Beiträge

Aus dem Ostermarsch:

„Abrüsten statt aufrüsten“

01.05.2018 Am Kieler Ostermarsch beteiligten sich am 31. März mit über 400 DemonstrantInnen etwas mehr TeilnehmerInnen als in den Vorjahren an der traditionellen österlichen Friedensaktion und es waren auch erfreulich mehr jüngere Gesichter zu sehen. Neben dem seit Jahren üblichen Redespektrum (DGB-Vorsitzender, Kieler Friedensforum, Jugend und Promi – diesmal in Gestalt des LINKEN MdB Lorenz Gösta Beutin) konnte diesmal auch das Kurdistan-Soli-Komitee reden und zur Solidarität mit den BewohnerInnen von Afrin gegen die türkische Intervention unter tatkräftiger mörderischer Beteiligung deutscher Waffen aufrufen.

„Für uns stehen die diesjährigen Ostermärsche für den Protest gegen jegliche Kriegspolitik und für ein Zeichen der Solidarität mit dem wegweisenden demokratischen Modellprojekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Wir wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ostermärsche 2018 erfolgreiche Proteste und weiterhin viel Kraft und Kreativität auf dem Weg zu einer freien und friedlichen Welt!“ Die Transparente und Reden beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit den deutschen Militäreinsätzen in aller Welt, der Lage im Nahen und Mittleren Osten, dem Verhältnis der Nato-Bündnispartner zu Russland und der geplanten massiven Erhöhung des Wehretats um 30 Milliarden Euro, um auf die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen.

(gst)

Redebeitrag von Frank Hornschu (DGB Kiel) auf dem Kieler Ostermarsch

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben aktuell in einer Zeit der extremen Unsicherheit: die Welt schaut bei der Vertreibung aus Afrin tatenlos zu in immer mehr Staaten werden die Menschen unterdrückt die Welt wird politisch instabiler. Nicht nur zum Ostermarsch ist die Friedensbewegung aktiv und fordert ein besonnenes politisches Handeln in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir AN verstehen uns als Teil der Bewegung. Das unendliche Leid, die Unmenschlichkeit und die unvorstellbaren Kriegsverbrechen sowie die fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht müssen ein Ende finden.

Deshalb haben wir vor einigen Wochen folgenden Beschluss in den Gewerkschaften gefasst:

Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!

Die Mitgliedsländer der NATO, darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über 60 Milliarden bedeuten. Diese Milliarden würden im zivilen Bereich fehlen, bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung. Die finanziellen Mittel werden auch dringend benötigt zur Stabilisierung des Rentensystems, zur Integration von Geflüchteten, zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau, im Verkehrswegebau und bei Umweltmaßnahmen. Noch mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben, ist der völlig falsche Weg. Höhere Militärausgaben erhalten nicht den Frieden.

Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, haben zu Opfern und Zerstörungen in den betroffenen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen.

Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens.

Wir verstehen uns deshalb als Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:

• Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!

• Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen, keine „Stationierung“ im schleswig-holsteinischen Jagel!

• Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stoppaller Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen!

• Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)! Hierbei muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive alternative Beschäftigungsperspektiven erhalten.

• Konsequente Ablehnung der geplanten Stationierung neuer US-Atomwaffen in Büchel. Beendigung jeglicher Gedankenspiele über eine atomare Bewaffnung Deutschlands! Diplomatische Bemühungen um einen weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!

• Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak! Auch alle anderen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat sind zu beenden!

• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

Deutschland muss sich für eine europäische Friedensordnung einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Nachbarländer berücksichtigt. Dazu müssen entsprechende Initiativen in die zuständigen Gremien der EU eingebracht werden. Die Schaffung einer „europäischen Armee“ mit Deutschland als zentralem „Rahmenpartner“ ist dabei nicht weiter zu verfolgen!

Die OSZE muss hingegen gestärkt werden und mit ihr zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung.

Auch für das zivile „Peace-Keeping“ im Rahmen der UNO müssen bessere Konzepte erarbeitet und größere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Gewerkschaften fordern Solidarität mit Geflüchteten!

Den Schutz und die Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft.

Deshalb fordern die AN: „fair-trade“, soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Mit Euch setzen wir uns für Kooperation statt Konfrontation ein! die breite gesellschaftliche und überparteiliche Debatte über die Entspannungspolitik ist notwendiger denn je.

Die soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für Frieden, Freiheit und Menschenrechte!