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Stadthaushalt mit Schatten

01. Januar 2018 Wie auch im letzten Jahr wurde der neue Finanzhaushalt der Stadt Kiel für 2018 mit rosigen Worten beschrieben. Es werde jedes Jahr besser und das Haushaltsloch sei geschrumpft. Ca. 1 Milliarde Euro Ausgaben stehen an und weitere Kredite in der Höhe von 47,7 Mio. werden aufgenommen, um die nötigsten Investitionen zu tätigen. Regelmäßig wird von der Politik verdrängt, dass die Stadt eigentlich finanziell am Ende ist. Tatsächlich erreicht die Gesamtverschuldung der Stadt im nächsten Jahr 1.053 Mio. Euro. Dazu gehören nicht nur langfristigen Kredite von 487 Mio., sondern jedes Jahr ein bedrohlich höherer Betrag an kurzfristigen Krediten, sogenannten Kassenkrediten, die mittlerweile bei 231 Mio. Euro liegen, damit die Stadt ihre Verantwortung weiter wahrnehmen kann. 

Hinter dieser Verschuldung steht eine grundsätzliche Missachtung der kommunalen Aufgaben durch die Bundesregierung. Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, aber nur ein geringer Teil der staatlichen Finanzen fließt in die kommunale Daseinsvorsorge. Und dies obwohl laut Grundgesetz der Staat verpflichtet ist die kommunalen Mittel bereitzustellen. Die Folgen sind katastrophal. Stadtwerke, Wohnungsbau und Berufsschulen wurden privatisiert um den Haushalt zu retten. Aber ohne Erfolg. Seit 2009 verlangt die Bundesregierung, dass die Städte ihre Finanzen wie einen Konzern führen. Dafür musste eine Bilanzbuchführung eingeführt werden und das städtische Eigentum der Kieler BürgerInnen wurde ermittelt. Es betrug 2009 noch 457 Mio. und wird als Gegenwert zur Verschuldung gerechnet. 2018 werden davon nur noch 76,6 Mio. übrig sein und genau genommen gehört die Stadt Kiel schon längst nicht mehr den BürgerInnen, sondern den Banken.

Den Politikern ist es durchaus bewusst, wenn erwähnt wird, die Stadt könne ihre strukturelle Verschuldung nicht aus eigenen Kräften beheben und es ginge um die Wiederherstellung eigener Gestaltungsspielräume. Aber woher soll das Geld kommen für den notwendigen sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Personalverkehr, Wasser-, und Abwassernetze, für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Straßen. Hierzu ist auf Bundesebene eine ganz andere Verteilung der Steuereinnahmen nötig. Ver.di und Attac fordern seit längerem eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des kommunalen Anteils daran von derzeit ca. 12 auf 20 Prozent. Auch das alleine wird nicht reichen. Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu erhalten, brauchen wir einen kommunalen Schuldenerlass.     

    (uws)