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Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

Ratsversammlung-bei-der-Arbeit

Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

 

Und das ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wir beraten von 9 Uhr morgens bis –geplant – 19.30 Uhr. Dabei steht das Ergebnis schon vorher fest. Und fast ritualartig ist der Tag durchstrukturiert. Die Kooperation stimmt „ihren“ Haushalt durch, die Opposition stimmt dagegen. Alle Fraktionen werden ihre eigenen Anträge hervorheben und die Anträge der anderen Fraktionen bemäkeln. Insgesamt wenden wir heute eine Unmenge an Arbeitszeit und Lebenszeit auf und wissen doch schon wie es endet.

Klar, ein Haushalt muss aufgestellt werden und klar, eine Ratsversammlung muss über einen Haushalt befinden. Aber muss es denn SO sein? Worüber streiten wir eigentlich?

Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel umfasst mittlerweile ca. 1 Milliarde Euro. Ein Großteil davon ist mit Pflichtaufgaben und Personalausgaben festgelegt. Zur Disponibilität steht lediglich ein kleiner Teil des Haushalts. Und auch in diesem Bereich sind wir uns hier im Hause weitgehend einig.

Die im Finanzausschuss und in der heutigen RV durch die Kooperation eingefügten Änderungen betreffen gerade einmal 2 Promille des Gesamthaushalts. Auch die Anträge sämtlicher Oppositionsfraktionen – uns eingeschlossen – , bewegen sich im Promillebereich, im Tausendstelbereich. In der Gesamtbetrachtung ist das marginal. Davon zu sprechen, das man damit dem Haushalt einen Stempel aufdrückt entsprechend lächerlich.

Vielleicht hat die kommende Ratsversammlung Ideen, wie man die Haushaltsberatungen kürzer, lebendiger und bürgerfreundlicher gestalten kann, für heute bleibt es wohl beim Ritual. (...)“

Ein öffentlicher Haushalt dient primär der Daseinsvorsorge. Und dies sollte das Kernparameter eines gelungenen Haushalts sein.

Kernthema der Verlautbarungen und Berichterstattungen war auch dieses Jahr wieder die Frage nach dem ausgeglichenen Haushalt. Die Frage nach dem Defizit. (Meine Vorredner*innen sind ja bereits ausführlich darauf eingegangen).

Für die DIE LINKE ist diese Betrachtungsweise nicht überzeugend. Es geht für uns nicht um die Frage ob man Schulden macht oder nicht. Ein öffentlicher Haushalt ist kein Privathaushalt. Das Ammenmärchen von der schwäbischen Hausfrau sollte nicht mehr die Diskurse bestimmen. Schon gar nicht hier oben im Norden.

Ein öffentlicher Haushalt dient primär der Daseinsvorsorge. Und dies sollte das Kernparameter eines gelungenen Haushalts sein. Da geht es in erster Linie um den Zugang, Ausgleich und die Bedürfnisbefriedigung der jeweiligen Einwohner*innen.

Ein gelungener Haushalt ist der, welcher die bestehenden berechtigten Bedürfnisse der Bürger*innen in angemessenem Umfang befriedigt. Die Frage ist nun, ob der Kieler Haushalt das leistet?

Zuvörderst steht da für uns – und das wird sie nicht überraschen – das Thema Wohnen. Die Bürgerinnen und Bürger und die, die es werden wollen, brauchen guten, bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum. Und daran mangelt es in dieser (wachsenden) Stadt erheblich. Wir Linke sprechen bereits von Wohnungsnot, aber wir sind uns doch alle einig, das im Bereich Wohnen in dieser Stadt etwas passieren muss. Die Ratsversammlung hat in vergangen Sitzungen häufig über Teilaspekte des Themas Wohnen debattiert. Real passiert ist leider weniger. Die Stadt baut wieder selber. Das ist gut und das haben wir Linke schon länger gefordert. Allerdings wurde lediglich ein einziges Projekt mit einer Handvoll Wohnungen (im Schusterkrug) realisiert. Das ist uns entschieden zu wenig. Und das wird auch – da sind wir uns sicher – den Wohnungssuchenden dieser Stadt zu wenig sein.

