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Ratsversammlung:

Kein Schutz für Kieler Mieter

01. August 2016 Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion det Linkspartei in der Kieler Ratsversammlung am 21. Juli 2016 zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt deren Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:

 

„Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesdeutschen Vergleich, hoffnungslos hinterher. Eine Beruhigung des Wohnungsmarktes ist nicht eingetreten und wird angesichts des prognostizierten Einwohnerzuwachses unter diesen Bedingungen auch nicht spürbar werden. Es geht nicht nur noch darum, eine bezahlbare Wohnung in Kiel zu finden, es geht bei der Kappungsgrenze vor allem darum, seine Wohnung behalten und sie überhaupt noch bezahlen zu können. Auch die sogenannte 2. Miete, mit den sozial ungerechten Fernwärmepreisen der Stadtwerke, können viele Menschen einfach nicht mehr bezahlen.“

Deshalb ist es jetzt dringend geboten, wirksamen Einfluss auf die stetig steigenden Wohnungsmieten zu erlangen. Das ist die Stadt Kiel ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Hierzu ist die Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung sicher kein Allheilmittel, aber ein erster, unverzichtbarer Schritt. Unverständlich, dass diese Forderung des Mieterbundes und karitativer Organisationen bei den etablierten Kieler Parteien kein Gehör findet. Es ist befremdlich, dass die Kieler Ratsleute sich immer wieder von Investoren und Vermietern glauben machen lassen, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze die Schaffung von Wohnraum behindern würde. Dass das nicht der Fall ist kann man in zahlreichen deutschen Städten erkennen.

Im Vorwort zum Sozialbericht 2016 schreibt Oberbürgermeister Dr. Kämpfer „ Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden.“ Damit hat der OB natürlich vollkommen Recht, erstaunlich nur, dass man nicht konsequent handelt. Dass es in Kiel immer wieder alltägliche Praxis ist, den oft nahezu erpresserischen Investorenforderungen nachzugeben und regelmäßig auf die Einhaltung einer 30prozentigen Quote an gefördertem Wohnraum, wie sie die Ratsversammlung schließlich einmal beschlossen hat, zu verzichten, muss aufhören.

„Stattdessen wäre es an der Zeit, wieder echten Einfluss auf das Mietgeschehen zu nehmen, indem man erkennt, dass dies nur über den Bau von städtischen Immobilien funktionieren kann. Manchmal dauern Denkprozesse leider länger, erst Recht, wenn man über den eigenen Schatten springen muss, aber ich bin sicher, dass das kommen wird“, so Wieser abschließend.

(Presseerklärung Linkspartei)