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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

Volksinitiative gegen Fracking

01. Dezember 2016 Zu einem Runden Tisch gegen Fracking und Erdölförderung trafen sich am 8. September 2016 verschiedene Initiativen aus Schleswig-Holstein auf Einladung der Piratenpartei im Kieler Landtag. Diskutiert wurde eine mögliche Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparente Genehmigungsverfahren bei der Ölförderung. Dies soll über eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht werden.

Die PIRATEN hatten bereits zwei Mal versucht im Landtag eine Änderung des Wassergesetzes zu erreichen, um Fracking in Schleswig-Holstein auszuschließen. Dies wurde von allen Parteien in Schleswig-Holstein abgelehnt, auch mit dem Hinweis, dass das neue zu erwartende Bundesgesetz ein Fracking verhindern könnte.

Das nun aktuell beschlossene Bundesgesetz verhindert Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten, aber in denen, die in S-H vorkommen, eben nicht. Noch vor der Sommerpause wurde der Antrag der Piraten das Fracking über das Wassergesetz zu verbieten, wieder abgelehnt. Jetzt bleibt nur noch die Möglichkeit, eine Gesetzesänderung über eine Volksinitiative für eine Volksabstimmung zu erzwingen.  Von den Initiativen wurden die zu ändernden Paragrafen des Wassergesetzes diskutiert und Unterschriftenlisten sind in Vorbereitung. Wir dokumentieren den aktuellen Diskussionsstand eines Aufrufs der eine breite Zusammenarbeit für eine Volksinitiative ermöglichen soll.                  
       

(uws)