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Stadtwerke Solingen:

Stadt kauft die Anteile von MVV ENERGIE AG MANNHEIM zurück

01.10.2012 Überraschung aus Solingen: die Stadt Solingen kauft die 49,9 % der Anteile für 114 Mio. Euro von der MVV zurück.Schon zum 30. September sollen die SWS wieder vollständig rekommunalisiert werden – vorerst zumindest. Denn wie es dann weiter gehen soll, darüber ist noch nicht entschieden worden.

Pläne für die Zukunft

Die CDU würde gern schnell nach dem nächsten strategischen Partner greifen, immer noch der Ansicht, die SWS wären alleine handlungsunfähig. Damit trauen sie weder den Stadtwerken noch sich selbst zu, das Steuer in die eigene Hand zu nehmen.Norbert Feith, Bernd Krebs und Jan Welzel hoffen, dass ein anderer strategischer Partner bessere Bedingungen erbringen wird. Aber Aktiengesellschaften sind und bleiben ihren Anteilseignern verpflichtet, die möglichst hohe Gewinne einstreichen wollen. Mit einem neuen strategischen Partner käme Solingen vom Regen in die Traufe – aller Einsatz wäre umsonst gewesen.

Die Grünen, die DSW, die BFS und Solingen Aktiv freuen sich über die sich bietende Gelegenheit, die Stadtwerke Solingen wieder in kommunaler Hand zu führen.Die SPD allerdings hält sich für verschiedene Optionen offen; sie will sich noch nicht festlegen. Müssen wir jetzt damit rechnen, dass sich die SPD zusammen mit CDU und FDP als Ratsmehrheit auf einen neuen strategischen Partner für die SWS einigen?

Zukunftskonzept

Über das richtige Zukunftskonzept für die SWS muss jetzt dringend nachgedacht werden. Dazu gehören möglicherweise auch Kooperation auf Augenhöhe mit anderen Partnern, aber die Eigenständigkeit und damit Selbstbestimmung sollte dabei so weit wie möglich in Solinger Hand bleiben. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue geschaffen. Die Wertschöpfung für die Stadt Solingen würde insgesamt gesteigert, weil mehr Aufträge in die Wirtschaft gingen.

Der Rückkaufpreis

Ist der Rückkaufpreis wirtschaftlich vertretbar? Neuerdings heißt es, die MVV Energie AG soll im Jahr 2001 für die SWS-Anteile 128 Millionen Euro gezahlt haben, obwohl bis zur Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses immer von 120 Millionen Euro die Rede war. Für 114 Millionen plus 2,5 Millionen Euro gibt sie die Anteile zurück – also mit 11,5 Millionen Euro Verlust – oder nur 3,5 Millionen Euro. Allerdings stehen diesem Betrag wiederum ungefähr 50 Millionen Euro Gewinn aus den letzten 11 Jahren gegenüber. MVV hat ein gutes Geschäft gemacht und setzt sich jetzt schnell ab.

Die Zukunft auf dem Energiemarkt

Es ist derzeit ein allgemeiner Trend, dass sich die großen Energieversorger immer mehr aus kommunalen Stadtwerken zurückziehen. Der Energiemarkt hat sich, nicht zuletzt durch die Energiewende, stark verändert: in neue Stromnetze und effiziente und nachhaltige Energieerzeugung muss investiert werden. Gleichzeitig wird sparsamer Energieverbrauch gefördert. Das bedeutet für die Zukunft zusätzliche Kosten und niedrigere Einnahmen für die Stadtwerke, auch in Solingen. Eine großzügige Rendite von 8,5 % ist nicht mehr zu erwarten – deshalb der schnelle Rückzug von MVV.

Verfassungswidrige Gewinngarantie

Unbekannt ist bis jetzt, ob im Rückkaufvertrag eine Vorbehaltsklausel festgelegt wurde, die für den Fall der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des Konsortialvertrages von 2001 eine Rückabwicklung ermöglicht. Denn unbeantwortet ist immer noch die Frage, ob dieser Vertrag eine verfassungswidrige Gewinngarantie für MVV enthält. Eine nachträgliche Rückabwicklung käme für die Stadt Solingen viel günstiger als der Rückkauf: nach Gegenrechnung der Einnahmen mit dem Kaufpreis bekäme MVV nur 78 Millionen Euro für seine Anteile zurück.

Bürgerbeteiligung

Es ist höchste Zeit für die schon in der Ratssitzung am 2. Februar 2012 beschlossene, sofortige und umfassende Bürgerbeteiligung, für mehr Transparenz und Informationen!

Wie soll es mit unseren Stadtwerken weiter gehen ?

Mit diesem Thema will sich die Initiative auch zukünftig beschäftigen. Folgende Forderungen dürften auch weiterhin Gültigkeit haben:

•    Keine neuen, geheimen Verträge mit privaten Anlegern!
•    Erhalt und Ausbau des Netzbetriebes.
•    Kein Verkauf unserer Wasserversorgung.
•    Kein weiterer Stellenabbau bei den Stadtwerken.
•    Keine weiteren Erhöhungen der Energie- und Wasserpreise. Letzteres dürfte wohl nur möglich sein bei Gründung eines Stadtwerkebundes mit den umgebenden Städten.
•    Eigene städtische Energieerzeugung.

2011 hatte sich in Solingen die Bürgerinitiative „Solingen gehört uns!“ gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum auf Initiative von Attac gegründet und den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von der MVV AG gefordert.

(uws/www.solingen-gehoert-uns.org)