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Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür !

Riesen-Erfolg der Europäischen  Bürgerinitiative

„Wasser ist ein  Menschenrecht“!

01. Juli 2013  DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte zu der Ankündigung des EU-Kommissars Barnier, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie herausnehmen zu wollen: „Das ist ein Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht’, die von den Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes initiiert und von vielen UnterstützerInnen mitgetragen wurde. Über 1,6 Millionen EU-Bürger haben bisher ihre Unterschrift gegeben, weil sie nicht wollen, dass die Wasserversorgung als zentraler Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben privater Konzerne ausgesetzt wird. Dieser überwältigende Protest gegen die geplante  EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie trägt nun Früchte. Wir hoffen, dass die Worte von EU-Kommissar Michel Barnier nicht nur ein Lippenbekenntnis sind. Wir bleiben weiter am Ball, denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und muss für alle frei und bezahlbar zugänglich sein.


Mit der Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie allein ist es aber noch nicht getan. Nach wie vor droht Lohndumping über das neue Vergaberecht, das auf die Konzessionsrichtlinie angewandt werden soll. Die Gewerkschaften fordern, dass die  Möglichkeit, soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorzuschreiben, nicht weiter eingeschränkt wird. Wir sagen: Das Tariftreue-Prinzip ,gleicher Lohn am gleichen Ort’ muss garantiert werden.“

Quelle: Michael Bender (DGB)


EU-Kommissar Barnier rudert zurück:


Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie !

„...Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag, und aller Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.  Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. Die Kommission wird natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen....“