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Über Rettungspakete und Schuldenbremsen:

 

Den Märkten das Zuckerbrot, dem Volke die Peitsche

 
krise

Foto: wop
 
01.07.2012 Europa befindet sich in der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Europäischen Union. Stark sinkende Löhne, in Griechenland um 30 Prozent, der Abbau sozialer Leistungen, wachsende Armut und Obdachlosigkeit kennzeichnen diese Krise in weiten Teilen dieses Kontinents. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt in der EU derzeit bei 10 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 25 Prozent-Marke. In den besonders betroffenen Krisenländern hat die Arbeitslosigkeit bereits 20 Prozent überschritten. In Griechenland und Spanien sind fast 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Weitere Merkmale dieser Krise sind hohe Staatsschulden, Rezessionen und Kapitalflucht aus den Krisenländern.
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In dieser dramatischen Situation setzt das europäische Krisenmanagement unter deutscher Regie zu einer tief greifenden Demontage hart erkämpfter sozialer Errungenschaften in ganz Europa an. Mit Hinweis auf die hohen Staatsverschuldungen tischen sie uns das bekannte Märchen auf, dass die Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt habe. Nach dieser Erzählung seien angeblich drastische Sparmaßnahmen notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften wiederherzustellen.
Dabei wird übergangen, dass neben allen nationalen Besonderheiten der wesentliche Teil der staatlichen Neuverschuldung eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 war. Diese Krise wurde bekanntlich durch abenteuerliche Finanzspekulationen und Bankencrashs ausgelöst. Weltweit wurden über eine Billion US Dollar aus öffentlichen Mitteln in Bankenrettungen und Konjunkturprogramme gepumpt. So stieg innerhalb der EU die durchschnittliche Staatsverschuldung sprunghaft seit 2008 von 60 Prozent auf über 80 Prozent des Bruttosozialprodukts an.---
 

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Das europäische Krisenmanagement

Das europäische Krisenmanagement erfolgt vorrangig durch die Regierungen der Eurozone, durch die EU Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nationalen Parlamente und das EU-Parlament spielen dabei eine völlig untergeordnete Rolle.

Unter dem dominanten Einfluss der deutschen Regierung werden in dieser Krise die folgenden strategischen Ziele verfolgt:

1. Die "Beruhigung der Märkte" oder: Staatliche Garantien für Kapitalanleger

Mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) werden 700 Milliarden Euro in einem Fonds bereitgestellt, um daraus im Notfall die Gläubiger von überschuldeten Staaten auszuzahlen. Dabei handelt es sich vorrangig um Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und andere institutionelle Anleger. Die Inanspruchnahme dieser Hilfskredite ist allerdings für die betroffenen Staaten mit strengen Sparauflagen und einer weitreichenden Finanzkontrolle durch die EU den IWF und die EZB verbunden. Die Vergabe dieser Mittel und die damit verbundenen Auflagen unterliegen weder der parlamentarischen Kontrolle der betroffenen Länder noch der Kontrolle des EU-Parlaments.

Um überhaupt Mittel aus dem ESM bekommen zu können, müssen die Staaten den Europäischen Fiskalvertrag ratifizieren, der eine drastische Schuldenbremse vorsieht. Die Kopplung von "Rettungsfonds" und Fiskalvertrag ist ein entscheidender Hebel, um neoliberale Strukturreformen in den betroffenen Staaten zu erzwingen.

Neben dem 800 Milliarden-schweren „Rettungspaket“ gab es besonders für Banken noch weitere Hilfen. Die Europäische Zentralbank stellte in diesem Jahr Banken bisher eine Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung. Dieses billige Geld reichten die Banken zum großen Teil als Kredite an südeuropäische Staaten mit Zinssätzen von sechs Prozent und mehr weiter. Ein tolles Geschenk der EZB an die betreffenden Banken!

Die Botschaft all dieser Operationen an die Finanzmärkte ist klar: Egal was passiert, wir sichern mit staatlichen Mitteln eure Anlagen und Risiken ab! Falls diese „Sicherungen“ den „beunruhigten Märkten“ nicht reichen sollten, d.h. falls die Zinsen für Staatsanleihen steigen und Aktienkurse fallen, müssen nach dieser Logik die Garantien und die Geldgeschenke für Banken und andere Kapitalanleger eben noch weiter erhöht werden.

So sollen zur Sanierung spanischer Banken aus dem europäischen Rettungsfonds etwa einhundert Milliarden Euro locker gemacht werden. Viele dieser Banken hatten am spanischen Immobilienboom prächtig verdient bis ihnen die Immobilienblase um die Ohren platzte. Dass diese „Rettung“ in Deutschland geräuschlos und ohne das übliche chauvinistisches Gequake über die Bühne ging, liegt daran, dass auch deutschen Banken (vor allem bayrische), entweder mittelbar oder unmittelbar von der spanischen Bankenkrise betroffen sind.

