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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse:

Das Allerletzte

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Jusos, was nun?

01. Februar 2018 SeeheimerParteiDeutschland. Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Albert Einstein

Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um den zum Sonderparteitag eilenden Genossinnen und Genossen ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten. (19.01.2018 Albrecht Müller. NachdenkSeiten)

Kapitalisten im Kaufrausch. CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor. Welt.de FDP,CDU,SPD&GRÜNE erhielten 2017 wieder #Großspenden. Möglichkeit gekaufter Politik muss beseitigt werden. Deshalb: #Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten!

Kühl verkalkuliert!? #Dobrindt fordert eine Konservative Revolution und will in die Zeit vor 1968 zurück. Der Begriff stammt übrigens aus der geistigen Mottenkiste der Wegbereiter des Nationalsozialismus. So gräbt die #CSU der AfD kein Wasser ab, sondern macht rechtes Gedankengut salonfähig.

München. Eine schlimme Geschichte aus einer reichen, schönen Stadt. In München sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro gefischt hatten. Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über. Staatsanwaltschaft wollte Strafe – Richter lehnte ab. (Saarbrücker-Zeitung)

NPD bezieht immer noch Steuergelder, da die Länder bisher keinen entsprechenden Antrag auf Entziehung der Parteienfinanzierung, beim Bundes-verfassungsgericht gestellt haben.

BDI-Präsident #Kempf: Die #Industrie sucht händeringend #Arbeitskräfte. Vor allem hochausgebildete Fachkräfte sind kaum noch zu finden. #BDI18
Ein kostenloser Tipp eines Linxextremisten, bildet mehr Fachkräfte aus!

In Deutschland werden mehr Organe transplantiert als gespendet; die fehlenden bekommen wir aus dem Ausland. Also haben „wir“ offenbar nix gegen stückweise „Einwanderung“.

Ein Reichsbürger wollte Prozesskostenhilfe beantragen. Unklar ist allerdings welcher Staat die Prozesskostenhilfe bewilligen soll.

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Propaganda mit Falschmeldungen, auf Neudeutsch auch Fake News genannt, ist keine Erfindung des Internetzeitalters.


Antisemitismus und der Staat Israel
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (19/444) hervor. In dem Antrag verurteilen sie jede Form von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit und bekennen sich „zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat“ und dessen Sicherheit. "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in der Vorlage weiter. Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel und Juden gebe es bereits seit Jahren in Deutschland, zuletzt bei antiisraelischen Kundgebungen im Dezember in Berlin. Diese seien inakzeptabel.

Antisemitismus als Ausweisungsgrund? Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält es für ein "probates Mittel", Migranten aufgrund antisemitischer Einstellungen auszuweisen. Das könne einen Abschreckungseffekt haben, sagte Präsident Josef Schuster im Dlf. In dem Zusammenhang unterstützt er die Forderung aus der SPD nach verpflichtenden KZ-Besuchen für alle Menschen in Deutschland. Die Idee eines verpflichtenden KZ-Besuchs sei prinzipiell gut, sagte Josef Schuster, Präsident vom Zentralrat der Juden. Bei einer entsprechenden Vorbereitung sollten alle Schüler höherer Schulklassen eine KZ-Gedenkstätte besuchen. Dies gelte auch für Migranten, die nach Deutschland kämen. Wer selber Flucht und Vertreibung erlebt habe, könne nachvollziehen, wohin Verfolgung und Hass führten. Zudem müsse sich jeder, der langfristig in Deutschland leben wolle, mit der Geschichte des Landes auseinandersetzen. Solche Besuche könnten allerdings kein Allheilmittel gegen Antisemitismus sein.(DLF)

Als Nakba oder an-Nakba deutsch Katastrophe oder Unglück, wird im arabischen Sprachgebrauch die Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 arabischen Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina bezeichnet, das zu einem Teil am 14. Mai 1948 als Staat Israel seine Unabhängigkeit erlangte.

Ein Regierungsbeamter im israelischen Geheimdienstministerium, hat Teilnehmern an Protestaktionen gegen Israel in Deutschland, bei denen die israelische Nationalflagge verbrannt wird, mit Selbstjustiz durch den israelischen Geheimdienst gedroht. Kritik am Vorgehen hat er zurückgewiesen. (LZ 20.12.2017)

#Palästina #AhedTamimi ein 16-jähriges Mädchen aus einem palästinensischen Dorf, sitzt seit Wochen in israelischer Militärhaft. Nun ist ihr Cousin ermordet worden. #Israel Israelische Besatzungsmacht ermordet Cousin von Ahed Tamimi.

