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Gewerkschaftsticker

01. August 2017 Das Tarifeinheitsgesetz sollte angebliche Machtkämpfe zwischen  „konkurrierenden Gewerk-schaften“ verhindern. Das Verfassungsgericht hat über dieses Gesetz entschieden. Der sozialdemokratische Anschlag auf die Verfassung (Einschränkung der Koalitionsfreiheit), wurde durch das Verfassungsgericht m.E. nur teilweise abgewendet. Koalitions-freiheit bzw. Einheitsfreiheit bezeichnet das Recht auch von ArbeitnehmerInnen, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Karlsruhe fordert Nach-besserungen für den Schutz kleiner Gewerkschaften. Salomonischer Mittelweg ? Nein, es handelt sich m.E. um eine politische Entscheidung. Die (Tarif-)Auseinandersetzungen finden jetzt zunächst in den Betrieben zwischen den Gewerkschaften statt und juristische Entscheidungen werden zukünftig vermehrt auf die Arbeitsgerichte abgewälzt. Nur zwei Richter halten das Gesetz für verfassungswidrig. (hg)

Die Dieselaffäre nimmt kein Ende. Politiker verlangen drastische Maßnahmen. Diesel verbieten oder nachbessern? Lieber gleich ganz auf alternative Antriebstechniken setzen? Wie steht die IG Metall zur derzeitigen Krise in der Autobranche? Was sagt eigentlich die IG Metall zur Dieselaffäre? Sie kritisiert die Manager, die dafür verantwortlich sind, und verlangt Aufklärung. Die Automobilindustrie hat den Diesel durch Betrug und Kundentäuschung diskreditiert. Sie hat Autobesitzern, Beschäftigten und dem eigenen Ansehen schweren Schaden zugefügt. In einzelnen Zulieferbetrieben geht die Arbeit schon zurück, weil weniger Diesel-Pkws bestellt werden. Die IG Metall fordert von der Autoindustrie eine Transparenzoffensive und Kampagne "Sauberer Diesel", um verlorenes Vertrauen der Käufer wiederherzustellen. Die Hersteller müssen offenlegen, wo technische Probleme sind und welche Lösungen möglich sind. Außerdem fordert die IG Metall, die Regeln zur Zulassung neuer Fahrzeugtypen zu verschärfen. (IG Metall)

Versorgungsmaßnahmen für Gefolgsleute? Unter Ministerin Manuela Schwesig (SPD) ist das Familienministerium stark gewachsen. Nach einer Anfrage der Linkspartei stieg im BMFSFJ die Zahl der Vollzeitstellen seit 2013 um 26 Prozent. Von 124 neuen Stellen entstanden 28 im Jahr 2016 und 72 im Jahr 2017. Die Personalkosten wuchsen von 32,2 auf 45,5 Millionen Euro - um 41 Prozent. (ND)

Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt: Diese Art „Freihandel“ muss weiter-gehen. Die EU-Führung polemisiert gegen die Abschottung der USA durch Präsident Donald Trump. Aber keine Region wird so hart abgeschottet wie die EU-Festung. (Quelle: ver.di publik)

Tag der Industrie: Die Linkspartei wurde glücklicherweise nicht eingeladen. BDI-Präsident Dieter Kempf begründete das am Morgen im Deutschlandfunk (DLF): "Die Nomenklatur lautet, jeder, der Regierungsverantwortung in Bund und Land trägt, wird eingeladen." Der BDI-Kapitalist hat sein bisheriges Leben vor allem in Bayern zugebracht. Man kann von ihm doch nicht verlangen, dass er die Regierungsbeteiligung der PDL in Thüringen, Brandenburg und Berlin kennt bzw. kennen will. Dumm, dümmer BDI-Präsident. (hg)

Wir brauchen einen deutschen Corbyn. Martin Schulz muss nachlegen, wenn er Kanzler werden will, sagt der Sozialdemokrat DGB-Chef Reiner Hoffmann. Wie soziale und proeuropäische Politik geht, hätten Macron und Corbyn gezeigt. (DGB)

Bundesentwicklungsministerium und DGB vereinbaren strategische Partnerschaft zum Schutz von Arbeitnehmer-rechten in Entwicklungsländern. "Es geht um mehr als wirtschaftliche Unternehmensentwicklung" Bundesent-wicklungsminister Dr. Gerd Müller und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann haben eine Partnerschaftserklärung unterzeichnet, mit der die Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellen-ländern verbessert werden sollen. (DGB)

Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen - dafür kämpfen die Beschäftigten der SAM Automotive Group unermüdlich. Was geheim nach Feierabend in einer Kneipe begann, hat schnell sämtliche Werke des Unternehmens erfasst. Mit Erfolg, das Unternehmen in der Nähe von Göppingen bekommt nun einen Haustarifvertrag und die rund 1.500 Mitarbeiter erhalten bald rund 1.000 Euro mehr Geld pro Jahr. (DGB)

Der Tarifausschuss des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt hat am 5. Juli den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich erklärt. Der Stundenlohn für alle Sicherheitsmitarbeiter/innen im Objekt- oder Separatwachdienst in Sachsen-Anhalt beträgt ab sofort 9,35 Euro, ab 1. Februar 2018 9,80 Euro und ab 1. Dezember 2018 10 Euro. (DGB)

10.07.2017 - 2,6 Prozent mehr Lohn, jede Woche eine Stunde weniger arbeiten oder sechs Tage mehr Urlaub im Jahr? Die Beschäftigten der Deutschen Bahn hatten die Wahl - und haben sich zu 56 Prozent für mehr Urlaub ent-schieden. Das ist "ein starkes Signal" und macht bis zum Jahreswechsel 3.000 Neueinstellungen nötig, so die Gewerkschaft EVG. (EVG)

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 10.000 Beschäftigten im genossenschaftlichen Großhandel in Hessen einigten sich Arbeitgeber und ver.di auf einen Tarifabschluss. Demnach erhöhen sich die Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen ab 1. August 2017 um 2,5 Prozent und ab 1. Mai 2018 um weitere 2,0 Prozent.

Nachdem in mehreren Bundesländern Tarifabschlüsse im Großhandel vereinbart werden konnten, gibt es nun auch in Sachsen-Anhalt eine Tarifeinigung: Zum 1. August 2017 werden die Gehälter und Löhne um 2,5 Prozent und zum 1. Mai 2018 werden die Gehälter und Löhne nochmals um 2 Prozent erhöht. Die Ausbildungsvergütungen steigen in 2017 um 30 Euro und 2018 um weitere 20 Euro. (Verdi)

Das Tarifpaket für die 50.000 Beschäftigten in der Papierindustrie ist geschnürt. Ab 1. Juli 2017 steigen die Löhne und Gehälter um 2,4 Prozent. Ab dem 1. August 2018 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent. Die Ausbildungs-vergütungen steigen analog im ersten Schritt um 30 Euro und im zweiten Schritt um 10 Euro. Darauf einigten sich IG BCE und der Papier-Arbeitgeber in Darmstadt. (IGBCE)

In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen. (Ver.di Publik)


(Zusammengestellt von hg)