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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:

Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers

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01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).

Sie fordert von der EU ausdrücklich: „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.“ Für die Stadt Kiel wäre die Situation nach dem im April beabsichtigten EU-Parlaments-Beschluss zur „Änderung der Vergabe der Dienstleistungskonzessionen“ eine klare Sache. Die Konzessionen für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme müssen europaweit ausgeschrieben werden. Nach den künftigen Richtlinien wäre Kiel gleich mehrfach dazu verpflichtet:

1.) Wenn Teilbereiche bereits privatisiert sind (trifft zu, denn die Stadtwerke sind zu 51% in der Hand des Mannheimer Energieversorgers. Der noch kommunale Teil von 49% muss dann mit ausgeschrieben werden, was einer Privatisierung gleich kommt.)

2.) Mehr als ein Fünftel der Geschäfte finden außerhalb der eigenen Kommune statt. (Das Netz der Stadtwerke Kiel beliefert fast alle Umlandgemeinden mit Wasser und Strom.)

3.) Der Vertragswert ist höher als 8 Mio. Euro. (Das ist bei allen Konzessionen gegeben, sogar bei der Fernwärme.)

 

Um nicht europaweit auszuschreiben, müsste die Stadt Kiel die Wasserversorgung z. B. eigenständig betreiben, d.h. sie müssten die Stadtwerke Rekommunalisieren oder die Konzessionen an neu zu gründende eigene städtische Betriebe vergeben. Um eine gemeinsame Versorgung mit den Umlandgemeinden zu ermöglichen, müssten interkommunale Betriebe geschaffen werden. Die EU-Kommission behauptet, die EU-Richtlinie hätte nichts mit Privatisierung zu tun, sondern es ginge nur um Transparenz und um Nicht-Deskriiminierung von Mitbewerbern und Korruption zu vermeiden. Aber das genaue Gegenteil wird der Fall sein, denn bei der Finanzknappheit von Kommunen und Städten zählt nur noch der niedrigste Preis und damit werden konkurrenzfähige EU-weite Konzerne den Zuschlag bekommen und damit die Daseinsvorsorge immer mehr in die private Hand übergehen.

Dabei haben die Kielerinnen und Kieler bereits die Folgen der Privatisierung der Kieler Stadtwerke zu spüren bekommen. Die Gewinnerwartungen der Stadtwerke musste verdoppelt werden, denn nicht nur die Stadt Kiel will ihre Gewinnanteile, sondern auch die MVV will ihre Dividende an die Aktionäre weitergeben. Vor der Privatisierung konnten die Stadtwerke aus ihren Gewinnen den öffentlichen Nahverkehr in Kiel finanzieren. In den Stadtwerken wurden Investitionen auf ein Minimum heruntergefahren, Werkstätten und Service abgebaut. Immobilienobjekte wurden verkauft um Kosten zu sparen. Arbeitsplätze wurden abgebaut und weiter reduziert. Verlust an Kenntnissen und Erfahrungen gingen dabei verloren und werden nicht erhalten, zunehmender Wettbewerb unter den Konzernen führte zu Druck und Lohnsenkung. Nur mit erheblichen öffentlichem Druck konnte der Bau eines umweltschädlichen Kohlekraftwerkes verhindert werden. Der demokratische Einfluss der kommunalen Verwaltung und der Politik schwindet.

Dies alles verfolgen die Aktivisten des Bündnis Kielwasser, eine Arbeitsgruppe von Attac, die auch von ver.di, BUND, Kieler Mieterverein u.a. unterstützt wird, seit Jahren. Sie machen regelmäßig darauf aufmerksam, dass die Rekommunalisierung bei gleichzeitiger Verbesserung der demokratischen Kontrolle die richtige Lösung wäre, damit die Stadt Kiel den Anforderungen einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Daseinsvorsorge gerecht werden kann.

Und eins sollte klar sein: Es geht nicht nur ums Wasser. Auch Strom, Gas und Wärme fallen unter die von der EU geplante Konzessionsrichtlinie. Sie müssen mit einbezogen werden, denn die Energiekonzerne vergiften mit ihrer Energieerzeugung unser Grundwasser, wenn wir z.B. vom geplanten Fracking sprechen. Auch Energie ist ein Menschenrecht. In Deutschland wird illegaler Weise Druck auf die Kommunen ausgeübt zur europaweiten Ausschreibung ihrer Strom-, Gas- und Wärmekonzessionen, damit Rekommunalisierungen gestoppt werden können. Dies widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Kommunen nach GG 28 (2). Drahtzieher der geplanten EU-Richtinie sind große Konzerne in Deutschland und Frankreich.

Die EU-Liberalisierungsabsichten sind erneut ein Anlass, den Weltwassertag als Protesttag für das Menschenrecht auf Wasser.  In Kiel wird der Weltwassertag am 22. März 2013 von 15 - 18 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz (vorrauss.) stattfinden. Gemeinsame Aktionen von Attac, Bündnis Kielwasser, Brot für die Welt und verdi Kiel/Plön, mit Kundgebung, Großpuppen, Wasserliedern, Ständen und Fortsetzung der Unterschriftensammlung sind geplant. Alle sind aufgerufen den Protesttag zu unterstützen.

       (uws)