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Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:

Das Allerletzte

„SA“ marschiert:Linke zusammenschlagen, sie schwerstmöglich verletzen und traumatisieren.

01. Januar 2018 Mitglieder der Organisation „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ haben die Stadt Hamburg verklagt. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am 8. Juli. An diesem zweiten Tag des G20-Gipfels war laut Aussage des Landeschefs der Falken Nordrhein-Westfalen, Paul M. Erzkamp, ein mit 44 teilweise minderjährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen besetzter Bus zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ unterwegs. Bündnis 'Jugend gegen G20' in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.“ Jugendliche mussten sich laut Falken nackt ausziehen. Gegen 7 Uhr morgens sei der Bus von mehreren Polizeifahrzeugen auf der Autobahn eskortiert und zunächst auf eine Raststätte und dann zur zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) geleitet worden. Einige Insassen seien „geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt“ worden, so die Falken. „Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.“ Hamburger Morgenpost

 

So berichtete die Aktivistin vom »Welcome to Hell«-Bündnis, wie die Polizei die Demo am Hafenrand angegriffen habe, »prügelnd und mit Pfefferspray um sich sprühend«. Es sei nicht um Festnahmen gegangen, »es ging darum, die Leute zusammenzuschlagen, sie schwerstmöglich zu verletzen und zu traumatisieren, ihnen zu sagen: ›Das passiert euch, wenn ihr auf eine linksradikale Demo geht‹«.jW

Erschreckend auch der Beitrag von Christoph Barta von Berlins Linksjugend Solid. Auf der Rückfahrt vom Gipfel habe die Berliner Bereitschaftspolizei ihren Bus mit 40 Aktivisten von Jugendverbänden auf der Raststätte Stolpe gestoppt – ohne jede Begründung. Mit Ausrufen wie »Jetzt haben wir euch, ihr linkes Dreckspack, ihr Viehzeug!« hätten die äußerst aggressiv auftretenden Beamten sie eingekesselt. Eine junge Frau sei in den Kessel geschleift worden, er selbst geschlagen worden. Nach einer halben Stunde »Angst, Schrecken und Einschüchterung« habe man sie weiterfahren lassen. jW

Gebrochene Beine bei Protestaktion gegen die AfD: »Es war erschreckend« Polizeibeamte brachen Aktivisten bei versuchter Blockade beide Beine / Betroffene wollen wegen schwerer Körperverletzung im Dienst Anzeige erstatten. ND

Die Grüne Jugend Göttingen sprach von einem »brutalen und martialischen Vorgehen« der Beamten. »Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung«, sagte ein Mitglied der Jugendorganisation. »Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.«

Während einer Demo in GöttingenEr (ein Demo-Ordner hg) steht eher »zwischen den Fronten« und versucht den auf ihn einprasselnden Schlägen auszuweichen. Zum anderen sieht man deutlich, wie der junge Mann zu Boden gebracht und von einem Polizisten mit dem Knie auf Kopf- und Halshöhe fixiert wird. Der Ordner röchelt und versucht nach Hilfe zu schreien, doch die Beamten schirmen ihn ab. Nach rund einer Minute hört er auf zu reagieren. Offenbar bewusstlos wird er weggeschleift. Nd

Parteitag der Selbstberauschung

„Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ Katrin @GoeringEckardt auf der #BDK17

So lang sondieren macht balla-balla. Heute sprach sie , GoeringEckardt, auch noch bei Anne Will von „meiner Angela Merkel“. Tja, da trauert jemand sehr um die entgangene Regierung. Wünsche gute Erholung

„Wir sind letzte handlungsfähige, progressive, linke Partei, die es in diesem Land gibt.“ Toni #Hofreiter auf der #BDK17

Antworten an die Grünen

„Wir wären gerne eine progressive, linke Partei. Allerdings beschränken wir uns schon seit Jahren auf halbwegs gut klingende Wahlversprechen, die wir dann verkaufen können, um jeden Preis mit zu regieren. Scheiß auf Wähler, lol.“

Jaja, lustig seid ihr ja. Und Phantasie habt ihr auch. Nur politisch seid ihr eben Scheiße, siehe #BaWü und euer Verhalten gegenüber Automobilkonzernen, Abgasen oder #S21 oder #NRW und euer Verhalten bei Braunkohle.

Sorry, aber da übernehmt ihr euch gewaltig! Seid ihr nicht die Partei, die für #HartzIV und div. Kriegseinsätze der #BW sowie für die Stärkung der bürgerlichen Mitte (wer immer das ist) verantwortlich ist? Ringt ihr nicht mit der #FDP um die gleichen Wähler? Links? Ist anders!

