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Das letzte Aufgebot der SPD :

Der Kandidat Peer Steinbrück

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01. November 2012 Nun ist es also raus. Aus dem Trio Steinmeier, Gabriel und Steinbrück wird uns wie im Zirkus mit gehörigem Trommelwirbel der Medien Peer Steinbrück als der Kandidat der SPD präsentiert.  Nach dem Motto: „We proudly present: Peer!!!“ Peer in allen Zeitungen und Talkshows. Peer sogar bei Günther Jauch als einziger Gast. Ein Mann von großer Bedeutung eben! In der Präsentationsshow mit dem herausgeputzten Kandidaten und seinem „rhetorischen Talent“ bzw. seiner Großmäuligkeit setzen die Verkaufsstrategen der SPD auf die Vergesslichkeit der Wähler. Sie bauen auf ihre Verpackungskunst: „Peer Steinbrück der Kantige!“, „Peer Steinbrück kann Kanzler!“, „Peer Steinbrück kann uns mit klarem Blick durch die Krise führen!“, „Peer Steinbrück der Weltökonom!“ und, und, und …
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Doch unterzieht man dieser aufgeblasenen Präsentation einem Faktenscheck und entfernt dabei die Verpackung, steht der Kandidat ziemlich nackt da, und das ist kein schöner Anblick: Zunächst einmal gehörte das Trio, aus dem er als Kandidat entspringt, zum Spitzenpersonal der SPD, das mit der Agenda 2010, der Hartz IV-Gesetzgebung und der Rentenreform den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik betrieben hat. Das hätte sich selbst der dicke Kohl so nicht getraut!  Auf der anderen Seite hat dieses „Spitzenpersonal“ unter Führung Schröders, dem „Kanzlers der Bosse“, Milliarden Euros durch Steuergeschenke und die Liberalisierung des Arbeits- und Finanzmarktes von unten nach oben geschaufelt. Allein die Steuerentlastungen für die Reichen kosteten den Staat im letzten Jahrzehnt summa summarum über 500 Milliarden Euro. Also mehr als der derzeitige Bundeshaushalt.  All das hält das SPD-Spitzenpersonal aber nicht davon ab, heute mit einer Träne im Knopfloch die unsoziale Vermögensverteilung zu beklagen und eine Umverteilung zu fordern.  Ihre Hoffnung: Der Wähler ist blöd und vergesslich. – Schwamm drüber!

Zurück zum Kandidaten:  Seine Leistungsbilanz ist schon erstaunlich. Steinbrück hat nicht nur bei dem Sozialabbau politisch äußerst aktiv mitgewirkt, sondern er kann noch auf einige zusätzliche Leistungen stolz sein. Als Finanzminister und späterer Ministerpräsident in NRW hat er im Aufsichtsrat der Landesbank (West-LB) geduldet oder übersehen, wie sich diese Bank verzockte und schließlich in einer der größten Bankenpleite der Republik landete.  Im Amt des Ministerpräsidenten hat Steinbrück bei den Landtagswahlen in NRW der SPD die größte Wahlschlappe in ihrer Geschichte dieses Bundeslandes eingebrockt. Als Stehaufmännchen hat „Peer der Große“ anschließend in der großen Koalition den Finanzmarkt weiter dereguliert und damit die Einsatzmöglichkeiten im Finanzcasino erhöht. Schließlich sollte nach seinen Vorstellungen Deutschland mit dem Finanzplatz London konkurrieren können.

Heute predigt er als Kandidat eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und plädiert für ein Trennbankensystem, in dem das Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft getrennt werden soll. Nach diesem Modell soll der Staat für das riskante Investmentbanking nicht mehr haften. Um es aber nicht mit der Deutschen Bank zu verderben, können nach Steinbrücks Vorstellungen beide Geschäftsbereiche unter einem Dach (einer Holding) verbleiben. Damit sind natürlich weiteren Tricksereien Tor und Tür geöffnet. Abgesehen davon, dass solche Modelle unzureichend sind, wäre Steinbrück nicht Steinbrück, wenn er diese in der Fachöffentlichkeit schon lang und breit diskutierten Vorstellungen in der Presse nicht als die seinen erscheinen ließe. No business is like showbusiness!