Leben im Gazastreifen, dem größten Open-Air-Knast der Welt. (Spiegel Online)

Israel genehmigt 1122 neue Siedlerwohnungen. Tel Aviv. Israel hat nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation 1122 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Das zuständige Komitee habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten zugestimmt, teilte Peace Now mit.

Mit beißender Kritik reagierte das gesamte linke Spektrum in Israel auf die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Knesset-Mitglied Mossi Raz von der progressiven Partei Meretz empfahl Trump, lieber für eine für Palästinenser*innen wie Israelis akzeptable Friedenslösung zu streiten, statt den Konflikt weiter anzuheizen und das Leben vieler Israelis und Palästinenser*innen aufs Spiel zu setzen. Erst wenn ein Friedensvertrag mit den Palästinenser*innen geschlossen wird, solle die Botschaft nach West-Jerusalem ziehen und gleichzeitig in Ost-Jerusalem die Botschaft in Palästina eröffnet werden. (ND 18.01.2018)

In ARD und ZDF wird oft von israelischen Sicherheitskräften bzw. israelischem Militär gesprochen. Es handelt sich, was meistens verschwiegen wird, um Besatzungstruppen in palästinensischen Gebieten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt für Anerkennung Palästinas durch die EU. (Spiegel Online)

Internationales

Die Entscheidung von Apple, seine Konzern-Milliarden wieder verstärkt in den USA anzulegen, schlägt hohe Wellen in Europa. Dort hatte man dem Konzern jahrelang großzügige Steuernachlässe gewährt. […]

Verbrecherischer Überfall auf #Afrin in #Syrien. #Merkel & #Gabriel müssen Völkerrechtsbruch der #Tuerkei verurteilen & #Panzerdeal sofort stoppen. #Erdogan gehört nach #DenHaag nicht aufs diplomatische Parkett!

Als Verbündete hatten Kurdische Kämpfer gegen den IS gekämpft und ihn vertrieben. Rakka wurde vom IS befreit. Außerdem haben Kurden zehntausende Jesiden gerettet. Jetzt lassen Erdogans Natotruppen ihre Dörfer beschießen. Was macht die westliche Wertegemeinschaft? Nix!!

Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. „Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben.

Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung. Im Umgang mit vermeintlichen Diktaturen hat die westliche Wertegemeinschaft erhebliche Probleme diese mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen. Viele betrachten Sanktionen als ein moderates Mittel, das zum Einsatz kommen sollte, wenn die Diplomatie versagt hat, aber ein Krieg zunächst verhindert werden soll. Sanktionen werden zurzeit auch gegen den Iran und Nordkorea verhängt. Diese Gesichtsweise ist sehr gefährlich. Aus der jüngsten Geschichte des Irak sollten „wir“ lernen, dass eine Wirtschaftsblockade verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung eines Landes hat. „Hunderttausende tote Kinder. Wir werden zwar niemals genau wissen, wie viele Iraker aufgrund der Sanktionen gestorben sind. Sicher ist jedoch, dass die Bevölkerung des Irak in den Neunziger Jahren eine humanitäre Katastrophe fürchterlichen Ausmaßes durchlitten hat.“ (Welt N24, hg)

02.01.2018: Erster "World Inequality Report" veröffentlicht ++ die Einkommensungleichheit hat in den letzten Jahrzehnten in fast allen Weltregionen zugenommen ++ Hauptursache: die ungleiche Verteilung von Kapital, aber auch die Politik spielt eine wichtige Rolle ++ in Deutschland ist die Einkommensungleichheit so groß wie vor gut 100 Jahren ++ Vorschlag des Forscherteams: höhere Besteuerung der Spitzenverdiener und Reichen. (marxistische linke)

Glaubt man dem Leibarzt im Weißen Haus, ist der US-Präsident Trump körperlich und geistig in glänzender Verfassung. „Trump vergibt "Fake News Awards" - CNN erhält vier Schmähpreise. Während sich amerikanische Journalisten reihenweise über die "Awards" lustig machten, erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten, Bedrohungen von Journalisten und der Pressefreiheit seien kein Anlass zum Spaßen.“ (SZ)


(hg)