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Seehofers Brandbeschleuniger

01. April 2018 Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer kann das zündel einfach nicht lassen. Offenbar wähnte er sich noch im bayerischen Bierzelt bei der heimischen CSU, als er zum Amtsantritt in Berlin verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Was ist das überhaupt eine Frage, was zu Deutschland, wer zu Deutschland gehöre? Und wer bestimmt darüber? Etwa die Bundesregierung? Hatten wir das nicht schon mal, als Demokraten und Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden zu Hunderttausenden ausgebürgert wurden? Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund – dies seinerzeit eine Lehre aus dem deutschen Faschismus – die Ausbürgerung per Dekret, und gesetzlich darf sie nur entzogen werden sofern dadurch keine Staatenlosigkeit entsteht. 

Nun hat Seehofer natürlich nicht die Ausbürgerung von Konvertiten oder Einwandererkindern gefordert. Er wollte nur kräftig spalten. Er wollte nur ein wenig Öl ins Feuer gießen, ins Feuer der Brandanschläge auf Moscheen, ins Feuer der brennenden Flüchtlingsheime. Eine solche Äußerung eines Bundesinnenministers in einer derart aufgeheizten Situation ist schon etwas Besonderes lange nicht Gesehenes. Da kann man eigentlich nur noch hoffen, dass es Seehofer nicht wie Goethes Zauberlehrling geht, der der gerufenen Geister nicht mehr Herr wurde.

Mit solcher Vorrede leitet der Minister die Ankündigung einer weiteren Islamkonferenz ein, auf der er über Integrationsdefizite der Moslems sprechen wolle. Dass er mit einer solchen Aufforderung keine ernsthaften Gesprächspartner finden kann, versteht sich von selbst. Wer lässt sich schon erst öffentlich ausgrenzen und beleidigen, um sich dann mit dem Pöbler an einen Tisch zu setzen.

Und was soll das heißen, Integrationsdefizite? Sprechen wir doch einmal über die viel zu schlecht ausgestatteten Schulen, die viel zu wenig Lehrer haben um tatsächlich alle Schüler angemessen fördern zu können. Klar, dass in ihnen diejenigen mit den schlechtesten Startbedingungen – und das ist unter anderem ein Teil der Einwandererkids – hinten runter fallen. Oder sprechen wir über die Diskriminierung, die vor allem türkische und arabische Einwanderer und ihre Nachkommen im Beruf erleben. Aber das will Seehofer natürlich nicht. Er will - und darum geht es letztlich vor allem -, dass die Reichen noch reicher werden, bei Bildung, Rente und Gesundheit weiter gespart und die Bevölkerung gespalten und gegeneinander aufgehetzt wird, damit sie sich nicht gegen diese Politik wehrt.                                    

  (wop)