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Eine kleine Nachrichten – und Twittersynopse:

Das Allerletzte

01. November 2017 Am 14. September 1930 wurde die NSDAP mit 18,3 Prozent erstmalig deutschlandweit zweistellig.

War nicht schlimm, oder?

Am 24. September 2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent erstmalig deutschlandweit zweistellig.

Ist nicht schlimm, oder?

 

Alles, was rechts ist !

Jens Maier

„Wir stehen vor einem der größten Erfolge seit ’45 […]. Wir, eine patriotische Partei, eine wirklich patriotische Partei, ziehen in den Bundestag ein.“

Wilhelm von Gottberg

„Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen wird immer noch der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“

Martin Renner

„Die Zuwanderung ist eine als humanistisch getarnte Selbstzerstörung der deutschen Kultur und Nationalität.“

Beatrix von Storch

„Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen und werden unserer Kultur verteidigen – gegen den Islam.“

Markus Frohnmaier

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt und ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht.“

Alexander Gauland

„Man muss uns diese 12 Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. […] Und deshalb haben wir das Recht uns […] unsere Vergangenheit zurückzuholen. Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf ihren Churchill, haben wir das Recht stolz zu sein auf die Leitungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Ist das nicht krass? Die CDU stimmt mit der AfD gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU und gegen einen Entschädigungsfonds.

AfD wirkt

Lange galt Bundespräsident Steinmeier als abgetaucht. Bleibendes hat man kaum vernommen, seit er im Amt ist. Am Tag der Deutschen Einheit fand er aber Worte zu Themen wie Heimat und Flüchtlinge, die nachhallen könnten. Spiegel Online Am Tag der Deutschen Einheit hat der Bundespräsident das Misstrauen gegen die Demokratie beklagt. Steinmeier forderte einen ehrlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise. (Zeit Online)

Viele waren begeistert. Die AfD auch !!

Kiel, 4. Oktober 2017: Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag begrüßt, dass sich Bundespräsident Steinmeier in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Positionen der AfD zur Flüchtlingspolitik zu eigen gemacht hat: ,,Indem Herr Steinmeier fordert, dass wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen müssen, wer politisch verfolgt und wer auf der Flucht vor Armut ist, übernimmt er die AfD-Forderung, dass wir zwischen Asyl und Einwanderung klar unterscheiden müssen. Auch sein Aufruf, dass wir uns ehrlich machen müssen in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, deckt sich hundertprozentig mit der Forderung der AfD, Einwanderung nicht über das Asylrecht, sondern über ein noch zu schaffendes Einwanderungsgesetz zu betreiben."

Die Kriminalitätsentwicklung ist tendenziell rückläufig. Der Anteil von Flüchtlingen in der Statistik ist derart marginal, dass man das Thema getrost den Strafverfolgungsbehörden und den Sozialarbeitern überlassen kann; es reicht, sie mit dem nötigen Personal und Geld auszustatten.

Regelmäßig wurden die Fernsehzuschauer bei Will, Plasberg, Maischberger und Illner mit dem Themenpotpourri Islam, Kopftuch, Terror, Flüchtlinge und Integration beglückt. Wer nach Gründen für den AfD-Erfolg sucht, darf auch die Talkshows sowie die Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten nicht vergessen.

Man stelle sich mal vor, Asylsuchende wären genauso oft in Talkshows eingeladen worden, wie "besorgte Bürger und rechtsradikale PolitikerInnen".

Unter den AfD-Anhängern ist der Anteil der Arbeiter inzwischen höher als bei allen anderen Parteien. Mehr Gewerkschaftsmitglieder haben für die AfD (15%) als für Die Linke (12%) gestimmt. Nicht nur die SPD hat ein Problem, offensichtlich auch die Gewerkschaften und Die Linke.

Nach der Wahl

Am Tag zwei nach der Bundestagswahl schießen sich die Medien ein – auf Seehofer und Schulz. Doch die Frau, die die größte Klatsche von den Wählern bekommen hat, wird geschont:

Kanzlerin Merkel. Warum? Wieso finden SPON, ZEIT & Co. kein Wort der Kritik an einer Politikerin, die am Tag nach ihrer größten Wahlniederlage sagt, sie habe alles richtig gemacht und würde auch niemals etwas ändern? (…) (NachDenkSeiten)

Für Winfried Kretschmann steht schon früh fest, die Verhandlungen der Grünen mit Union und FDP dürfen nicht scheitern. Natürlich werden die Grünen umfallen. Super ! Die Koalition wird für die Grünen Selbstmord auf Raten und das ist dann auch gut so.

„Die essen auch Fleisch“, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf eine Frage nach Gemeinsamkeiten mit den Grünen.

Heiterkeit in der Jamaika-Runde: Der grüne Robert Habeck nennt Merkel zu Beginn seines Vortrags „Chefin“. Warum eigentlich nicht Mutti !?

