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Die Paten der Wohnungsnot

01.05.2018 Kiel hat – wie viele andere Städte inzwischen auch – ein Wohnungsproblem. Für weniger gut Betuchte wird es zunehmend schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden, und wer eine hat, muss fürchten, dass sein Vermieter die Daumenschrauben immer weiter anzieht. Der im Juni 2017 in Kraft getretene Mietspiegel, berichtet der Mieterverein, weist einen erheblich beschleunigten Anstieg der Vergleichsmieten auf. Immerhin gilt seit Anfang April nun auch in Kiel die Kappungsgrenze, die die Steigerungen in laufenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Auch das liegt noch immer deutlich über der Inflationsrate und vor allem deutlich über den meisten Tarifabschlüssen, von Renten, Kindergeld, BAföG und Hartz IV gar nicht zu reden. Mit anderen Worten: Auch mit der Kappungsgrenze reicht der Griff in unsere Taschen immer tiefer.

Ursache dieser Preistreiberei ist die Verknappung des Angebots. Wenn überhaupt gebaut wird, dann nur im teuren Segment und außerdem ist die Zahl der neuen Wohnungen noch immer so gering, dass sie den Verlust von alten Wohnungen und den Zuzug kaum ausgleichen kann. Dabei ist das an sich erfreuliche Wachstum der Stadt – nach Jahrzehnten des Niedergangs – schon seit Ende des letzten Jahrzehnts absehbar gewesen. Doch hing man da offenbar noch zu sehr den Fehlern vergangener Jahre an. „Wohnungsbaupolitik hängt nicht an städtischem Wohnungseigentum,“ verkündete der seinerzeit SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fenske anlässlich 1999 anlässlich des Verkaufs der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG. Und sein CDU-Gegenstück Arne Wulff ergänzte: „Wir werden andere Wege zur Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache finden.“ (LinX 15-1999)

Wir haben inzwischen gesehen, was daraus geworden ist. Nichts. Für 250 Millionen DM (ca. 125 Millionen Euro) wurde die KWG 1999 verkauft und wechselte bald von Hand zu Hand. 2014 landete sie schließlich bei der von Deutsche Annington (inzwischen Vonovia). Kostenpunkt: schätzungsweise 460 Millionen Euro. Über die Jahre haben da also diverse Konzerne einen Verkaufserlös von 335 Millionen Euro erzielt. Hinzu kommen die Gewinne, die mit Mieten gemacht wurden und die entgangenen Steuereinnahmen, die natürlich meist an den Firmensitzen entrichtet werden. Alles Geld, was der Stadt Kiel und dem Kieler Wirtschaftskreislauf entzogen wurde. Ach ja: Angeblich sollte der Verkauf seinerzeit der Sanierung der städtischen Finanzen dienen.

(wop)