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DGB:

Erschreckende Bilanz in der Rentenpolitik

01. Juli 2013  In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Annelie Buntenbach (DGB) „Fest steht: Die Rente befindet sich im Sinkflug. Damit kommt tatsächlich wachsende Altersarmut auf uns zu. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, dann werden immer mehr Menschen Grundsicherung benötigen, auch wenn sie jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt haben. Die Regierung hat trotz großer Ankündigungen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen die drohende Altersarmut auf den Weg gebracht. Selbst bei der Erhöhung der Reha-Budgets hat es keinen Fortschritt gegeben. Gleichzeitig haben CDU, CSU und FDP das Risiko drohender Altersarmut noch verschärft, indem sie durch die Senkung des Rentenbeitrags die Reserven der Rentenversicherung verpulvern. Statt eine Rücklage aufzubauen, mit der man die Renten von morgen stabilisieren kann, hat die Regierung Rentenkürzungen von morgen festgeschrieben. Ich finde, das ist eine erschreckende Bilanz.“

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Nach einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung erhielten im letzten Jahr fast jede zweite RentnerIn weniger als 700,- Euro Rente. 2012 erhielten über 48 Prozent der Alters- und ErwerbsunfähigkeitsrentnerInnen weniger als die Summe, die SeniorInnen im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht. Im Westen liegt der Anteil der Renten unter 700.- Euro bei ca. 73 Prozent. Bei Erwerbsunfähigen, die 2012 in Frührente gegangen sind, lag er zwischen 57,25 Prozent (Männer West) und 69,2 Prozent (Männer Ost).

Nicht zum Spaß und/oder Zeitvertreib sondern aus purer Not müssen immer mehr KollegInnen nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten. Im Herbst 2012 waren mehr als 810.000 Minijobber älter als 65 Jahre. Mehr als 125.000 waren sogar älter als 74 Jahre. Ende 2003 hatten laut Statistik lediglich 595.433 Seniorinnen einen Minijob, davon waren 77.081 älter als 74. Dies bedeutet eine Zunahme um 36,4 Prozent.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg um 61.000 auf ca. 171.000, die über 65 Jahre alt waren. Mit der Rente mit 67 kann der Zuwachs nicht erklärt werden, da sich das  gesetzliche Renteneintrittsalter 2012 für den Jahrgang 1947 nur geringfügig auf 65 Jahre und einen Monat erhöhte.

Durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge, die Schwarz-Gelbe-Koalition will damit hauptsächlich die Arbeitgeber entlasten, wird sich die Situation für die RentnerInnen weiter verschärfen.  Hauptursache für die sinkenden Renten sind jedoch die Rentenformeln der „Rot-Grünen Regierung“ die ein Absinken des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bewirken. Durch die in diesem Jahr beschlossene Rentenerhöhung von 0,25 Prozent in Westdeutschland, bei einer Inflationsrate von 1,5 bis 2 Prozent, wird die Kaufkraft der RentnerInnen weiter sinken. Seit 2003 sank die Kaufkraft für RentnerInnen um fast 11 Prozent.

Aber geht es immer „nur“ um angemessene Rentenerhöhungen? Nein, es geht auch um die Lebensleistung und Würde unserer KollegInnen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Aber im Gegensatz zu den Zockerbanken sind RentnerInnen offensichtlich nicht systemrelevant.

hg