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Michael Schmökel Die Linke

Hinterzimmer-Kungelei wie gehabt

01. Dezember 2016 Am 21.04.2016 hat die Kieler Ratsversammlung den Leitlinienprozess zur „Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel“ beschlossen. Ziel sei es gewesen, die Bevölkerung „noch besser“ in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Hierbei sollen geplante Vorhaben der Stadt „noch breiter“ bekanntgemacht und die Beteiligungsmöglichkeiten „aufgezeigt“ bzw. eine Beteiligung „angeregt“ werden. Eine Arbeitsgruppe soll während eines Leitlinienprozesses Spielregeln entwickeln. Diese Arbeitsgruppe bestünde – so die Stadt – zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, der Verwaltung und der Kieler Bevölkerung (je acht Personen).

Mit also 24 Personen meint man einen repräsentativen Querschnitt der Kieler Bevölkerung abzubilden; bei rund 250.000 Einwohner*innen und 18 Ortsbezirke mit 30 Stadtteilen sind hiervon wiederum lediglich acht Personen aus der Kieler Bevölkerung ausgewählt worden. Während sich – wenn man diese Idee für eine gute Idee hält – also schon alleine die Frage stellt, nach welchen Kriterien diese 8 Personen von einer – wie es die Stadt nennt – „unabhängigen Agentur“ ausgewählt werden, stellt sich schon die Frage, ob dies wirklich Bürger*innen-Beteiligung nennen kann.

Möglichkeiten, bei denen Beteiligungsprozesse stattfinden oder stattfinden könnten, gibt es in Kiel zu Hauf: Man braucht sich beispielsweise die Diskussion um die Zukunft des Freibades Katzheide anschauen oder die Autobahnanbindung im Kieler Süden, die Olympiabewerbung oder den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals. Hier, wie an vielen anderen Stellen besteht in zunehmenden Maße zu Recht die Besorgnis, dass die formale Einbindung der Betroffenen eher eine „Beteiligungsfassade“ darstellt, um in einem exklusiven Zirkel vorbereitete Entscheidungen pseudo-demokratisch abzusichern. So gab und gibt es beispielsweise im Beteiligungsverfahren um die Zukunft des Freibades Katzheide Auseinandersetzungen über die „gelenkte“ Bürger*innen-Beteiligung. Im Rahmen der Olympiabewerbung wurde dieses Instrument benutzt, um Stimmung für den (im Sinne der Regierenden) positiven Ausgang des „Volksentscheides“ zu machen. 

Am 03.11.2016 fand in der Pumpe eine Veranstaltung der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein mit Kultursoziologen Dr. Thomas Wagner zum Thema „Bürgerbeteiligung – Basis-demokratisches Instrument oder Alibi zur Durchsetzung von Machtinteressen“ statt. Wagner hat sich mit dieser Thematik intensiv in seinem Buch „Die Mitmachfalle“ auseinandergesetzt. Hierin beschreibt Wagner neue Methoden von Staat und Unternehmen, mit denen diese ihre Ziele durchsetzen wollen. Mehr und mehr forderten, so Wagner, die Bürger*innen von den Herrschenden aber gleichzeitig Partizipation ein; die Bürger*innen geben sich mit Basta-Politik und anderen Herrschaftsmethoden in Gutsherrenart nicht erst seit Stuttgart21 nicht mehr zufrieden. Und wie nicht zuletzt Stuttgart21 zeige, greifen diese Herrschaftsmethoden selbst bei konservativen Schichten nicht mehr. Daher setzten neben SDP nunmehr auch Konservative auf das an sich unverdächtige Instrument der Bürgerbeteiligung, und versuchen sie in ihrem Sinne zu missbrauchen. Thomas Wagner nennt das „die Mitmachfalle“: Durch Anhörungen und Diskussionsrunden solle den Bürger*innen vorgegaukelt werden, dass sie – die Bürger*innen – an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind, sie mitgestalten können und letztlich mitentscheiden könnten. In Wirklichkeit gehe es den Herrschenden aber nur darum, den Widerstand in ruhige Bahnen zu lenken bzw. zu unterdrücken.

Und auch wenn man nach Kiel guckt, so muss man konstatieren, dass Wagner weitestgehend mit seinen Thesen Recht hat. Man kann sich z.B. völlig zu Recht fragen, was dieser ganze Pseudo-„Butter-Aufstrich“ soll. Wenn man es mit Bürger*innen-Beteiligung Ernst meinte, so müsste man hiermit schon in den kleinsten Einheiten anfangen, nämlich in den Ortsbeiräten. Dieses findet aber leider überhaupt nicht statt.

