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Das Sozialistengesetz:

Einige Gründe zu tätiger Erinnerung

Vom 28. 11. bis zum 30. 11. findet im Kieler Gewerkschaftshaus eine wissenschaftliche Tagung zum 125. Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie statt. Die Konferenz beginnt am 28. um 18 Uhr mit dem Eröffnungsvortrag "Gewerkschaften im Kampf gegen das Sozialistengesetz" von Prof. Dr. Wolfgang Schröder, darauf folgt um 21 Uhr eine Abendveranstaltung unter dem Titel "Come together" - TeilnehmerInnen stellen sich mit eigenen Texten vor. Am 29. wird die Tagung um 10 Uhr, am 30. um 9 Uhr fortgesetzt. Sie endet am 30.11. gegen 16 Uhr.

In der LinX haben wir bereits einen kleinen Text von Franz Mehring zur Einstimmung veröffentlicht. Im Folgenden noch ein paar  Bemerkungen, die deutlich machen sollen, dass eine Beschäftigung mit der Politik der deutschen Sozialdemokratie in der damaligen Zeit Sinn macht und Anregungen für heutiges Handeln geben kann. Heute machen mehr und mehr SozialdemokratInnen die Erfahrung, dass die real existierende SPD ihre Partei nicht mehr ist. Ein schmerzhafter Prozess der Trennung hat bei vielen begonnen; die Frage stellt sich: Was nun? Viele drängen zu Recht zuallererst darauf, dass aus den Gewerkschaften heraus der Widerstand gegen die asoziale Politik der Bundesregierung organisiert wird. Auch, wenn nötig, gegen den Widerstand mittlerer und hoher Funktionärsetagen. Das ist gut so, das ist unbedingt notwendig, und die Erfahrung des 1.11.2003 macht Mut und gibt hoffentlich die Kraft zur Beharrlichkeit. Aber Gewerkschaften können eine politische Partei nicht ersetzen, und die allermeisten KollegInnen sehen noch keine Alternative. Schon gar, nachdem die PDS sich mit ihrer Politik in Landesregierungen für viele schon wieder selbst disqualifiziert hat, bevor sie zu einer solchen werden konnte. Die Antwort darauf werden wir zusammen finden müssen. Eine solche Partei muss von unten wachsen, und alle linken Organisationen müssen sich darüber klar sein, dass sie hier nur mithelfen können - das aber auch tun müssen. Viel Arbeit steht vor uns allen.

Vom 21. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 stand die deutsche Sozialdemokratie unter Ausnahmerecht. In diesen Jahren entwickelte sie sich unter schwierigsten Bedingungen und harten inneren Kämpfen zu einer proletarischen Massenpartei auf marxistischen Grundlagen. Mit den Februarwahlen 1890 war sie die wählerstärkste Partei des Reiches geworden. Und das, obwohl Sozialdemokraten zwar das aktive und passive Wahlrecht nicht aberkannt worden war, aber jeder organisierte Wahlkampf verfolgt und oft tatsächlich unterbunden wurde. Entscheidende Impulse gaben die revolutionären Sozialdemokraten der gewerkschaftlichen Bewegung, die 1888 mehr als doppelt so viele Mitglieder zählte wie vorher; im Jahr 1889 gab es die bis dahin größten Streikkämpfe in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Die Erkenntnis hatte weite Verbreitung gefunden, dass es eine Arbeiterbewegung mit einem Ziel gab: Der Überwindung kapitalistischer Wirtschaft und Herrschaft, zu erreichen nicht auf dem Weg der Reformen und des friedlichen Hineinwachsens in den Zukunftsstaat, sondern durch den revolutionären Umsturz des bestehenden Systems. Darauf hatten Partei wie Gewerkschaften mit ihren jeweiligen Mitteln hinzuarbeiten. Entscheidende Anstöße hatte die Sozialistische Arbeiterpartei auch der proletarischen Frauenbewegung gegeben. Die Organisationsbestrebungen von Arbeiterinnen Mitte der 80er Jahre  be- zeichnete etwa der Potsdamer Staatsanwalt als "neue gefährliche Erscheinung in der sozialdemokratischen Bewegung". Dabei waren in Partei und Gewerkschaften zählebige Vorurteile (etwa, dass Frauen nicht in die Fabrik gehörten oder dass das Frauenwahlrecht nur die konservativen Kräfte stärken würde) zu überwinden.

