feuerwehrfuerrojava.de/