Die letzten Jahre haben unserer Ansicht nach deutlich gezeigt, dass die private Wohnungswirtschaft weder willens noch in der Lage ist, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen. Man muss dies konsequenterweise als Marktversagen klassifizieren. Umso dringlicher ist hier die öffentliche Hand gefordert.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass in die kommenden Haushaltsjahre überhaupt wieder Gelder zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes eingestellt sind. Allerdings ist uns die eingestellte Summe (jeweils 6 Mio.) zu gering und wir schlagen vor, mit einem jährlichen progressiven Aufwachs von 2 Millionen in den kommunalen Wohnungsbau zu investieren.

In diesem Zusammenhang ist sicher auch die Debatte um eine zukünftige Wohnbebauung auf stadteigenen Flächen zu erwähnen. Ich will diese Debatte nicht vertiefen, da die Positionen ja erkennbar festgefahren sind, aber wenn der Oberbürgermeister immer betont, welche stadteigenen Flächen er nicht zu Wohnbauzwecken entwickeln will, wäre ja mal interessant zu erfahren, wie er sich konkret den zukünftigen städtischen Wohnungsbau vorstellt. Und wie er gedenkt, die wachsende Bevölkerung Kiels in Zukunft mit Wohnraum zu versorgen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer diesjährigen Haushaltsanträge ist die Einführung eines Sozialtickets. Auch diesen Antrag stellen wir nicht zum ersten Mal. Innerstädtische Mobilität ist für uns Grundbedingung einer Teilhabe an der Gesellschaft. Es nützt doch nichts, wenn wir Vergünstigungen im Kulturbereich einrichten, aber vergessen, wie die Menschen es sich leisten können, zu den jeweiligen Orten kommen. Unser Ansatz ist ganz klar. Im Regelsatz ist ein Festbetrag für Kosten der Mobilität vorgesehen. Und zu diesem Betrag muss es möglich sein, im Regelleistungsbezug ein Monatsticket der KVG zu erwerben (derzeit 25,77 €). Ein weiterer Verzicht auf ein Sozialticket ist leider auch eine ganz klare Aussage. Die Mobilitätsbedürfnisse, die Teilhabebedürfnisse von Menschen im Transferleistungsbezug werden in dieser Stadt nicht als wichtig betrachtet. Wir finden, das passt mit dem Anspruch/strategischen Ziel, soziale Stadt sein zu wollen, nicht zusammen.

Schließlich legen wir mit unseren Haushaltsanträgen einen Schwerpunkt im Bereich der Kinderbetreuung. Es ist natürlich richtig, das in diesem Bereich bereits in den vergangenen Jahren seitens der Stadt viel getan wurde. Trotzdem bleibt für uns der Befund: „es reicht noch nicht“. Die Planung und Umsetzung schreitet voran und wir sehen auch, dass die Stadt eine Menge Geld in die Hand nimmt, aber bedarfsdeckend ist der jetzige Stand eben nicht. Mit dieser These stehen wir auch nicht allein. Konsequenterweise haben wir hier Mittel beantragt um den Ausbau noch weiter zu forcieren.

Kinderbetreuung, Wohnen und Mobilität, das sind die Schwerpunkte, die die Fraktion DIE LINKE in diesem Haushalt gern setzen würde. Nun ist uns klar, dass wir mit diesen Anträgen heute keine Zustimmung erfahren – das wurde ja bereits im Finanzausschuss deutlich – wir haben jedoch die Hoffnung, dass der eine oder andere unserer Anträge unter anderer Flagge wieder in den Haushalten der Folgejahre auftaucht. So hatten wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge zur Unterstützung von Haki e.V. erfolglos gestellt, um in diesem Jahr festzustellen, dass auch andere Fraktionen sich dem Anliegen nicht mehr verschließen und es endlich in den Mehrheitshaushalt aufgenommen haben. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“

(Quelle: Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel)