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Stromkonzerne haben noch nicht aufgegeben:

Kampf um die Energiewende

energie

Tschernobyl Jahrestag 2011 in Brunsbüttel

01.07.2012 Der jüngst in Berlin stattgefundenen Energiegipfel kann unter dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ abgehakt weden. Selbst Angela Merkel gab sich auch nicht sonderlich viel Mühe die Ergebnisse schönzureden. Außer ihrem Hinweis, dass sie sich nun zwei Mal im Jahr mit den Ministerpräsidenten treffen wolle, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten, kam nicht über ihre Lippen. Redseliger gaben sich wenige Tage später da schon einige Politiker der Atom- und Kohle-Lobby. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, der ehemalige Wirtschaftsminister, säte  öffentlichkeitswirksam grundsätzlich Zweifel am Gelingen der Energiewende. Über die Welt am Sonntag ließ er mitteilen: „Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen - möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.“ Und er fügte hinzu: „Es kann ja nicht sein, dass wir unsere Kernkraftwerke abschalten und dann Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren.“ Mehr Gas- und Kohlekraftwerke?
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Einige Wirtschaftspolitiker in der CDU gehen noch einen Schritt weiter. So brachte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Verzögerung des Atomausstiegs ins Gespräch. Es könne durchaus sein, dass das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant. Das liegt ganz auf der Linie der Energieriesen Vattenfall, e.on. EnBW und RWE, die sich in der Vergangenheit massiv für die Laufzeitverlängerung der AKWs eingesetzt haben, und die nichts unversucht lassen werden, den offiziell verkündeten Ausstieg aus der Atomenergie zu sabotieren.---
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Grünen-Vorsitzender Özdemir fasste die neuerliche Debatte um die Energiewende mit folgen Worten zusammen: „Das Grundproblem dieser Bundesregierung ist, dass sie nicht an die Energiewende glaubt.“ Nun ist es ja bekanntlich mit dem Glauben so eine Sache. Der Glaube kann ja vielleicht Berge versetzen – die Enegiewende im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen wird aber doch wohl nur durch den Widerstand gegen die Interessen der Stromkonzerne und der Netzbetreiber durchzusetzen sein. Die Stromkonzerne heißen Vattenfall, e.on. EnBW und RWE, die Betreiber der großen Überlandleitungen Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW. Nach deren Berechnungen werden für die Energiewende 3.800 km neue Höchstspannungsleitungen benötigt; den Schwerpunkt stellen dabei leistungsstarke Trassen dar, die Windstrom aus dem Norden zu den Hauptverbrauchsgebieten im Westen und Süden transportieren. Und die Kosten tragen sollen natürlich die privaten Endverbraucher.
 
Wie widersprüchlich die Auseinandersetzung um die Energiewende vor sich geht, zeigt sich dieser Tage beispielhaft in Schleswig-Holstein.
 
So hatte die abgewählte CDU-FDP-Landesriegierung als eine ihrer letzten Zuckungen beschlossen, das Atomkraftwerk Brokdorf wieder ans Netz gehen zu lassen. Das für die Reaktorsicherheit zuständige Justizministerium stimmte nach Abschluss der vorgezogenen Jahresrevision dafür, das Kernkraftwerk wieder anzuschalten. Knapp zwei Monate nach der Abschaltung wegen gravierender Sicherheitsmängel wird der Meiler also wieder hochgefahren. Für den Stromkonzern e.on als Brokdorf-Betreiber macht das durchaus Sinn. Für e.on ist Brokdorf eine wirtschaftliche Erfolgsstory. Bezogen auf die Jahresstromproduktion ist die Anlage zweimal „Weltmeister“ gewesen. Da nimmt der Konzern schon mal in Kauf, dass sich (bekanntgewordenene) Störfälle häufen und die unabhängige Bremer Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.) das AKW für eine erhöhte Häufigkeit von Krebsfällen in der Umgebeung des Meilers verantwortlich macht. Auf der Demonstration der Atomkraftgegner am 11. März am AKW Brodorf waren sich Anti-Atombewegung, Gewerkschaften, SPD, Grüne, SSW, Linke und DKP darin einig, dass das AKW Brokdorf sofort und endgültig abgeschaltet werden muss. An dieser Forderung wird sich auch die neue Landesregierung messen lassen müssen.

In einem Papier unter der Überschrift „Gemeinsam Wind machen“ haben sich Anfang Mai die Westküsten-Geschäftsführer, Bevollmächtigten und Bezirksleiter von DGB, ver.di, IG Metall und IG BCE aus Schleswig-Holstein mit der Aufforderung an eine künftige Landesregierung gewandt, landesweit mehr in den Ausbau der Windenergie zu investieren.
 
„So müssten – um im Plan der Bundesregierung zu bleiben – bis ins Jahr 2030 bis zu 8.500 Windenergieanlagen in der Nordsee errichtet werden – im Jahr 2020 müssten es rund 2.500 sein. Genehmigt sind davon aktuell Windparks im Umfang von 1.689 Windenergieanlagen; Errichtet sind zur Zeit jedoch nur 34 davon, 100 weitere sind im Bau. Und mit den weltweit zur Verfügung stehenden Spezialschiffen könnten derzeit gerade mal rund 180 Windenergieanlagen pro Jahr errichtet werden,“ so die Gewerkschafter.

Gemeinsame Initiativen sind so zum Beispiel nötig, um die Werften bei einer Produktionsumstellung zu unterstützen, damit sie Errichter- und Wartungsschiffe, aber auch Umspannplattformen oder Wohnschiffe bauen können. So richtig diese Forderungen der Gewerkschaften im Einzelnen sind, greifen sie insgesamt aber zu kurz, um eine wirkliche demokratische Enegiewende einzuleiten - weil die entscheidende Frage nach den Eigentumsverhältnisse ausgeklammert wird.

Ein erster Schritt wäre z. B. auf mehr Regionalisierung zu setzen. In den nächsten Jahren laufen die Konzessionen für viele Enegienetze aus und könnten von Städten und Gemeinden zurück in kommunale Trägerschaft geholt werden. Und: Gemeinsam Wind machen gegen Atomenergie – für den Ausbau regenerativer und dezentraler Enegiekonzepte heißt aber auch, endlich den Sturm gegen die Enegiewende-Verhinderer zu entfachen: Die heißen Vattenfall, e.on. EnBW und RWE. Diese Stromkonzerne haben Deutschland in vier „Besatzungszonen“ aufgeteilt und wollen die Bedingungen für die Stromversorgung diktieren. Sie und die Betreiber der großen Überlandleitungen sind die Hauptblockierer einer wirklichen Enegiewende. Wird ihre Macht nicht beschnitten, wird eine Energiewende im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger scheitern.

(gst)