In diesen Jahren entwickelte sich der Kapitalismus in Deutschland rapide. Beherrschend war das Klassenbündnis zwischen Großbourgeoisie und Junkern, bestimmend der auf dieses Bündnis sich stützende Militarismus. Bei Auslaufen des Sozialistengesetzes war die Monopolbildung und damit der Übergang zum Imperialismus weit fortgeschritten. Kriegerische Auseinandersetzungen deuteten sich an und wurden planmäßig vorbereitet. 

 

WLiebknecht   

 

August Bebels und Wilhelm Liebknechts Grundsatz "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen" ist heute noch weithin bekannt. In einer Reichtagsdebatte über die aktuelle Militärvorlage im Januar 1887 erklärte Wilhelm Liebknecht: "Mit dem Militarismus, welcher ein notwendiger Auswuchs des herrschenden Staats- und Gesellschaftssystems ist, gibt es für die Sozialdemokratie ebenso wenig eine Aussöhnung wie mit diesem System selbst. Der Militarismus ist unverträglich mit der Freiheit und dem Wohlstand der Völker."

AugustBebel

Brutale Verfolgung, Ausweisungen aus bestimmten deutschen Staaten oder gar Vertreibung über die Grenzen des Reiches ebenso wie zeitweilig und ausdrücklich zur Beschneidung sozialistischen Einflusses auf die Arbeiter betriebene "Sozialreformen" förderten in diesen Jahren opportunistische Tendenzen in der Arbeiterbewegung. Zeitweilig hatten Anhänger opportunistisch-revisionistischer Auffassungen die Mehrheit in der  Reichtags- fraktion und versuchten sogleich, sich zur eigentlichen Parteiführung hinzustellen und etwa das illegale Zentralorgan der Partei, den  "Sozial- demokrat" auf Linie zu bringen und ihm die Kritik ihrer Politik zu untersagen. In dieser Auseinandersetzung wurde aber durchgesetzt, dass der "Sozialdemokrat" das Organ der Gesamtpartei sei und die Fraktion der Partei verpflichtet - nicht umgekehrt. Letztendlich konnten sich marxistische Auffassungen in dieser Zeit stets durchsetzen. Aber der Revisionismus blieb nicht nur eine überlebte Randerscheinung, wie dies etwa Franz Mehring in seinem kurz nach dem Scheitern des Sozialistengesetzes formulierten Rückblick erhoffte. Das ist uns heute nur allzu gut bekannt.

In ihrem Kampf um die revolutionäre Ausrichtung der Partei und der Arbeiterbewegung in den Jahren der Verfolgung aber wurde die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich zum Vorbild für revolutionäre Arbeiterparteien in der ganzen industrialisierten Welt. Die Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit (Liebknecht 1887: "Der wirkliche Schwerpunkt unserer Arbeit liegt außerhalb des Parlaments"), die Verbindung des Werbens für das sozialistische Ziel der Bewegung mit praktischer, revolutionär organisierender Tätigkeit gelang in dieser Zeit immer besser. Stets bedeutete dies auch Verbindung von Arbeit, die unter Ausnutzen der noch gegebenen legalen Möglichkeiten erfolgte, mit illegaler Tätigkeit; auch aus diesen Erfahrungen zogen Revolutionäre in vielen anderen Ländern (nicht zuletzt in Russland) großen Nutzen. Der Reaktion half weder "Peitsche" noch "Zuckerbrot": "Anzeichen dafür, dass sich aus der sozialdemokratischen Bewegung eine auf den Boden der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung stellende Reformpartei herausbilden werde, sind nirgend bemerkbar geworden", wurde 1888 festgestellt und damit die Forderung nach fünfjähriger Verlängerung des Sozialistengesetzes begründet, das zudem noch härtere   Verfolgungs- maßnahmen, unter anderem die "Expatriierung", also der Entzug der Staatsangehörigkeit, ermöglichen sollte. Damit konnte sich Bismarck nicht mehr vollständig durchsetzen. Die deutsche Sozialdemokratie hatte in ihrem Kampf gegen das Sozialistengesetz stets Hilfe im Ausland gefunden, ihr Kampf wurde als Sache des gesamten klassenbewussten Proletariats aller Länder empfunden. So wurde die internationale Arbeitersolidarität auch im Denken und Handeln deutscher ArbeiterInnen verankert. Ihre revolutionäre Partei gab den Anstoß zur Gründung der 2. Sozialistischen Internationale, die 1889 in Paris erfolgte.