Man kann dies am besten am aktuellen Beispiel der geplanten Neubaugebiete in den einzelnen Stadtteilen verdeutlichen, an dem sogenannten Wohnbauflächenatlas. In vielen Ortsbeiräten brandet hier blankes Unverständnis auf. Blankes Unverständnis über die Vorgehensweise der Stadt Kiel und der Ortsbeiräte, dass die meisten der im Privatbesitz befindlichen Grundstücke nicht-öffentlich besprochen werden. Beispielsweise auch im Ortsbeirat Hassee/Vieburg wurde hierüber in seiner Sitzung am 15.11.2016 eine kontroverse Debatte geführt. In den Kieler Nachrichten liest sich das dann in der Ausgabe vom 18.11.2016 so: „Groß ist die Unsicherheit in Hassee über den Atlas, der mögliche Grundstücke im Stadtteil aufzeigt. (...) Aus Datenschutzgründen werden diese in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt. Doch bevor es mit dem Tagesordnungspunkt und der Beratung der einzelnen Flächen losgehen kann, kommen die Fragen: Warum spricht man im Geheimen über Grundstücke von Privatleuten – ohne dass die davon wissen?“

Dass man sich hinter dem Datenschutz versteckt, ist dabei besonders eklatant. So ist es nämlich durchaus möglich, im Vorwege mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen, deren Bereitschaft abzufragen und dann in öffentlicher Sitzung über alle Flächen zu debattieren. So ist beispielsweise als einer der wenigsten Ortsbeiräte in Projensdorf einstimmig verfahren worden. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde mittlerweile auf eine Anfrage von DIE LINKE in Suchsdorf von der Landes-Datenschutz-Beauftragten bestätigt (das Schreiben der Landes-Datenschutz-Beauftragten ist auch öffentlich auf der facebook-Seite von DIE LINKE in Suchsdorf einzusehen unter facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf).

Wie in Hassee/Vieburg geht man allerdings auch im Ortsbeirat Suchsdorf vor. Und hier blockt man besonders dreist von Anfang an Bürger*innen-Beteiligung ab. Besonders gut wird dies in einem Beitrag der SPD Suchsdorf in der Stadtteilzeitung DER SUCHSDORFER in der November-Ausgabe verdeutlicht: „Zur Zeit handelt es sich noch um Ideen und nicht um konkrete Pläne. Erst auf dieser Grundlage kann dann konkret entschieden werden. Dann ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden.“ Das hindert den SPD-/CDU-dominierten Ortsbeirat jedoch nicht daran, unter weitgehendem Ausschluss einer öffentlichen Debatte eine Beschluss-Empfehlung für die Ratsversammlung zu verabschieden. Nachdem dann irgendwann einmal alle Entscheidungen gefallen sind, ist es (Zitat SPD): „ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden.“ Mehr kann man Bürger*innen-Beteiligung eigentlich nicht ad absurdum führen. Wer dies denkt, der irrt sich aber gewaltig. Denn SPD und CDU wollen sich in Suchsdorf Alibi-mäßig dennoch den Anstrich von Bürger*innen-Beteiligung geben: Ihre nunmehr schon ohne die Beteiligung von Bürger*innen einsam getroffene Entscheidung wollen SPD und CDU dann unter Umständen vielleicht irgendwann einmal in ganz ferner Zukunft, sofern nichts dazwischen kommt, in sogenannten „Werkstatt-Gesprächen“ behandeln lassen.

Dies soll eine Art Bürger*innen-Beteiligung sein; wohlgemerkt: wenn alles schon entschieden ist. Man will mit einer Art elitärer Pseudo-Bürger*innen-Beteiligung dem ganzen den Anstrich von Bürger*innen-Beteiligung geben und sich die eigene Entscheidung dann im Nachhinein wohlgefällig abnicken lassen. So kann Bürger*innen-Beteiligung nicht gelingen. So wird man sicherlich keine Akzeptanz schaffen. So wird man keine Beteiligung schaffen. So wird man eher Politik- und Politikerverdrossenheit noch mehr stärken.

Was wir – egal welches Themengebiet – brauchen, sind ergebnisoffene Verfahren von Anfang an. Von Anfang an eine volle Transparenz, was auch die Offenlegung sämtlicher Informationen einschließt. Und wir brauchen die Beteiligung der gesamten Bevölkerung, die von einem Vorhaben betroffen ist. Aber acht Personen dürften dafür sicherlich nicht ausreichend sein....

Der Autor Michael Schmöckel ist Mitglied der Kreisvorstandes von DIE LINKE Kiel und beratendes Mitglied in den Ortsbeiräten Suchsdorf und Steenbek-Projensdorf für DIE LINKE. Schmoeckel-LINKS@freenet.de  DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf | dielinke-kiel.de Exerzierplatz 34