2. Drastische Haushaltskürzungen durch den Fiskalpakt
 
Mit drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, den Abbau von Sozial- und Infrastrukturleistungen und durch die Erhöhung von Konsumsteuern und Abgaben werden bereits heute besonders in Ost- und Südeuropa breite Teile der Bevölkerung für die staatliche Schuldenfinanzierung ausgepresst wie Zitronen. Auch wenn dieser Prozess in diesen Staaten am brutalsten ist, so trifft er in der Tendenz auf alle EU Staaten zu und wird sich in der Zukunft weiter verstärken.

Ein zentrales Instrument für diese Strategie ist der Europäische Fiskalpakt. Diese geplante gesamteuropäische Schuldenbremse gestattet den EU-Staaten nur noch eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP). Diese Sparvorgaben müssen in allen Ländern, die diesem „Pakt“ beitreten, gesetzlich im Verfassungsrang praktisch unwiderruflich verankert werden. Der Fiskalvertrag sieht vor, dass Staaten, deren Verschuldung 60% des BIP übersteigt, das überschüssige Defizit innerhalb von 20 Jahren um jeweils ein Zwanzigstel jährlich abbauen müssen.

Bedenkt man, dass die durchschnittlichen Staatsschulden aller EU Staaten inzwischen bei 84 Prozent, in Italien bei 120 Prozent und in Griechenland sogar bei 160 Prozent liegen, zwingen diese Sparvorgaben zu erheblichen Haushaltskürzungen. Auch Deutschland hat mit 80 Prozent die Schuldengrenze des Fiskalvertrages weit überschritten. Für Deutschland geht der Vertrag über die bereits bestehende Schuldenbremse sogar noch hinaus. Die deutsche Schuldenbremse bezieht sich auf die Haushalte von Bund und Ländern. Der europäische Fiskalvertrag erstreckt sich dagegen auf alle öffentlichen Haushalte inklusive der Gemeinden und Sozialversicherungsträger und zwingt die Bundesländer zu einer noch restriktiveren Haushaltspolitik.

Es wäre eine völlige Illusion, anzunehmen, dass die durch den Fiskalpakt erzwungenen Einsparungen durch gesamtwirtschaftliches Wachstum ausgeglichen werden könnten. Das durchschnittliche Wachstum lag in der EU in den neunziger Jahren bei läppischen 1,6 Prozent, im letzten Jahrzehnt sogar nur noch bei 1 Prozent und ist derzeit auf 0 Prozent gesunken. Für das kommende Jahr wird sogar von einer gesamteuropäischen Rezession ausgegangen.

Wenn aber der vorgeschriebene hohe Schuldenabbau nicht über Wirtschaftswachstum finanziert werden kann und weiterhin die oberen Einkommens- und Vermögensschichten bei der Schuldenfinanzierung geschont werden, wird klar, wer die Zeche im Wesentlichen zahlen soll. Der Fiskalpakt sieht den Abbau der Staatsschulden auf Kosten breiter Teile der europäischen Bevölkerung vor. Die politischen Eliten in Europa denken weder daran, den Finanzsektor entscheidend zu kontrollieren und zu entmachten, noch daran, ihre Klientel (Unternehmen, Banken, Spitzenverdiener und Vermögensmillionäre) zur Finanzierung ihrer Krise zur Kasse zu bitten. So wird der Fiskalpakt die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen und immer mehr Menschen in Europa in Armut und Elend stürzen.

Neben diesen sozialen Aspekten verstärkt der Fiskalvertrag den weiteren Demokratieabbau, indem er die Haushaltsrechte der Mitgliedsländer deutlich einschränkt. Nach der Ratifizierung des Vertrages kommen die Vertragsstaaten nicht mehr aus dieser Zwangslage heraus, weil keine Kündigungsklausel vorgesehen ist. Der Fiskalvertrag kann nur von allen Mitgliedsländern aufgehoben werden. Nach den Bestimmungen des Vertrages müssen alle Länder deren Neuverschuldung über die genannten Verschuldungsgrenzen hinausgeht, ihre Haushaltsgrundsätze von der EU Kommission genehmigen lassen. Bei Abweichungen von den vertraglichen Zielvorgaben werden von der Kommission Anpassungsmaßnahmen vorgeschrieben. Werden diese nicht befolgt, kann der betreffende Staat verklagt und von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu finanziellen Strafen verurteilt werden.

Durch diesen Mechanismus werden Parlamente zu Befehlsempfängern der Kommission. Wie weit das in Kombination mit Finanzhilfen aus dem ESM gehen kann, wird an den Beispielen Griechenland, Portugal und Irland deutlich. Diese Länder sind bereits faktisch Protektorate der EU-Institutionen und des IWF.

