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Berichte aus dem Ortsbeirat

Liebe Suchsdorferinnen und Suchsdorfer, liebe Klausbrookerinnen und Klausbrooker,

seit dem Erscheinen des letzten Suchsdorfers fanden bereits zwei Ortsbeiratssitzungen statt. Am 27.09.16 – als Sondersitzung zur Erledigung der in der Sitzung am 30.08.16 im Hans-Heinrich-Driftmann-Saal der Uni nicht mehr behandelten Tagesordnungspunkte – und am 11.10.16 – als „normale“ Beiratssitzung.In der Sondersitzung ging es gleich zu Beginn um die Frage, wie umfangreich muss das von der Geschäftsführung, jeweils eine Mitarbeiterin aus dem Büro des Stadtpräsidenten, gefertigte Protokoll sein. Ergebnis- oder doch Wortprotokoll? Die Vorgaben aus der Geschäftsordnung sind hierzu eindeutig: „Es wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.“ Daher wurden dann auch 6 der 7 vom beratenden OBR-Mitglied Michael Schmöckel (DIE LINKE) gestellten Änderungsanträge zum Protokoll zur 619. Sitzung einstimmig abgelehnt.

 

Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde ein erneut von Herrn Schmöckel eingebrachter Antrag auf „Gründung einer städtischen Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Suchsdorf – PLUSS“. Diese sollte, so der Antrag, u.a. „den Bestand an Unternehmen in Suchsdorf sichern und ausbauen sowie Existenzgründungen unterstützen. Zusätzlich sollte die Gesellschaft befähigt werden, sowohl Mikro- als auch größere Kredite zu vermitteln.“ Dieses ist aus unserer Sicht Unsinn, hierfür gibt es die KIWI, die Kieler Wirtschaftsförderung GmbH, eine 100 %-ige Tochter der Stadt Kiel, die in diesem Bereich sehr gute Arbeit leistet (z.B. Ansiedlung der Firma Vossloh AG in Suchsdorf) und auch das entsprechend geschulte Personal vorhält.

Weiterhin sah der Ortsbeirat auch keinen Sinn in einer Diskussion des ebenfalls von Herrn Schmöckel beantragten Antrags „Polizeistation, Kinderbetreuung, Schulen, städtische Einrichtungen und Versorgung in Suchsdorf (an der Au) – Bewältigungsstrategien der Stadt vor dem Hintergrund der Neubaugebiete.“ Da es bisher noch keinerlei Daten und Fakten zu etwaigen neuen Baugebieten gibt, geschweige denn schon Planungen bei der Verwaltung in Arbeit sind, hat auch hier der Ortsbeirat einstimmig die Behandlung abgelehnt mit dem Hinweis, dieses unverzüglich wieder aufzugreifen, wenn feststeht, wann, wo und wie viel in Suchsdorf tatsächlich neu gebaut wird.

Zum Punkt „Mobilitätsstationen in Kiel“ (hier werden Orte gesucht, an der möglichst viele verschiedene Verkehrsträger zusammenlaufen, so zum Beispiel Bahn, Bus, Parkplätze für PKW, Fahrräder, Car-Sharing-Fahrzeuge sowie vielleicht auch Ladesäulen für Elektroautos) wurden, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, der Rungholtplatz, der Bereich Bahnhof Suchsdorf und der Bereich „EDEKA“ und „SKY“ genannt. Dies scheint uns eine interessante Möglichkeit zu sein, die Verkehre sinnvoll zu optimieren.

Ganz zum Schluss kam dann der Hauptpunkt dieser Veranstaltung, vorgestellt vom Leiter des Stadtplanungsamtes, Florian Gosmann: „Geplante Neubaugebiete in Suchsdorf nach Veröffentlichung des Wohnbauflächenatlas (-entwurfs)“. Dieser Wohnbauflächenatlas dient der Verwaltung und natürlich auch allen Kieler Bürgerinnen und Bürgern zur Identifizierung möglicher Grundstücke und Flächen, auf denen zukünftig Wohnbebauung für die stetig wachsende Kieler Bevölkerung möglich wäre. Die Aufnahme in diesen Atlas bedeutet keineswegs, dass dort gebaut werden wird, sondern nur kann, zumal ca. die Hälfte der bisher identifizierten Grundstücke private Eigentümer aufweist, die selbstverständlich eigene Entscheidungen treffen können und müssen. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden sieben Einzelgrundstücke und Flächen für mehrere Wohneinheiten vorgestellt. Hierunter waren auch die schon bekannten Gebiete Rotenbek mit einem mittelfristigen Zeithorizont von 1-5 Jahren sowie der Untersuchungsraum Suchsdorf-West (westlich Suchsdorf-an-der-Au). Hier gibt es noch erhebliche ungeklärte Fragen hinsichtlich der tatsächlich nutzbaren Fläche, dass die Verwaltung von 10-15 Jahren Vorbereitung ausgeht. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden dem Ortsbeirat weitere mögliche Baugrundstücke vorgestellt, die aus Datenschutzgründen nicht öffentlich benannt werden dürfen. Vor der Veröffentlichung im Wohnbauflächenatlas wird die Zustimmung der Eigentümer eingeholt oder das Grundstück aus dem Verzeichnis gestrichen.

Dieses Verfahren fand bei einigen Besuchern der Veranstaltung wenig Zustimmung. Unabhängig von der persönlichen Meinung der Ortsbeiratsmitglieder, die durchaus unterschiedlich war, musste der Ortsbeirat der vom Rechtsamt der Stadt Kiel getätigten „Empfehlung“ folgen, um nicht u.U. einen Rechtsverstoß zu riskieren.