In der Finanzkrise 2008 brillierte Peer, der Weltökonom, mit einer völligen Fehleinschätzung. Nach der Lehmann-Pleite konnte er zunächst keine globalen Auswirkungen erkennen. Als die dann unübersehbar wurden, trat er in „Muttis“ Schatten mit bedeutungsschwerer Mine vor die Kameras, um den Sparern zu garantieren, dass ihre Einlagen sicher seien. Das war in der Tat eine tolle Nummer. Für diese Garantie gab überhaupt keine Rechtsgrundlage. Hätte es, davon abgesehen, in einer Panik einen Run auf die Banken gegeben, wäre diese Garantie Schall und Rauch gewesen, weil für ihre Einlösung Billionen Euro notwendig gewesen wären. Das machte Peer aber nichts, denn schließlich ging es um die Pose: „Peer der Retter!“

Für die SPD hat sich die Liaison mit „Muttis CDU“ in der großen Koalition nicht ausgezahlt. Sie fuhr bei den letzten Bundestagswahlen mit dem Kandidaten Steinmeier eine epochale Niederlage ein. Selbst viele Stammwähler der SPD, denen man wirklich eine ausgeprägte Leidensfähigkeit bescheinigen muss, hatten inzwischen die Faxen dick. Die Oppositionsbank war dem jetzigen Kandidaten Peer zu langweilig. Schließlich braucht er das Rampenlicht. Das bekam er bei diversen Auftritten auf Vortragsreisen unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmerverbänden. Insgesamt soll er so in den letzten drei Jahren über 500.000 Euro allein durch Vorträge eingesackt haben.

Bei den „mageren“ Abgeordnetendiäten muss man das verstehen. Peer kommt schließlich aus gutem Haus. Darüber hinaus wird uns auch immer wieder erklärt, es sei gut, wenn die Abgeordneten von ihren Diäten nicht zu abhängig wären und sich außerhalb des Parlaments in der freien Wirtschaft den Wind um die Nase wehen ließen. Das würde ihre Unabhängigkeit und die Verbindung zum „wahren Leben“ fördern. Erstaunlicherweise trifft man dabei keinen oder keine von ihnen auf dem Bau oder als Pflegekraft im Altenheim. Viele Abgeordnete fördern ihre Unabhängigkeit lieber in Aufsichtsräten. Bei Peers umfangreicher außerparlamentarischer Geschäftigkeit konnte er sich im Bundestag natürlich wenig sehen lassen. Sein Platz war oft verwaist, was für das Gemeinwesen allerdings kein Nachteil ist.

Unter dem Strich ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus. Die SPD tritt zu den kommenden Bundestagswahlen mit fast dem gleichen Spitzenpersonal an, dem die meisten Wähler den Sozialabbau, die Umverteilung von unten nach oben und Rentenkürzungen zu verdanken haben. Mit einem Spitzenpersonal, das der Partei bei den letzten Bundestagswahlen eine krachende Niederlage bescherte, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Dabei präsentiert sie uns einen Egomanen als Kandidaten, der nur ein Programm hat, und das heißt: „Peer!“ Der verdutzte Autor macht sich weniger Sorgen um die SPD, als vielmehr darum, dass wieder etliche Wähler (auch mit linkem Selbstverständnis) Erinnerungslücken haben und auf diese Verkaufsshow reinfallen.

Die Wahl zwischen Merkel und Steinbrück ähnelt der zwischen DASH und OMO. Beide Produkte unterscheiden sich wesentlich nur in der Verpackung. Ihr Inhalt ist fast gleich und hat einen hohen Anteil an Weißmachern.

Andreas Meyer