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Gewerkschaftsticker

01. November 2017 Jamaika: Mindestlohngesetz nicht verwässern. Die "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein will die Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz aufweichen. Doch die Einhaltung des Mindestlohns lässt sich kaum noch kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht mehr umfassend aufgezeichnet wird. Deshalb ist für den DGB-klartext klar: Das Mindestlohngesetz darf nicht verwässert und zum zahnlosen Tiger gemacht werden. Während die schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen im Bund noch nicht einmal begonnen haben, will die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein den Mindestlohn schon abschaffen. Für ArbeitnehmerInnen verheißt das nichts Gutes. Kein Mindestlohn mehr für Teilzeitkräfte? Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnt deutlich: „Die Jamaika-Koalition in Kiel will nichts anderes als den Mindestlohn aufweichen. Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf einen anständigen Lohn – ob Vollzeit oder Teilzeit. Das heißt seit 2015: mindestens den Mindestlohn. Dafür muss die Arbeitszeit erfasst werden. Es gibt keinen Spielraum, wie das „handhabbarer und praxisnäher“ gemacht werden kann. Wer die Arbeitszeit nicht dokumentieren will, will nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Ausbeutung. Diese Pläne würden Millionen Beschäftigten in Gastronomie, Handel, Logistik treffen – und vor allem Frauen, denn sie arbeiten öfter Teilzeit. So lässt Jamaika für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts Gutes erwarten.“ (DGB)

Tarifrunde 2018: Mehr Geld für 9,7 Millionen Beschäftigte, Im kommenden Jahr werden neue Vergütungstarifverträge für fast zehn Millionen Beschäftigte verhandelt, teilte die Hans-Böckler-Stiftung mit. Unter anderem stehen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie (3.499.200 Beschäftigte), im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (2.480.200), im Bauhauptgewerbe (699.000) und der Chemischen Industrie (530.000) an. (DGB)

So entsteht eine Tarifforderung. Ende des Jahres läuft der Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie aus. Das will die IG Metall dazu nutzen, den Tarifvertrag zu verbessern. Welche Forderungen sie dazu erhebt und worüber sie mit den Arbeitgebern verhandelt, entscheidet sie in einem demokratischen Prozess. Der Prozess hat bereits vor Monaten begonnen und mit der Empfehlung des Vorstands Anfang Oktober eine erste Etappe erreicht. Die Empfehlung lautet: um die 6 Prozent mehr Geld und ein Anspruch für alle Mitglieder der IG Metall, ihre Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu verkürzen. (IG Metall)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt einen nochmaligen Sanierungstarifvertrag mit der Geschäftsführung der Paracelsus Kliniken Deutschland ab. Hintergrund ist, dass die Klinikleitung ihren zugesagten Investitionen nicht nachgekommen ist. "Es ist unanständig, dass ein ins Trudeln geratenes Unternehmen sich nicht an Zusagen hält und die Beschäftigten trotzdem zur Kasse bittet", sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. (ver.di)

Wer Betriebsräte behindert, dem droht bis zu einem Jahr Gefängnis. Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen.

Deutsche Telekom wirft 90.000 Jahre Erfahrung über Bord – ver.di fordert Arbeitsplatzsicherheit für STRABAG-Beschäftigte. ver.di hat jetzt Kenntnis darüber erhalten, dass die Deutsche Telekom AG entschieden hat, die Bewirtschaftung ihrer Gebäude, Anlagen und Rechenzentren ab Mitte 2019 nicht mehr dem bisherigen Dienstleister STRABAG Property and Facility Services (STRABAG PFS), sondern stattdessen dem ISS-Konzern (International Service System) zu übertragen. „Mit dieser Entscheidung ist die Zukunft der rund 3.300 Beschäftigten der STRABAG-Betriebe ungewiss. Die Telekom darf sich nicht nur um günstige Preise kümmern, sondern sie muss sich auch um die Beschäftigten kümmern, die jahrzehntelang für sie gearbeitet haben“, fordert Lothar Schröder, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. (ver.di)

DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik. Perspektiven eröffnen – Sozialen Aufstieg ermöglichen – Schutz stärken. Monat für Monat vermeldet die Bundesagentur für Arbeit glänzende Arbeitsmarktzahlen. Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt – und doch bleibt der deutsche Arbeitsmarkt tief gespalten. Denn noch immer arbeiten Millionen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen: in Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, in Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit. (DGB)

Aktienrückkäufe: Kurspflege freut Aktionäre. Den deutschen Unternehmen geht es gut, die Gewinne steigen im siebten Jahr in Folge. Doch viele börsennotierte Firmen nutzen die Gewinne lieber für Aktienrückkäufe, statt das Geld in Beschäftigte, Technologien und Entwicklung zu stecken. Doch klar ist: Nur, wer heute investiert, sichert sich die wirtschaftliche Existenzgrundlage für morgen. (DGB)

Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. (DGB)

DGB fordert Weiterentwicklung und sichere Finanzierung für öffentlich-rechtliche Medien. Der DGB fordert die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Rundfunkkommission auf, die Fortentwicklung des Auftrags in den Mittelpunkt der Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Medien zu stellen. Zudem müssten sie für eine Finanzierung sorgen, die sicherstellt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihren demokratischen Auftrag auch in Zukunft erfüllen können. „Die öffentlich-rechtlichen Medien sind für einen offenen Prozess der Meinungsbildung in Deutschland unverzichtbar“ betont der Bundesvorstand des DGB in einer Resolution, die Anfang Oktober beschlossen wurde. Die Vielfalt und die hohen journalistischen Standards dürften nicht beschnitten werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten einen Anspruch auf angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Urheberinnen und Urheber auf eine angemessene Vergütung. (DGB)

30 Organisationen fordern: "Gute Bildung für alle Menschen!“ Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark. Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner. Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“ (DGB)

Post nur noch jeden zweiten Tag? Die Deutsche Post hat ein Pilotprojekt gestartet. Briefpost soll künftig unter Umständen nicht mehr montags bis samstags, sondern nur noch an drei Tagen oder gar nur noch an einem Tag pro Woche zugestellt werden. Deutliche Kritik kommt von den Gewerkschaften. (DGB)

Katalonien: Abspaltung ist keine Lösung, denn viele Katalanen fühlen sich von Madrid benachteiligt. Mitschuld an der Krise habe auch die rigide Sparpolitik der EU, schreibt der DGB-klartext. Die Probleme müssten jetzt am Verhandlungstisch gelöst werden - denn eine Abspaltung wäre sozialpolitisch wie wirtschaftlich äußerst riskant. (DGB)

(hg)