ARD und ZDF berichteten fast nur über die Stimmenverluste der

Partei Die Linke, nach den Bundestagswahlen, im Osten. Warum eigentlich? Weil die Partei endgültig eine gesamtdeutsche Partei ist? In Westdeutschland und dort vor allem bei jungen Wählern gab es in den Städten erhebliche Zugewinne. So gewann die Linke in Hamburg 3,4 Prozentpunkte und liegt dort bei 12,2%. In Kiel kam die Linke auf 10,2 %. Sogar in den Flächenländern Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg konnte die Linke die 5%-Hürde meistern. In S-H erhielt die Linke 7,3 Prozent. Bundesweit gewann die Linke über 500.000 an Zweitstimmen.

Die Obergrenze heißt jetzt Richtwert. Mit ihrem „Richtwert“ spielt die Union Rassisten in die Hände. Rechte Hetze ist das Problem, nicht die Flüchtlinge.

Dies und das

Kiel will das beliebte Freibad Katzheide auf dem Ostufer für 1,8 Millionen Euro zukunftsfähig machen. Und nur wenige Kilometer weiter, in Raisdorf soll das Freibad für 3 Millionen Euro saniert werden. Das passiert in drei Etappen – im ersten Abschnitt wird die gesperrte Wasserrutsche wiederhergestellt.

(Quelle: https://www.shz.de/18061211 ©2017)

Interessant: Katzheide statt 10 Mio. nur noch 2 Mio.! Die Stadt hatte bei Bürgerbegehren offensichtlich gelogen.

Vier „Linke Vollidioten“ machen die Linkspartei zur öffentlichen Lachnummer. Notwendige Auseinandersetzungen wurden im Schaufenster der Profitpresse ausgetragen. Wesentliche Aufgabe der LINKEN sollte nicht das Sammeln von Wählerstimmen sein, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus und Faschismus. Statt wichtige gesellschaftliche Debatten voranzutreiben und den politischen Rechtsruck aufs Korn zu nehmen, zerfleischt sie sich mal wieder selbst. Schade eigentlich.

Nur zur Erinnerung: Der Anteil der von Armut betroffenen älteren Menschen ist zwischen 2006 und 2015 auf sechs Millionen gestiegen.

Wie kann eigentlich eine Wirtschaft gut laufen, wenn immer mehr KollegInnen einen Zweitjob brauchen? Oder brauchen viele KollegInnen einen Zweitjob, weil die Wirtschaft gut läuft?

Reul (CDU): Türkischer Geheimdienst auch in NRW aktiv.

Deutschland braucht dringend Obergrenzen: Für Einkommen, Mieten, Modelshows, Kochshows, Rassisten, schlechtes Wetter oder Volksmusik.

Einfach mal wirken lassen.

Durch Feinstaub sterben in Deutschland jährlich 66.000 Menschen. In der EU ca. 400.000.

UNICEF: 5,6 Millionen Kinder starben 2016 an Hunger und Krankheit

Internationales

Steuerbetrug mit Duldung von EU-Staaten. Ein Ausschuss erhebt schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. „EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Zum Nachteil anderer EU-Länder seien von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet worden. (Tagesschau.de)

Es gibt noch immer US-Politiker, die von einem "Regime Change" im Iran träumen. Zwischen den USA und Iran schaukeln sich verbale Drohungen hoch. Das Außenministerium in Teheran droht mit einer "vernichtenden Antwort", falls die Revolutionären Garden zur Terrororganisation erklärt werden. (Heise.de)

Debatte im UN-Sicherheitsrat: "Iran wird unser neues Nordkorea". Thema im UN-Sicherheitsrat war eigentlich die Lage in Nahost – doch die Sitzung geriet zur Generalabrechnung der USA und Israels mit dem Iran. Die amerikanische UN-Botschafterin Haley warf Teheran vor, gleich mehrere UN-Resolutionen zu verletzen. Irans UN-Botschafter sagte, wenn Teheran die Vorherrschaft in der Region wollte, hätte der Iran das Atomabkommen doch nie unterzeichnet: "Die amerikanische Haltung zu dem Abkommen widerspricht der Haltung der gesamten Internationalen Gemeinschaft." (Tageschau.de)

Saddam hatte die Atombombe nicht. Waren nur deshalb die Golfkriege 1 und 2 möglich?

Gaddafi hatte die Atombombe auch nicht. Konnte die westliche Wertegemeinschaft (Frankreich, Großbritannien u.a.) nur deshalb Libyen überfallen und weitgehend destabilisieren?

Iran hat die Atombombe auch nicht ... !!

Sie enthüllte Maltas Dreck. Entsetzen über Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Malta gehört auch zur europäischen Wertegemeinschaft.

Macrons Vermögenssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden.

Katalonien: Wenn Recht zum Unrecht wird. Um den Menschen so etwas wie Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung vorzugaukeln, gab und gibt es für die Regionen, so auch für Katalonien, eine sogenannte “Autonomie“. Sollten sich die Katalanen nicht freiwillig in ihre “Leibeigenschaft” gegenüber dem Zentralstaat Spanien zurückbegeben, werden sie sicherlich mit rechtlicher oder polizeilicher und/oder militärischer Repression heimgeholt. Nach Einschätzung der Sach- und Rechtslage müssen wir davon ausgehen, dass die Bedeutungen der Begriffe Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit in Europa eine ganz neue (eher alte) Bedeutung bekommen hat.

Für ein demokratisches, selbstbestimmtes Europa der Menschen und nicht der Banken und Konzerne!

Für ein Europa der Regionen!

(hg)