Hessens Grüne blinken tiefschwarz. Obwohl die Parteibasis gegen einen »Staatstrojaner« votierte, stimmt die Landtagsfraktion dem CDU-Projekt zu. Freiheit sei nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet sei, gab der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) zu bedenken, der maßgeblich am Gesetzentwurf mitgewirkt hatte. Es sei fatal, den Sicherheitsbehörden die Überwachungsmöglichkeiten nicht zuzugestehen, so Frömmrich. ND 24.11.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin.

Wer bereit ist mit der CSU und der FDP zu koalieren, der ist vieles, aber bestimmt nicht links. Grüne haben das Kapitel als irgendwie linke Partei abgeschlossen. Die Grünen als linke Partei zu bezeichnen, ist ein Witz. (hg)

Regierungsbildungskakophonie der SPD

Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU in der Großen Koalition. Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen ihre Präferenz für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zu erkennen gegeben. Zu dieser Regierung steht die SPD in Opposition.“ (SPD-Chef Martin Schulz am Abend der Bundestagswahl, 24. September)

Wir sind aus der Großen Koalition mit weniger rausgekommen als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat.“ (SPD-Vize Ralf Stegner bei Phoenix über die Pläne der SPD, in die Opposition zu gehen, 25. September)

Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse!“ (SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, 27. September)

Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: Das ist nicht unsere Haltung.“ (Nahles nach dem Scheitern der Sondierungen, 20. November)

Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.“ (SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, 20. November)

Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland. Deutschland kann sich keinen kleinen Schritt mehr leisten. Ein Einfaches Weiter-so darf es nicht geben.

Nach wie vor sind weder ein „Weiter so“ in der Großen Koalition noch Neuwahlen Ziel und Wunsch der Sozialdemokratie. Das machen alle Diskussionen innerhalb der SPD überdeutlich. Insofern gibt es keinen Automatismus in den vom Bundespräsidenten geforderten Gesprächen.(Stegner).

Die SPD war immer für das Große und Ganze!? Dafür wurde sie auch immer mit großzügigen Spenden belohnt!!

Das wird teuer, das wird teuer! Nahles SPD. Das muss wer als Drohung verstehen?

„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. „ Herbert Wehner . Der Herbert würde euch ordentlich Feuer unterm Arsch machen. Noch 4 Jahre unter Muttis Knute hält die SPD bzw. der SPD-Wähler nicht aus. Mutti macht euch fertig und die CDU wahrscheinlich auch. (hg)

Was sagt eigentlich Merkel? „SPD ist zurzeit nicht regierungsfähig!!“

Dies und das

Wofür steht das C ? Der #katholikentag in Trier fordert: #arbeit muss zum Leben reichen, #Sanktionen bei #HartzIV abschaffen, mehr #sozialerWohnugsbau. Prekäre Arbeit zurückdrängen, um Armut zu bekämpfen. Da könnten sich #CDU und #CSU doch mal ein Beispiel dran nehmen.

Der frühere SPD-Vorsitzende und Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel hat in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ die Politik aufgefordert, endlich gegen Bodenspekulation vorzugehen. Von 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1.600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent. (NachDenkSeiten)

Statt kurzfristiger Bürgerversicherung sollten sich die Sozialdemokraten zunächst für die Parität (AG und AN zahlen jeweils 50 Prozent der Beiträge) in der Krankenversicherung einsetzen.

Krass! Ein 83-jähriger demenzkranker Senior ruht sich acht Minuten an einer Bushaltestelle in Düsseldorf aus und bekommt ein Verwarnungsgeld von 35 Euro wegen Verstoßes gegen die Straßenordnung. Es könnte ja ein Obdachloser oder Trinker sein. Klartext: „Wenn jemand nur müde, ist es in Ordnung, wenn er sich ausruht. Sollte er aber müde und obdachlos sein, gibt es ein Bußgeld.“ Das ist asozial.

Der Kapitalismus und die süße Verlockung. Eine Aktionspackung von Toffifee versprach nicht nur eine Überdosis an Kalorien, sondern auch einen 15 Euro Rabatt für eine Bahnfahrt.

Kann den denn niemand stoppen. Wenn de Maiziere so weitermacht, müssen wir bald alle beim Amt einen Wohnungsschlüssel hinterlegen, damit Dienste leichter Mikro und/oder Kamera installieren können. Der dunkle Geist von Erich Mielke hat einen neuen Körper gefunden.

Gefälschter Abschiebebescheid an syrische Fam. mit 3 Kindern verschickt. Unterschrieben mit A.Reltih (Hitler) Wie krank! Wie tief kann man doch sinken?!?!? ALLE, die irgendwie mit der #AFD liebäugeln, sollten mal in sich gehen und sich schämen!

Minderheitskabinette wären nicht Ursache, sondern Ausdruck instabiler Verhältnisse.

(hg)