Die deutsche Sozialdemokratie nutzte jede Gelegenheit, auf eine tatsächliche Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen hinzuwirken. Ein bedeutendes Beispiel ist der von ihrer Reichstagsfraktion 1885 vorgelegte Entwurf eines Arbeiterschutzgesetzes. Die inner- und   außerparla- mentarische Werbung dafür brachte der Sozialistische Arbeiterpartei einen starken Zuwachs an Einfluss in allen Teilen der ArbeiterInnenklasse und gab der Gewerkschaftsbewegung bedeutende Impulse. Den (drei) Reformgesetzen der herrschenden Klassen, in deren Beratung sich  sozial- demokratische Abgeordnete jeweils einmischten, um so viele Verbesserungen wie möglich durchzusetzen, verweigerten diese in der  Schlussab- stimmung stets ihre Zustimmung. Überhaupt war jede Reform nur ihrem konsequenten Auftreten geschuldet. Auf Äußerungen Bismarcks und des Kaisers selbst Bezug nehmend, erklärte Bebel in der Beratung über das    Unfallversicherungsgesetz 1884: "Meine Herren, ich komme nun zunächst zu den Motiven dieses Gesetzentwurfs, ohne die derselbe vollständig klar zu beurteilen und in seiner Bedeutung zu übersehen nicht möglich wäre. Da heißt es gleich im Eingang, dass der gegenwärtig uns vorliegende Gesetzentwurf seine Existenz dem Umstand verdanke, dass man die bei Beratung des Gesetzes vom 21. Oktober 1878, betreffend die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, abgegebenen Versprechen, nämlich auch für positive Maßregeln zum Wohl der Arbeiter zu sorgen und damit die Sozialdemokratie zu bekämpfen, seinen Ursprung verdanke. Meine Herren, das freut uns ganz außerordentlich, denn damit ist ja bewiesen, dass wir eigentlich die Urheber dieses Gesetzentwurfes sind, und das wird bei den deutschen Arbeitern einen gar nicht ungünstigen Eindruck machen; des versichere ich Sie. Und wenn Sie im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit noch ein paar Dutzende ähnlicher Gesetzentwürfe bringen, so wird uns auch dies nicht schaden; auch werden wir, solange Mitglieder von uns in diesem Hause sitzen ... sachlich und objektiv die Gesetzentwürfe prüfen, und sobald wir glauben, dass sie wirklich die Versprechungen, die gemacht worden sind, erfüllen können, denselben auch zustimmen."

"Ehre dem deutschen Proletariat, welches weder durch die Gewalt, noch durch die weit gefährlichere Falle der Reformen von seiner Bahn abgelenkt oder entwaffnet werden konnte!" - Mit diesen Worten aus einem Artikel, mit dem das Organ der sozialistischen Föderation von Nordfrankreich "Cri du Travailleur" die deutsche Sozialdemokratie nach ihrem grandiosen Wahlerfolg vom 20. Februar 1890 grüßte, mag diese kurze Betrachtung einiger Gesichtspunkte des Kampfes gegen das Sozialistengesetz schließen. Finden wir heute Wege, uns der GenossInnen von damals würdig zu erweisen?

(D.L.)