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Im harten Griff der AKP:

Wohin driftet die Türkei?

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Bild Ulf Stephan r-mediabase - Faysal Sarıyıldız (rechts)

01. Dezember 2016 Am 18.11.2016 fand im vollbesetzten Hörsaal Chemie II (Otto-Hahn-Platz 5) eine Veranstaltung mit dem HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız statt. Der Referent, geboren 1975 in Cizre, Provinz Şırnak, ist Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament. Nach der Verhaftung ihrer Führungsriege (unter anderem der beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ) hat die Partei ihre parlamentarische Arbeit nun zunächst eingestellt.

Sarıyıldız schilderte, mit welcher brutalen Politik der türkische Präsident Erdoğan dabei ist, das Land in eine autoritäre Diktatur zu verwandeln. Zu Beginn berichtete er über die Belagerung und teilweisen Zerstörung seiner Heimatstadt Cizre und des dabei verübten Massakers der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung. Die 100.000-Einwohner-Stadt Cizre liegt im Südosten der Türkei in der Provinz Şırnak nahe der Grenze zu Syrien. Anfang 2016 wurde die Stadt zweieinhalb Monate lang vom türkischen Militär belagert, ganze Stadtviertel wurden zerstört, mehr als 200 Menschen verloren ihr Leben. 177 Menschen, die in Kellern Schutz gesucht hatten, wurden während einer Militäroperation im Stadtteil Cudi im Februar getötet.

Sarıyıldız betonte, dass mit der Inhaftierung der Vorsitzenden und von Parlamentsabgeordneten der drittstärksten Partei der Türkei, der HDP, eine neue Qualität erreicht ist. Erdoğan führt die Türkei in eine offene Diktatur; er will die Millionen Wählerinnen der HDP und die KurdInnen provozieren. Neben der HDP richtet sich die Unterdrückung der türkischen Regierung gegen unzählige Zeitungen, TV-Sender, Vereine, Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, die geschlossen wurden und deren Vertreter zum Teil festgenommen wurden. Rund 130 Journalisten sitzen im Gefängnis. Und das alles ohne Gerichtsverfahren, denn Erdoğan regiert mit dem Ausnahmezustand seit dem „Putschversuch“. Der Referent verglich die gegenwärtige Situation mit der in Deutschland des Jahres 1933 nach dem Reichstagsbrand, als die Abgeordneten der KPD verhaftet wurden – auch das signalisierte den Übergang zur offenen Diktatur.

Es ist die Zeit zum solidarischen Handeln gegen Erdoğan

Faysal Sarıyıldız beklagte die Tatenlosigkeit der europäischen und insbesondere auch der deutschen Politik gegenüber Erdoğan. Sätze wie die von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht" reichen nicht. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln.

Das heißt: Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen und polizeilichen Kooperation mit dem Erdoğan-Regime und Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittshilfen mit Ankara abgebrochen werden. Beendigung des Flüchtlingsdeals zwischen EU und der Türkei.

Wenn die EU und Bundesregierung jetzt nicht handeln, machen sie sich nicht nur mitschuldig an der Errichtung einer islamistisch-nationalistische Diktatur, sondern auch am Massaker an der kurdischen Bevölkerung und an einem Krieg, mit dem Erdoğan die Landkarte im Mittleren Osten im Sinne eines neuen Osmanischen Reiches neu zeichnen will. Soweit die Appelle des HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız.

In der anschließenden Diskussion ging es dann u.a. noch um Fragen der gegenwärtigen Strategie und Taktik der HDP, was aufgrund der Größe des Auditoriums und des Zeitmangels aber nicht wirklich vertieft werden konnte.

HDP-Solidarität in Kiel

Diese Veranstaltung, wie auch die vorangegangenen Aktivitäten, wurde organisiert vom HDP-Bündnis Kiel, einem Zusammenschluss mehrerer kurdischer und alevitischer Gruppen aus Kiel und weiterer Unterstützer, das sich aufgrund der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei gegründet hat. Unter anderem beteiligen sich Nav-Dem Kiel (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen), Alevitische Gemeinde Kiel, Kurdische Kulturschule Kiel, Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel, Kurdische Hochschulgruppe Kiel, MLKP, SKB Kurdische Frauenbewegung Kiel, Jiyana Jin Kurdischer Frauenverein daran.

Rund 250 bzw. 500 Demonstranten hatten am 4.11. und 5.11. in Kiel gegen die Verhaftung der HDP-Abgeordneten protestiert. Und seit Montag den 14. November hatte das HDP-Bündnis Kiel direkt am Kieler Hauptbahnhof ein Protestzelt aufgebaut, in dem rund um die Uhr ein sichtbares Zeichen des Protestes und der Unterstützung für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei gesetzt wurde.

(gst)