3. Neoliberale Strukturreformen in der gesamten EU

Die Eurokrise wird unter der Regie der deutschen Regierung zum Anlass genommen, den Sozialabbau in der EU unter den Stichworten „Strukturreformen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verschärfen. Dabei geht es praktisch darum, die Agenda 2010 in alle Staaten der EU zu exportieren. Das bedeutet den Abbau von Sozialleitungen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Aushöhlung des Kündigungsschutzes und des Tarifrechts und den Ausbau prekärer Beschäftigung. Weiterhin steht die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen auf der Agenda. Das gilt auch für den Bereich der Sozial- und Krankenversicherungen.
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demo in portugal - gegenausbeutung und verarmung

"Gegen Ausbeutung und Verarmung"
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Doch der Fiskalpakt reicht besonders Deutschland noch nicht, um diese Ziele durchzusetzen. Die Bundesregierung möchte nach dem Modell der Agenda 2010 eine Vereinheitlichung in der Lohn- und Sozialpolitik auf niedrigem Niveau in ganz Europa erreichen. Diesem Ziel sollte aus ihrer Sicht der Euro-Plus Pakt dienen. Doch noch gelang es der deutschen Regierung nicht, in diesem Pakt konkrete und verbindliche Ziele festzuschreiben.

Der Pakt beschränkt sich noch auf unverbindliche Absichtserklärungen. Mehr ist in den EU-Staaten aufgrund der harten Widerstände breiter Bevölkerungsschichten zurzeit politisch nicht durchsetzbar.

Bisher einigte man sich unter anderem auf die folgenden Grundsätze:

• Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Produktivität ihrer Volkswirtschaften durch weitere Deregulierungen und Liberalisierungen ihrer Arbeitsmärkte voranzutreiben und für geringe Lohnsteigerungen zu sorgen.

•Durch die Reform der Sozialversicherungen und die Einführung nationaler Schuldenbremsen (Fiskalpakt) soll die "Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen gewährt" werden.

Wie eine künftige Fiskalunion nach deutschen Vorstellungen aussehen könnte, verdeutlichte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Vertrauter und Berater von Angela Merkel. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung vom 15.6.2012 schlägt er vor, dass für den Fall, dass sich ein Land nicht an die im Fiskalvertrag vereinbarten Haushaltregeln hält, seine Haushaltssouveränität automatisch auf die europäische Ebene übergeht. „Denkbar sei zum Beispiel das Recht einer übergeordneten europäischen Institution, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nicht nur zu verlangen, sondern auch ohne Mehrheit im Parlament des betroffenen Landes durchsetzen zu können“ (FAZ s.o.)

Schließlich stellt Weidmann fest, dass es aus deutscher Perspektive wichtig sei, die „Grundpfeiler einer Stabilität orientierten Fiskalunion“ so abzusichern, dass sie nicht mit Mehrheitsbeschlüssen wieder geändert werden können. Damit würden die Parlamente ihre Haushaltsrechte völlig einer Finanztechnokratie überlassen, die ausschließlich den Anlageinteressen auf den Kapitalmärkten folgt. Mit einer solchen Fiskalunion wären die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) installiert und die letzten demokratischen Fassaden beseitigt.

Der europäische Widerstand  formiert sich!
 
Gegen das von Deutschland angeführte europäische Krisenregime hat sich in vielen Ländern Europas ein starker Widerstand formiert. Generalstreiks, Massendemonstrationen und Besetzungen öffentlicher Plätze reichen von Spanien, Griechenland, Italien über Tschechien, Belgien und Irland bis nach Großbritannien. Inzwischen sind acht europäische Regierungen an diesem Krisenregime gescheitert. In Griechenland mussten kurz nach den Wahlen Neuwahlen anberaumt werden, weil sich keine Mehrheit mehr für das Spardiktat der Troika organisieren ließ. Nur mit massiven Drohungen und Erpressungen (Rausschmiss aus der Eurozone, Staatsbankrott und Bankenpleite) konnte bei den letzten Wahlen der Sieg des linken Bündnisses Syriza knapp verhindert werden. Besonders in der deutschen Presse erschien Syriza als der mögliche Untergang des Abendlandes.
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demo in portugal - wir wollen arbeit wir fordern rechte
"Wir wollen Arbeit! Wir fordern Rechte!"
Jugendliche in Portugal im Juni auf einer Gewerkschaftsdemonstration gegen die Sparpolitik
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In Frankreich gewann Hollande mit seiner Kritik an dem deutschen Sparregime die Wahlen. Wie ernst das nach den Wahlen zu nehmen ist, wird sich zeigen. Auch in Deutschland, der vermeintlichen "Insel der Glückseligen" und dem politischen Zentrum des Krisenregimes entwickelt sich der Protest gegen diese Politik.

