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Widerstand gegen Spardiktat:

Solidarität gegen Sozialkahlschlag

01.06.2012 Finanzkrise und kein Ende. Nach dem die Isländer bereits eine Regierung zum Teufel gejagt und Spanier, Griechen und Portugiesen bereits mit mehreren Generalstreiks auf das merkel'sche Schuldendiktat geantwortet haben, regt sich endlich auch in Deutschland ein wenig Widerstand. Am 12. Mai war internationaler Krisenaktionstag, an dem es auch hierzulande in verschiedenen Städten Aktionen gab. Darunter auch in Kiel
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In der darauffolgenden Woche gab es dann in der Bankenmetropole Frankfurt/Main diverse Aktionen, die allerdings zunächst von massiver Polizeirepression überschattet waren. Die schwarz-grün regierte Stadt kümmerte sich einen feuchte Kehricht um Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, und versuchte alle Veranstaltungen zu verbieten. Natürlich wurden die Verbote so kurzfristig ausgesprochen – nach dem man sich wochenlang dem Gespräch mit den Organisatoren verweigert hatte –,dass rechtzeitiger Widerspruch vor Gericht kaum möglich war. Nur eine Großdemonstration am Samstag, den 19. Mai konnte legal durchgeführt werden, doch auch die blieb nicht ohne zahlreiche Polizeiprovokationen. Ansonsten versetzten 5000 Polizisten die Mainmetropole in tagelangen Ausnahmezustand, verteilten hunderte von rechtlich unhaltbaren Aufenthaltsverbote und kontrollierten im öffentlichen Raum willkürlich Menschen, deren Hautfarbe, Gesicht oder Kleidung ihnen nicht gefiel.

Die Demonstration am 19. war dennoch ein wunderbarer Erfolg. ATTAC resümierte noch am gleichen Abend in einer Pressemitteilung: Mehr als 25.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. „Das ist ein enormer Erfolg“, sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. „Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen.“

Blockupy-Sprecher Roland Süß ergänzte: „25.000 Menschen sagen heute hier im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Diese europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken.“

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut scharf die tagelangen  Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt. Der Verlauf der Aktionstage habe die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt. Es sei überdeutlich geworden, dass die von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder jeder realistischen Grundlage entbehren und allein politisch motiviert sind. Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen Aufenthaltsverboten hätten Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Thomas Occupy: „Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des Paulsplatzes und des Römerbergs sowie die heutige Demonstration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Empörung lässt sich nicht verbieten.“
(gst)