Am 11.10.16 tagte der Ortsbeirat wieder turnusgemäß. Nach der Vorstellung der neuen Leiterin der Grundschule Suchsdorf, Frau Frank, sowie der neuen Leiterin unserer Polizeistation, Frau Schmitt, entwickelte sich eine teilweise heftige Diskussion zum von Herrn Schmöckel (DIE LINKE) beantragten TOP 5: „Umgang des Ortsbeirates und seiner Mitglieder mit kritischen BürgerInnen – Kommunikationsstrategien des OBR Suchsdorf“. Herr Schmöckel hatte versucht, die von der CDU beantragte Erweiterung seines obigen Antrages um den Begriff „untereinander“ zu verhindern, dies wurde jedoch von den Mitgliedern des Ortsbeirates mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt. Es entwickelte sich eine lebhafte, teilweise auch hitzige Diskussion innerhalb des Ortsbeirates und mit einigen Besuchern. Als eine Ursache diverser Zwistigkeiten wurden von der CDU rund hundert Mails an die Mitglieder des Ortsbeirates vorgelegt, die ausschließlich von Michael Schmöckel und dem Suchsdorfer Bürger Dr. Thomas Drabinski stammten. In diesen Mails wurden insbesondere der Vorsitzende des Ortsbeirates sowie sein Vertreter persönlich beschimpft und verunglimpft. Formulierungen  wie „wann treten Sie von Ihren unverdient erklommenen Ämtern zurück“, „Sie sind eine Schande für die einst so traditionsreiche SPD“, „spätestens dann hätten Sie wieder Ihre Einfältigkeit in blamabler Weise gezeigt“ oder „Herr Warnecke und Herr Lembke, mit Ihrer anti-demokratischen Hinterzimmer-Klüngel-Politik“, „ der Vorsitzende des Ortsbeirates bereitet die nächste Schweinerei vor“ (alle Michael Schmöckel, DIE LINKE) und „die beiden politisch primär verantwortlichen Rädelsführer, Warnecke und Lembke“ (Dr. Drabinski) sind nur ein paar Beispiele dieser seit Monaten auf die OBR-Mitglieder hereinprasselnden Beschimpfungen durch die beiden vorgenannten Personen. Zusätzlich waren seit Wochen diese Mails auch an den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Stadtrat Stöcken, die Verwaltung sowie die Kieler Nachrichten adressiert.

Man sieht, eine Ortsbeiratssitzung in Suchsdorf ist zurzeit keinesfalls Vergnügungssteuerpflichtig und erfordert ein hohes Maß an Beherrschung.

Aber es wurden auch noch Beschlüsse gefasst. Es wurde vorgeschlagen, mit den Verfügungsmitteln einen Schaukasten zur Veröffentlichung von Ortsbeiratseinladungen, den Sitzungsprotokollen sowie sonstigen, für den Ortsteil wichtigen Informationen der Stadt aufzustellen. Dies sollte an einem möglichst stark frequentierten Ort, z.B. einer Bushaltestelle, einem Supermarkt (EDEKA/Sky) oder am Rungholtplatz erfolgen.

Ebenfalls wurde erneut über die geplanten Neubaugebietsflächen in Suchsdorf sowie deren Aufnahme in den Wohnbauflächenatlas diskutiert. Um etwaigen nicht anwesenden Anwohnern, insbesondere der Flächen „Nordseestraße/Trischenweg“ und „Rotenbek“ die Gelegenheit zu geben, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, wurde die Beschlussfassung der von der Verwaltung erbetenen Stellungnahme des Ortsbeirates auf die kommende Sitzung am 08.11.16 vertagt.

Zum Thema „Stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung der Stadt Kiel – hier Wirtschaftsförderung im Stadtteil Suchsdorf“ brachte Herr Schmöckel (DIE LINKE) erneut einen Antrag ein, in dem die Stadt Kiel nun aufgefordert wurde, für eine gezielte, stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung Personal von mindestens 18 Vollzeit-Planstellen zu schaffen und diese direkt bei der Stadt Kiel anzusiedeln. Dieses liefe dann, so auch aus der Begründung ersichtlich, auf eine Schließung und Abwicklung der erfolgreichen KIWI, der Kieler Wirtschaftsförderung GmbH, hinaus. Dieser, aus unserer Sicht unsinnige und wirklich nicht zielführende Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Aus solchen Gründen bereits abgelehnte Anträge werden auch durch wiederholte Einbringung seitens DIE LINKE nicht besser – siehe weiter oben!

Aus den Reihen der Einwohner kam der Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches, auch unter Einbeziehung des Dezernates von Stadtrat Stöcken. Dieses könnte ein guter Weg sein, um dieses Thema weiter zu entwickeln. Der anwesende Geschäftsführer der KIWI, Herr Kässens, bot spontan seine Mitarbeit an.

Es wäre schön, wenn alle Beteiligten innerhalb und außerhalb des Ortsbeirates sich zukünftig etwas zurücknehmen würden. Dies täte dem Klima im Ortsbeirat sicherlich sehr gut und dieser könnte wieder zu seiner in der Bevölkerung anerkannten guten Arbeit für den Stadtteil zurückfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Roick
Ratsherr und Vorsitzender des
CDU-Ortsverbandes

Hans-Jürgen Lembke
Stv. Vorsitzender Ortsbeirat Suchsdorf und stv. Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes