Beiträge

Eine kleine Nachrichtensynopse:

Das Allerletzte

hh-11ax

Foto: wop

01. August 2017 Ein Teil der vermeintlichen Dachbesetzer – es soll sich um vier Russen und neun Deutsche gehandelt haben – wurden von der österreichischen Spezialeinheit „Cobra“ festgesetzt. Man brachte sie in die „Gefangenensammelstelle“ und wollte am Folgetag weiter entscheiden. Doch seltsam, es wurde nicht ein einziger Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts einer schweren Straftat beantragt, sagt die zuständige Justiz. Das erfolgte erst am 8. Juli zwischen 21.05 und 21.31 Uhr. Da war die Frist für eine Ingewahrsamsnahme fast abgelaufen, so dass der Justiz keine Zeit blieb, um die Beschuldigten zu befragen und auch Dolmetscher anzufordern. Ergebnis: Alle 13 Verdächtigen wurden wieder frei gelassen. Die vier Russen waren übrigens linke Medienaktivisten, wie ein Mitarbeiter der Ros-Luxemburg-Stiftung berichtet.

 

Wer sich an die Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erinnert, dem fällt ein, dass unter den schlimmsten Steinewerfern Zivilpolizisten waren. Wieviel Zivilpolizisten bzw. „Verfassungsschützer“ waren denn diesmal im Schwarzen Block und in den Demonstrationen tätig?

Polizei und Medien haben bewusst einen Feuerwerkskörper in einen Molotow-Cocktail umgewandelt. Die Szene sorgte für den Einsatz der Spezialkräfte in der Schanze: Vermummte werfen Steine von einem Haus am Schulterblatt, Lebensgefahr für Polizeibeamte auf der Straße. Dann wird laut Polizei-Analyse sogar ein Molotow-Cocktail auf einen Wasserwerfer geschmissen. Zwei Experten sagen jetzt: Das war wohl eher ein Böller. – Quelle: http://www.mopo.de/27962168 ©2017

hhx8

 

Foto:wop

130 PolizistInnen aus Hessen sollen sich durch Ihr eigenes Tränengas verletzt haben. Nachträglich wurde die Meldung „korrigiert“, dass das Tränengas gar nicht von der Polizei stamme.

Die Person, die einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer „angegriffen“ hat , war kein Demonstrant sondern ein Familienvater, der wollte, dass seine Tochter endlich schlafen kann. Da der Laserpointer-Terrorist kein Linker war, sondern Vater: Väterextremisten stärker überwachen? Rock gegen Väter?


Hää? War da nichts? Die Bundesregierung kennt keine Nachweise für Polizeigewalt auf dem G20-Gipfel. Olaf Scholz zu G20-Krawallen: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist Denunziantentum“ spon.de/ae1kL via @SPIEGELONLINE

Presseausweis aus der Hand geschlagen. Mehrere Journalisten berichten, von der Polizei in Hamburg bei der Arbeit behindert worden zu sein. David S. sagt: „Die Polizisten haben gegen den Zaun getreten und gedrückt, bis er einstürzte.“ Obwohl zwei Meter tiefer Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten die Beamten dann weitere Personen die Mauer runtergestoßen.

„Sie schrien: ,Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!‘“, sagt S. Zudem sei bei der Festnahme weiterer Personen auf am Boden Liegende eingetreten worden. Dabei erlitt ein Mann einen Schlüsselbeinbruch, S. eine Sprungbeinverletzung. Einige Verletzte liegen noch immer im Krankenhaus.Quelle: http://mobil.mopo.de/27962202

In seinem Internetblog kritisierte ein Polizist, der in einem Kommunikationsteam in Hamburg eingesetzt war, die Einschränkung von Grundrechten während des Gipfels als “unfassbar und beschähmend”.

Ein Reporter der Hamburger Morgenpost berichtet von rechten Parolen bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel. In linken Bezirken wurden, wie Telepolis-Autor Peter Nowak beim Blick nach Rechts schreibt, „linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen“ angegriffen. Nowak schreibt zudem von Neonazis aus dem Umfeld des „Nationalen Widerstandes Niedersachsen Ost“. Quelle: Telepolis

Beschattung von Journalisten: „Man wolle die Pressefreiheit auf diese Weise nicht schwächen, sondern stärken.“ Übrigens: Dieses BKA, welches über Journalisten-Akkreditierungen entscheidet, entscheidet auch, wer den Staatstrojaner bekommt. „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grund-rechtsschranken dar“, sagt die Bundesregierung. Das ist Willkür, da die „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ nicht konkretisiert, sondern im Dunkeln gelassen werden. Wenn das BKA seit Jahren Deutsche Journalisten beobachtet, fragt man sich,ob auch deren Kommunikation überwacht wird.
Schusswaffen gegen G20-Plünderer: AfD-Abgeordnete fordert Erschießungen n-tv.io/PVSdwG

LINKE-Ko-Vorsitzender bekam „Todesurteil“ per E-Mail wegen vermeintlich fehlender Distanzierung von Randale in Hamburg.

