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Aktuelles aus Kiel

Kieler Bündnis für Versammlungsfreiheit bleibt aktiv

01.November 2013 Ende Oktober (nach Redaktionsschluss) trifft sich erneut das Kieler Bündnis gegen das geplante neue Ver-sammlungsgesetz, welches erhebliche Einschränkungen und Reglementierungen der Versammlungsfreiheit zur Folge haben könnte.

Das Bündnis, in dem bisher 25 Organisationen mitarbeiten, hatte am 7.8.2013 eine Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung geschickt und gegenüber dem Gesetzesentwurf das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gefordert. Nach der letzten Sitzung des Ausschusses der Landesregierung am 4.9.2013 ist nicht bekannt, was beschlossen wurde und wann es eine Öffentliche Anhörung geben wird. Das Kieler Bündnis plant für diesen Tag eine Protestkundgebung vor dem Landeshaus.

Vor einer eventuellen Beschlussfassung im Landtag soll eine schleswig-holstein-weite Demonstration in Kiel stattfinden. Flugblätter und Pressemitteilungen sind in Vorbereitung. Außerdem soll eine Kampagne unter einem gemeinsamen Label aller Beteiligten entwickelt werden, um auch nach einer möglichen Beschlussfassung den Protest fortzusetzen und in unterschiedlichen Formen des zivilen Ungehorsams auf der Versammlungsfreiheit zu bestehen. Als nächstes soll eine Veranstaltung organisiert werden, wo über die geplanten Einschränkungen berichtet wird und die verschiedenen Organisationen ihre Vorstellungen darstellen können, wie sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes damit umgehen wollen bzw. wie erreicht werden kann, dass das Versammlungsrecht erhalten bleibt. Weitere Infos über das Bündnis unter: www.versammlungsfreiheit.org