Die „M31-Proteste“ in Frankfurt mit 10.000 TeilnehmerInnen Ende April und die "Blockupy Aktionstage" vom 17. bis zum 19. Mai mit 30.000 TeilnehmerInnen machen Hoffnung. Leider ließen es die Gewerkschaften bei diesen Protesten noch an Entschiedenheit und Engagement fehlen. Bisher haben sich nur Gewerkschaftsbezirke an den Demonstrationen beteiligt. Doch für den Herbst sind breitere Proteste zu erwarten. Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ruft unter dem Motto: „Umfairteilen“ am 29.September zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die unsoziale Spar- und Einkommenspolitik auf.

Inzwischen hat sich ver.di in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und sie aufgefordert, gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Das ist als politische Aktion zu begrüßen, doch wird es die Abgeordneten kaum beeindrucken, denn der Fiskalvertrag wird mit Hilfe der SPD und der GRÜNEN im Bundestag verabschiedet werden, nachdem der schwarz/gelben Regierung noch etwas weiße Salbe abgehandelt wurde. Die Zweidrittelmehrheit für diesen Vertrag ist nicht erstaunlich, denn diese große Koalition steht in der Tradition der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung.

Im Interesse eines solidarischen und sozialen Europas bleibt also nur, in großen und entschlossenen außerparlamentarischen Bündnissen den „beunruhigten Märkten“ unsere Unruhe in eindrucksvollen Protestaktionen entgegenzusetzen. Dass so auch Regierungen unter Druck geraten können, zeigt sich derzeit in vielen Ländern der Europäischen Union.

Was fordern?
 
Welche Forderungen sind in dieser Situation für ein soziales und demokratisches Europa zu stellen? Da die Staatsschuldenkrise eine Krise ist, die wesentlich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 hervorgeht, ist sie, wie diese Krise, eine Systemkrise. In diesem Sinne stimmt die bekannte Parole: “Das System ist das Problem!” Unter den gegebenen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist jedoch in absehbarer Zeit nicht von einer demokratisch erzwungenen Systemveränderung auszugehen. Daher beschränke ich mich hier auf einige wesentliche Forderungen, die innerhalb des bestehenden Systems möglich sind, die aber auch Bausteine für eine Systemveränderung sein können. Dieser Forderungskatalog ist sehr allgemein, da hier nicht der Raum ist, ihn konkret auszuformulieren.

Mit diesen Forderungen soll eine politische Richtung verdeutlicht werden, um die es aus einer linken Perspektive in Hinblick auf die sog. "Eurokrise" gehen sollte. Viele dieser Vorstellungen finden sich in Zielsetzungen und Programmatiken von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und sozialistischen Parteien in ganz Europa wieder.

Forderungen zur Finanzmarktregulierung:
 
•  Zerschlagung aller Großbanken und Umwandlung dieser Banken in Geschäftsbanken mit einer Gemeinwesenorientierung

• Verbot hoch spekulativer Wertpapiere (CDS-Papiere und anderer Kreditderivate) und des außerbörslichen Handels mit Wertpapieren

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Spekulationsbekämpfung und zur zusätzlicher Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte

• Entmachtung der Ratingagenturen (z. B. Abschaffung der Beurteilung dieser Agenturen als verpflichtenden Bewertungsmaßstab für Staatsanleihen und die Kreditwürdigkeit im öffentlichen Zahlungsverkehr)
Forderungen zur Eurokrise:

• Direkte Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank an alle EU-Staaten als Anleihe zu einheitlichen Zinssätzen (Ausschaltung der Finanzmärkte und die Vermeidung von Spekulationen mit Staatsanleihen)

• Schuldenprüfung (Schuldenaudit) und Schuldenschnitt in besonders hoch verschuldeten Krisenländern (Griechenland, Portugal, Irland)

• Harmonisierung der Lohn-, Steuer- und Sozialsysteme in der EU auf einem Niveau, das allen Europäern ein gutes Leben ermöglicht (Vermeidung von nationalen Standortkonkurrenzen durch Dumpinglöhne und niedrige Kapital- und Unternehmensbesteuerungen)

•  Entwicklung einer Transferunion mit Eurobonds und die Erweiterung von Strukturhilfen für wirtschaftlich schwache Regionen in der EU

Forderungen zur Haushaltssanierung und Vermögensumverteilung:

• Erhöhung des Spitzensteuersätze, Wiedereinführung bzw. Erhöhung der Vermögenssteuern, Ausweitung und Erhöhung der Erbschaftssteuern

•  Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe bei Geld- und Sachvermögen über einer Million Euro.    

(Andreas Meyer)