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Mord per Fernsteuerung:

Amerikas schmutziger Drohnenkrieg


01.07.2012 Deutsche Friedensforschungsinstitute sehen die Ausweitung des Kriegs mit bewaffneten Drohnen mit Sorge. Sie fordern deshalb, sich für internationale Ächtung dieser Tötungsgeräte einzusetzen. Die ferngesteuerten Fluggeräte minimierten eigene Todesopfer und „senken so die Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt“.

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Der Drohnenkrieg wurde von George W. Bush nach dem 11. September 2001 begonnen. Sein Nachfolger, der Friedensnobelpreisträger Obama, hat den Drohnenkrieg massiv ausgeweitet. „Von den über 300 Angriffen, die seit 2004 gegen Ziele in Pakistan durchgeführt wurden, fielen nicht einmal 15 Prozent in die Regierungsjahre von Bush. Das konservative Long War Journal schätzt, dass in Pakistan und im Jemen 2000 Menschen getötet wurden, seit Obama Präsident ist, verglichen mit 500 in der Amtszeit seines Vorgängers. In diesem Jahr gab es bereits 22 Drohnenangriffe im Jemen, mehr als in den vergangenen neun Jahren zusammen.” (jW, 12.6.2012) Nach Berichten amerikanischer Zeitungen will der Herr des Weißen Hauses die Mordeinsätze auch in Somalia ausweiten. 

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obama

Bild: LinkeZeitung

Bei den Angriffen werden immer mehr Zivilisten verletzt oder getötet. Nach einer englischen Studie vom letzten Jahr wurden, wie die junge Welt berichtet, bei insgesamt mindestens 291 Drohnenangriffen auf pakistanische Ziele seit deren Beginn (2004) zwischen 2.292 und 2.863 Menschen getötet. Das liegt um etwa 40 Prozent über früheren Schätzungen. Die Verfasser der Studie meinen, dass mindestens 385 der Toten Zivilisten gewesen seien, darunter 168 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.


Da der Einsatz von bewaffneten Drohnen völkerrechtswidrig ist, handelt es sich hier um Hinrichtungen, um Mord und um das Töten unschuldiger Zivilsten.


“Männer, Frauen und selbst Kinder wurden hingerichtet. Jedes Regime, das solche Taten zulässt, hat keine Legitimität mehr”, meinte UN Generalsekretär Ban Kin Moon Anfang Juni über Syrien. Was für Syrien gilt, müsste doch eigentlich auch für Amerika gelten. Nationale bzw. internationale Reaktionen blieben bisher aus. Weder die Vollversammlung noch der Sicherheitsrat der UNO haben sich bisher mit dem Thema befasst.


Außerdem verliert m.E. der internationale Gerichtshof seine Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung, da das Gericht für diesen Massenmord, des Schreibtischmörders Obama, kein Ermittlungsverfahren einleitet.

 

Sie schweigen - die Menschrechtspopulisten Gauck, Merkel, Westerwelle, Schulz (Grüne) u.a.


Sie verschweigen - die Profitpresse und die öffentlich-rechtlichen Regierungssender ARD, ZDF, Deutschlandfunk den rechts-widrigen Drohnenkrieg.

 

(hg)

 

Der Internationale Gerichtshof (ICC)


1998 wurde in Rom, maßgeblich getragen von Nichtregierungsorganisationen, die Einrichtung eines Strafgerichtshofes beschlossen. Damit wurde eine bedeutsame Einschränkung staatlicher Souveränität vereinbart. Das Monopol der Nationalstaaten auf Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen wurde endgültig gebrochen. Widerstand gab es hauptsächlich aus den Vetomächten China, Russland und USA. Diese Staaten sind bis heute dem Statut nicht beigetreten. Washington kritisiert hauptsächlich, dass das Strafgericht  außerhalb der Kontrolle des UN-Sicherheitsrates tätig werden kann. Amerika hatte seinen Verbündeten mit Sanktionen gedroht, falls sie das Statut unterzeichnen. Vier Jahre später hatten die nötigen 60 Staaten das Statut trotzdem verabschiedet. Der Gerichtshof wurde 2002 in Den Haag eröffnet. Amerika kündigte  militärische Gewalt an, sollte sich der Gerichtshof jemals an einen US-Bürger "vergreifen".