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Koalition plant Grundeinkommen:

Das Kuckucksei

01. August 2017 Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetz samt eines perversen Sanktionssystems durchgedrückt hat, handelt es sich bei dem vollmundigen Stimmenfang um nichts weiter als getarnte sozialpolitische Kürzungen.

Kindergeld, Bafög-Leistungen, Wohnungsgeld und andere soziale Leistungen sollen nach dem Plan der schwarz-grün-gelben Landesregierung wegfallen. Die FDP knüpft an das von ihr „liberales Bürgergeld“ genannte Almosen die Bedingung, dass die Empfängerinnen und Empfänger bereit sind zu arbeiten. Bedingungslos sieht anders aus.

Die Linke fordert schon seit Jahren, das Hartz-IV-System abzuschaffen – zu Gunsten einer besseren Erwerbs-losenabsicherung und einer bedarfsgerechten, individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Diese Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ist durchgerechnet und soll für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichende Einkommen oder Vermögen gelten. Sie gilt für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden.

Während die Jamaika-Koalition in Kiel im Ungefähren bleibt, handelt die Linke konkret. Wir unterstützen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag. Dazu werden auch die Erfahrungen mit bedingungslosem Grundeinkommen in Finnland, den Niederlanden und Namibia herangezogen. Stimmenfang mit nebulösen Versprechungen ist nicht unsere Sache. Das überlassen wir denen, die Millionen Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen wollen – wir halten die Menschen in unserem Land für klug genug, dass sie dieses schwarz-gruün-gelbe Täuschungsmanöver durchschauen.“

ver.di Nord gegen Experimente mit bedingungslosem Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert die gerade gebildete Landesregierung auf, in Schleswig-Holstein keine neoliberalen Experimente unter dem Deckmantel eines so genannten bedingungslosen Grundeinkommens zu starten.

„Menschen für ein unausgegorenes politisches Experiment unweigerlich in ein Schaufenster zu stellen, ist unwürdig und kein Zukunftsmodell für das Land“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.

„Wir benötigen eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Konzepte der Sozialpolitik. Dazu gehört es auch, eine Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit gleichermaßen in einem umfassenden Sinne zu verbessern. Zum einen müssen die Löhne durch einen sich weiterentwickelnden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Erwerbstätigen auf ein existenzsicherndes Niveau gebracht werden, damit ergänzende soziale Leistungen für Alleinstehende nur in besonderen Fällen notwendig werden. Zum anderen müssen die vorgelagerten sozialgesetzlichen Versicherungssysteme die Menschen in einem besseren Ausmaß schützen und sie vor einem Abrutschen in die Grundsicherung bewahren. Das Rentensystem muss so gesichert werden, dass Altersarmut kein beherrschendes Thema ist. Zudem muss die Grundsicherung zu einer umfassenden sozialen Mindestsicherung ausgestaltet werden, die den unterschiedlichen Lebenslagen von Alleinstehenden sowie von Eltern und Kindern differenziert gerecht wird“, so Schöttke weiter.

ver.di Nord fordert: Für alle Menschen, muss die soziale Mindestsicherung den Lebensunterhalt abdecken. Zur Mindestsicherung gehört auch eine umfassende gute öffentliche Daseinsvorsorge, die neben Wohnen und Leben auch eine gute Bildung, Mobilität, und eine gute Krankenversorgung umfassen.

Die soziale Mindestsicherung muss differenziert sein und lokal/regional unterschiedliche Wohnkosten, diverse Mehrbedarfe, weitgehende Härtefallregelungen und die verschiedenen besonderen Lebenslagen von Kindern berücksichtigen – denn bei einem pauschalierten Grundeinkommen steckt oftmals als Idee dahinter, das Sozialversicherungssystem abzuschaffen und zu privatisieren.


Pressemitteilungen der Linkspartei und ver.di