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Geheimndienste

SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

01. Juni 2013 Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in „extremistischen Organisationen“ für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner. Der Sozialdemokrat widersprach damit ausdrücklich einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September sieht den vollständigen Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland vor.

Ohne Insidertipps aus den einschlägigen Milieus tappten Verfassungsschutz und Polizei häufig im Dunkeln, sagte Breitner. „Der Rechtsstaat muss so früh wie möglich wissen, was seine Feinde planen.“

 

 

Bedauerlicherweise ins gleiche Horn stößt der SSW. Zur Herausgabe des jährlichen Berichtes des Landes„verfassungsschutzes“ erklärt der SSW: „Bei immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der rechten Anhängerschaft werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz unabdingbar.“ Und weiter: „Wir sagen 'Nein Danke!' zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums liegt nur noch das Strafrecht.“

 

Angesichts der aktenkundigen Verstrickungen von V-Leuten im Zusammenhang mit der NSU-Terrorgruppe muss allen Demokraten klar geworden sein: Das V-Leute- Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. „Es gibt nur eine sinnvolle Reform. Die V-Leute des Verfassungsschutzes müssen sofort abgeschaltet und ihr Einsatz verboten werden. Dies sollte ein erster Schritt hin zur generellen Abschaffung des Geheimdienstes (...) sein“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksraktion im Bundestag.

(gst)