Wegen Vorwürfen in der Diskussion um die G20-Krawalle hat die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft Innen-senator Andy Grote (SPD) angezeigt. Dessen Aussagen erfüllten “mindestens die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung”, erklärten die Abgeordneten.

Verfassungsschutz: Ausgerechnet dieser reaktionäre Pleiten-, Pech- und Vertuschungs-Club warnt vor Links-extremismus. Reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen!

hhx5

Nach Recherchen der Zeit glaubt die Polizei mittlerweile, dass der harte Kern der linksradikalen Gewalttäter von Hamburg vor allem aus dem Ausland kam. Dafür sprächen unter anderem Aussagen von Besitzern geplünderter Läden und der Polizeikräfte. Es sei bei gezielten Angriffen auffällig häufig französisch, italienisch, englisch oder spanisch gesprochen worden. Vor allem im Schanzenviertel wurden auch viele Botschaften von ausländischen Extremisten an Wänden und Fenstern festgestellt. Die deutschen Behörden hatten nach eigenen Angaben im Vorfeld des Gipfels Hunderte von aktenbekannten Linksradikalen an der Einreise gehindert. Viele andere hatten aber offenbar keine Mühe, nach Hamburg zu gelangen.

Italienische, französische und griechische Linksextremisten sind als besonders brutal gefürchtet. In Hamburg wurde bei den Krawallen denn auch eine Gewalttätigkeit und geradezu militärische Disziplin festgestellt, wie man sie von deutschen Autonomen nicht gewohnt sei, so die Polizei. Franzosen und Italiener seien in Hamburg gut vertreten gewesen, nur Griechen habe man wenige gesehen, hiess es bei Autonomen. Viele hätten sich die Reise nach Deutschland wohl nicht leisten können, sagte einer der Zeit. Quelle: Tagesanzeiger

SPD: Gabriel zu Sergei Wiktorowitsch Lawrow. 4500 Nato-Soldaten im Baltikum seien „kein wirkliches Aggressionspotenzial“, sagt der deutsche Außenminister und fügt hinzu: „Da halte ich die russische Präsenz durchaus für robuster.“ Bitte zweimal lesen. Der russische Außenminister muss sich vom deutschen Außenminister sagen lassen, die russische Präsenz in Russland(!), also im eigenen Land und nicht im Baltikum, sei robuster als die Präsenz von NATO-Soldaten in den baltischen Staaten.

Jeder, der Grundrechte der Verfassung infrage stellen wolle, habe in der #SPD eine entschiedene Gegnerin, sagt @MartinSchulz beim #spdbpt Für den Staatstrojaner und die Einschränkung von Grundrechten haben SPDler also gar nicht gestimmt?


Der SPIEGEL: BuReg genehmigt in letzter BSR-Sitzung weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und Serbien.

SPD im Landtag SH will Verfassung ändern und Sperrklausel für Kommunalwahlen einführen.

Erst die Insekten dann die Vögel - bis zu 80% weniger Insekten - dramatisches Artensterben geht weiter und CDU/CSU und SPD versagen auch in diesem Bereich völlig.

Sonstiges

Deutschland hat an der "Griechenlandrettung" bislang 1,34 Milliarden Euro, laut dem Bundesfinanzministerium, "verdient".

Mit den Stimmen von #CDU, #FDP und #AfD wurde im NRW-Landtag die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten beschlossen.

Journalisten der Kieler Nachrichten, die über Ungereimtheiten bei Ermittlungen der Landespolizei gegen „Bandidos“-Rocker und vernichtete Beweismittel recherchieren, sind offenbar in den vergangenen Wochen überwacht worden. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen habe der Verlag einen Spezialdienstleister mit Untersuchungen beauftragt, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung am Wochenende. Ein Detektor zum Aufspüren von Peilsendern habe am Auto von KN-Chefredakteur Christian Longardt reagiert. Darüber hinaus sei das private Mailkonto von Polizei-Reporter Bastian Modrow von Unbekannten geknackt worden. Quelle. jW

Um die 540 Regensburger Domspatzen waren offensichtlich massiver körperlicher und teilweise sexueller Gewalt ausgesetzt. Wo bleibt die "Schwarze Socken Kampagne" der Christenparteien CDU/CSU?                             

(hg)